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Unternehmensspenden Parteien kassieren Millionen aus der Wirtschaft

Bundestagsparteien sollen im Jahr 2015 knapp elf Millionen Euro an Spenden kassiert haben – die Union habe am deutlichsten profitiert. Autokonzerne, Tabakindustrie und Versicherer sollen am meisten zahlen.
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Die Bundestagsparteien sollen 2015 knapp elf Millionen Euro an Parteispenden erhalten haben. Quelle: dpa
Bundestag

Die Bundestagsparteien sollen 2015 knapp elf Millionen Euro an Parteispenden erhalten haben.

(Foto: dpa)

Berlin Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2015 nach Angaben der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fast elf Millionen Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon sei bisher unbekannt gewesen und erst kürzlich öffentlich geworden, kritisierte die Organisation am Freitag in Berlin. Zu den Geldgebern hätten Autokonzerne, Versicherer und die Tabaklobby gehört.

abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack kritisierte die bestehenden Transparenzpflichten als unzureichend: „Konzerne und Lobbyverbände haben den Parteien Millionensummen zukommen lassen, die jahrelang unentdeckt bleiben konnten.“ Dies sei nicht länger hinnehmbar. Die Öffentlichkeit müsse bei solchen Spenden unmittelbar informiert werden und nicht erst nach Jahren.

So viel Geld spendiert die Wirtschaft der Politik
Umstrittene Parteienfinanzierung
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2016 haben deutsche Parteien Großspenden in Höhe von 2,8 Millionen Euro erhalten – und damit rund 800.000 Euro mehr kassiert als im Vorjahr. Erhalten Parteien Beträge von mehr als 50.000 Euro, muss der Bundestag deren Herkunft veröffentlichen. So sieht es das Parteiengesetz seit 2002 vor. Ein Jahr vor der Bundestagswahl kommen die meisten Gelder von Unternehmen und Verbänden, vereinzelt aber auch von vermögenden Privatpersonen.

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Platz 7: AfD
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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat 2016 zum ersten Mal eine Großspende in Höhe von 100.000 Euro erhalten – jedoch nicht von einem Verband oder Unternehmen, sondern von einer Privatperson. Die frühere Unternehmerin Marianne Zubrzycki-Lederhausen aus Bonn ließ Frauke Petrys Partei den hohen Einzelbetrag zukommen.

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Platz 6: MLPD
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Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) gilt mit ihren knapp 2000 Mitgliedern zwar nur als Kleinpartei, hat aber dennoch treue Anhänger: Zwei Einzelspenden in Höhe von insgesamt 170.000 Euro bekam die MLPD von zwei Privatpersonen. Die frühere Lehrerin Sonja Borgwardt aus Herne ließ der Partei 100.000 Euro zukommen. Weitere 70.000 Euro spendete Michael May. Der Rentner aus Moers zeigte sich bereits in den vergangenen Jahren sehr spendabel: Allein zwischen 2005 und 2008 hatte May die MLPD mit mehr als drei Millionen Euro unterstützt.

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Platz 5: SPD
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Die SPD hat insgesamt 301.000 Euro von Großspendern erhalten, darunter 100.000 Euro von der Daimler AG, 90.000 Euro vom Chemiekonzern Evonik, 60.000 von Südwestmetall sowie 51.000 Euro von der Berenberg Bank. Großspenden (mehr als 50.000 Euro) von Privatpersonen gab es 2016 für die Sozialdemokraten keine.

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Platz 4: FDP
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Großspenden von insgesamt 310.000 Euro sollen wohl sicherstellen, dass die FDP im September 2017 wieder in den Bundestag einzieht. Hinter den Geldern stehen ausschließlich Südwestmetall mit 110.000 Euro, sowie die Kölner Firma R&W Industriebeteiligungen GmbH mit 200.000 Euro. Bereits 2013 und 2014 hatte R&W den Freien Demokraten jeweils 200.000 Euro überwiesen; 2015 waren es sogar 250.000 Euro.

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Platz 3: CSU
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Die dritthöchste Großspende 2016 hat die CSU erhalten. Ein Betrag von 350.000 Euro ging auf dem Parteikonto der CDU-Schwesterpartei ein – und zwar von einem einzigen Spender: dem Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie. Im Vorjahr zeigte sich der Verband noch großzügiger: Damals bekam die CSU sogar 358.000 Euro.

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Platz 2: Bündnis 90/Die Grünen
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Auf dem zweiten Platz des Rankings liegen erstmals die Grünen mit Großspenden von insgesamt 709.989 Euro. Unterstützt wurde die Partei von Südwestmetall mit 110.000 Euro sowie von der Berliner Finanzinvestor Jochen Wermuth mit 599.989 Euro.

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Bisher seien von den Unternehmensspenden im Jahr 2015 erst 1,1 Millionen Euro bekannt gewesen, weil sie bereits kurz nach Eingang auf der Bundestags-Internetseite veröffentlicht worden seien. Diese Offenlegungsregel gelte für alle Einzelspenden ab 50 000 Euro. In jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichten seien sämtliche Spenden aufgeführt, die über 10 000 Euro gelegen hätten.

Allein auf die Unionsparteien entfielen 2015 den Angaben zufolge rund 8,6 Millionen der fast 11 Millionen Euro. Die SPD habe etwa 1,8 Millionen Euro erhalten, die Grünen 580 000 Euro. Die Linkspartei habe keine meldepflichtige Unternehmensspende von mehr als 10 000 Euro erhalten. Größter Spender sei 2015 der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie gewesen.

  • dpa
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