Unternehmenspolitik Linken-Vorstoß: Wer Dividenden zahlt, bekommt kein Kurzarbeitergeld
Wer die Hilfe von Steuer- und Beitragszahlern erhalten hat, darf Dividenden ausschütten. Die Forderung der Linken ist heiß umstritten.
Berlin Daimler hat es getan, Continental oder Heidelberg Cement: Die Konzerne haben in der Coronakrise zeitweise Kurzarbeitergeld für einen Teil ihrer Belegschaften bezogen, schütten aber trotzdem Dividenden an ihre Aktionäre aus.
Aus Sicht der Linken ein Unding: „Unternehmen, die jetzt noch in der Lage sind, Dividenden in Milliardenhöhe auszuzahlen, sind offensichtlich weder ein Fall für die Arbeitslosenversicherung noch für staatliche Hilfen“, sagt die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl.
Am Donnerstag debattiert das Parlament deshalb einen von ihr eingebrachten Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Kurzarbeitergeld und staatliche Hilfen an strenge Auflagen zu knüpfen.
Unternehmen sollen die Leistungen nur in Anspruch nehmen können, wenn sie von betriebsbedingten Kündigungen absehen, auf Dividenden- und Bonuszahlungen verzichten, keine Aktienrückkäufe vornehmen und die Managergehälter begrenzen. Firmen mit Tochtergesellschaften in Steueroasen sollen zudem zu Steuertransparenz verpflichtet werden.
In ihrem Antrag beruft sich die Linke auf eine Übersicht, die Robin Jaspert, wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Politikwissenschaft der Universität Frankfurt, mit Förderung des Vereins Facing Finance erstellt hat. Demnach haben von den 30 Dax-Konzernen elf zeitweise Kurzarbeit genutzt und dennoch zusammen fast 14 Milliarden Euro Dividenden für 2020 ausgeschüttet. Diese Praxis sei „unverantwortlich“, heißt es in dem Antrag.
SPD will zumindest Bonuszahlungen ausschließen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, weist allerdings darauf hin, dass das Kurzarbeitergeld eine Versicherungsleistung sei, auf die Arbeitnehmer einen Anspruch hätten. „Sie können sich darauf verlassen, dass sie in der Krise nicht alleingelassen werden. Daher ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld anders zu bewerten als beispielsweise die Zahlung von Zuschüssen oder Krediten“, betont Tack.
Das müsse in der Diskussion klar getrennt werden. „Für Unternehmen, die in der Krise Boni auszahlen, sollte die Zahlung staatlicher Gelder ausgeschlossen werden.“ Allerdings ist auch das Kurzarbeitergeld keine reine Beitragsleistung mehr. Im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) dafür 22,1 Milliarden Euro gezahlt, in diesem Jahr wird die Behörde statt der ursprünglich veranschlagten sechs Milliarden Euro wohl doppelt so viel ausgeben. Die Milliardendefizite im BA-Haushalt, die dadurch entstehen, gleicht der Staat mit Steuergeld aus.
Solange das der Fall sei, verbiete sich eine Dividendenzahlung, findet Linken-Politikerin Ferschl. Ihre Partei fordert, als Krisensoforthilfe das Kurzarbeitergeld auf mindestens 1200 Euro anzuheben und die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds zu verlängern. „Die Beschäftigten brauchen dringend diese Hilfe – Susanne Klatten und Stefan Quandt wohl eher nicht“, sagt Ferschl in Anspielung auf die BMW-Großaktionäre.
Dagegen betont der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), die „Reflexe der Linkspartei“ seien nicht wirklich durchdacht. „Wer Kurzarbeitergeld kürzen will, aus welchem Grund auch immer, der vernichtet Arbeitsplätze“, sagt Schummer. „Unser Weg ist die stärkere Kombination von Kurzarbeit und Qualifizierung, damit sie Teil einer Zukunftsstrategie wird.“ Und die Beteiligung der Arbeitnehmer über Belegschaftsaktien und investive Löhne am Produktivkapital sei besser als jeder linke Reflex.
Mehr: Eine Frage der Moral: Der Staat hilft den Konzernen – die ihren Aktionären
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@Herr Ralph Sturm
In Deutschland gibt es pro Einwohner mehr Politiker als in China - der Bundestag - gigantisch.
Die Leistungen der Politiker gigantisch - schlecht. Ein Desaster nach dem anderen.
Kein Wunder, dass Linke irgendeinen unaussprechlich wirren Vorschlag machen.
Wie Sie richtig schreiben, das sind Versicherungsschäden, vorher wurden die entsprechenden Versicherungsprämien geleistet.
Mein Vorschlag an die Linken: Wenn ein linker Politiker einen unqualifizierten Vorschlag macht, dann erhält er keine Leistungen mehr aus seiner Lebensversicherung.
Ist genauso wirr - hört sich aber guuuuht an!
Wie geht denn das? Sind das nicht Leistungen, die aus einer Versicherung, mit Prämienaufkommen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bedient werden? Ist die Weiterbeschäftigung der Belegschaft, auch in der Krise, nicht mehr Ziel der Linken? Sind die Kapitalgeber auch für höhere externe Gewalt und politische Einflussnahme als einzige verantwortlich? Wie wäre es, Abgeordnetendiäten an die Zustimmung der Bevölkerung zu binden?