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Unternehmenssanktionen Bekämpfung der Unternehmenskriminalität bekommt neues Label

Auf den letzten Metern bekommt das neue Sanktionsrecht für Unternehmen einen neuen Namen verpasst: Nun geht es um die „Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“.
22.04.2020 - 15:13 Uhr Kommentieren
Die Justizministerin hat den Gesetzentwurf zu den geplanten Unternehmenssanktionen veröffentlicht. Quelle: dpa
Christine Lambrecht

Die Justizministerin hat den Gesetzentwurf zu den geplanten Unternehmenssanktionen veröffentlicht.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für ein neues Sanktionsrecht für Unternehmen veröffentlicht. Damit wird die seit langer Zeit größte Reform des deutschen Wirtschaftsstrafrechts nun konkret.

Künftig müssen Firmen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, mit drastischen Bußgeldern rechnen. Bei Vergehen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikten drohen Strafzahlungen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Große Konzerne landen da schnell im zweistelligen Milliardenbereich.

Auf den letzten Metern wurde dem Vorhaben allerdings noch ein neues „Label“ verpasst: Aus dem „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wurde das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“. Die Union wollte damit klarstellen, dass sich die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland lauter verhält.

Die Union habe sich dafür eingesetzt, „dass nicht die Sanktionen im Mittelpunkt des Gesetzes stehen, sondern die Anreize für Unternehmen, sich rechtstreu zu verhalten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak. „Es ist gut, dass sich dieser Ansatz nun auch im Titel des Gesetzes widerspiegelt.“

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    Auslöser für die neuen Regelungen waren indes die Dieselaffäre mit manipulierter Abgassoftware und der Cum-Ex-Skandal mit schwerer Steuerhinterziehung. Darum hatten Union und SPD sich schon im Koalitionsvertrag sehr detailliert auf Unternehmenssanktionen festgelegt.

    Das geltende Recht lege die Verfolgung „auch schwerster Unternehmenskriminalität“ allein in das Ermessen der zuständigen Behörden, „was zu einer uneinheitlichen und unzureichenden Ahndung geführt hat“, heißt es im Referentenentwurf, der nun an Länder und Verbände geht. Sie können bis zum 12. Juni hierzu Stellung nehmen.

    Nur individuelles Fehlverhalten kann verfolgt werden

    Grundlage war bislang das Ordnungswidrigkeitenrecht, das Bußgelder bis zu zehn Millionen Euro für Unternehmen vorsieht. Diese Summe konnte kleine Firmen stark belasten, wirkte aber bei „finanzkräftigen multinationalen Konzernen“, wie es im Entwurf heißt, kaum.

    Strafrechtlich kann weiterhin nur individuelles Fehlverhalten verfolgt werden. Hier müssen sich Straftäter aus Belegschaft und Management verantworten. Das Vorhaben stößt in der Wirtschaft auf Kritik. So kritisieren etwa die Familienunternehmen das geplante Sanktionsregister.

    Lambrecht hatte stets deutlich gemacht, dass kriminelle Unternehmen sich Vorteile auf Kosten der rechtstreuen Unternehmen sowie deren Inhaber- und Arbeitnehmerschaft verschaffen. Schon vor einem halben Jahr hatte die Ministerin ihre Vorstellungen für das neue Sanktionsrecht vorgelegt. Der Koalitionspartner drang jedoch noch auf Änderungen. So ist die Sanktionsform der Betriebsauflösung als Ultima Ratio wieder aus dem Gesetzentwurf verschwunden.

    Außerdem wurde klargestellt, dass sich die Sanktionierung auf „Verbände“ bezieht, „deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist“. Vereine fallen nun also nicht mehr unter das Gesetz.

    Eine „Kann-Regelung“ wurde noch zu einer „Soll-Vorschrift“: Das Gericht „soll“ Sanktionen mildern, wenn ein Unternehmen mit Behörden kooperiert oder eigene interne Ermittlungen betreibt. Compliance als mögliche Strafminderung für Unternehmen rückt also in den Fokus.

    Vorschriften regeln auch interne Ermittlungen

    Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hält die Änderungen für „vertretbar“ – auch die Namensänderung für das Gesetz. „Entscheidend ist zum Schutz der ehrlichen Unternehmen, dass Gerichte zukünftig gegen die Unternehmen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen können“, sagte Fechner. Nun könne das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

    Die neuen Vorschriften regeln auch, wie künftig interne Ermittlungen in Unternehmen ablaufen sollen. Die Befunde solcher unternehmensinternen Untersuchungen sollen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und verwendet werden dürfen. Hier bestand seit dem VW-Abgasskandal und der damit verbundenen Durchsuchung der Kanzlei Jones Day eine unklare Rechtslage.

    Mehr: Justizministerin Lambrecht: „Es wird auch für Großkonzerne empfindliche Sanktionen geben“.

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