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Olaf Scholz

Das Ministerium des Bundesfinanzministers soll eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg bringen.

(Foto: dpa)

Unternehmensteuern Trumps Steuerreform setzt Finanzminister Scholz unter Druck

Die Unternehmensteuerreform muss kommen, fordern neben Wirtschaftsverbänden nun auch die Grünen. Dem Mittelstand droht eine hohe Steuerlast.
10 Kommentare

BerlinAm Gründonnerstag schlug der Wirtschaftsverband DIHK einmal mehr Alarm: „Die Steuerreform in den USA ist ein deutliches Signal“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Frankreich, Österreich, die Schweiz und Großbritannien hätten Steuern gesenkt oder dies angekündigt. „In Kürze könnte Deutschland mit gut 30 Prozent Steuerlast auf Unternehmensebene auf den wenig werbewirksamen Spitzenplatz rutschen“, so Schweitzer.

Die Sorge, dass hohe Firmensteuern die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland untergraben, teilen inzwischen auch Grünen-Abgeordnete vom Realo-Flügel. „Das Bundesfinanzministerium kann oder will nicht erkennen, dass mit der US-Steuerreform, dem anstehenden Brexit und der schrittweisen Körperschaftsteuersenkung in Frankreich eine Debatte auch über die Höhe und Gestaltung der Unternehmensbesteuerung anstehen wird“, sagte der Grünen-Mittelstandsbeauftragte Danyal Bayaz dem Handelsblatt.

Die Grünen hatten eine parlamentarische Anfrage an das Bundesfinanzministerium gestellt, wie hoch die Steuerlast für Unternehmen maximal ausfallen kann. In der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt, beziffert das Ministerium die Höchstlast für Personengesellschaften mit 47,4 Prozent, für Kapitalgesellschaften mit 48,3 Prozent. „Scholz sollte sich wappnen und sein Haus anhalten, schnell zu identifizieren, wo Reformbedarf bei der deutschen Unternehmensbesteuerung besteht“, verlangte Bayaz.

In diesen Höchstsätzen ist allerdings die Steuerlast sowohl für das Unternehmen als auch für den Anteilseigner enthalten. Bei der Personengesellschaft wird unterstellt, dass der Gewinn komplett ausgeschüttet und nicht im Unternehmen investiert wird.

Die effektive Steuerlast, also das, was tatsächlich gezahlt wird, liegt in Deutschland nach Berechnungen des ZEW-Mannheim bei 28,2 Prozent. In den USA liegt die effektive Last nach der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump je nach Bundesstaat zwischen 23,3 und 26 Prozent. Höhere Unternehmensteuern als Deutschland erheben demnach aktuell allerdings nur Belgien, Spanien und Frankreich.

Scholz weist den Vorwurf zurück, dass sein Ministerium das Problem ignoriere. „Die Bundesregierung prüft derzeit eingehend die geänderten Rahmenbedingungen, insbesondere durch die Steuerreformen in den USA und in Frankreich“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Dabei würden auch Analysen der Forschungsinstitute und weitere Wissenschaftler berücksichtigt. „Auf Basis dieser Prüfungsergebnisse wird die Bundesregierung angemessen reagieren“, sagte er. Gleichzeitig setze sich die Bundesregierung weiterhin für einen fairen internationalen Steuerwettbewerb ein.

Erst prüfen, dann handeln: Dieses Vorgehen empfehlen bisher auch Ökonomen. „Der neue Finanzminister sollte sich Zeit nehmen, vor dem Hintergrund der US-Steuerreform und des sich verschärfenden Steuerwettbewerbs ein schlüssiges Reformkonzept für die Unternehmensteuern zu entwickeln“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Auch die Finanzexperten von Union und SPD wollen das Unternehmensteuersystem als Ganzes auf den Prüfstand stellen. „Trumps Steuerreform sollte kein Anlass sein für eine hektische Anpassung des deutschen Unternehmensteuerrechts“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding. Es müsse vielmehr um ein Gesamtkonzept gehen.

Die letzte umfassende Unternehmensteuerreform hatte für 2008 die erste Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet. Damals landete Deutschland mit den bis heute geltenden Sätzen im oberen Mittelfeld der Industriestaaten. Ob die Sätze in dieser Legislaturperiode gesenkt werden sollen, ist offen. Bisher hat die Regierung eher die Abschreibungsmöglichkeiten und Forschungsförderung in den Blick genommen.

Der Grünen-Politiker Bayaz verlangte, dass die Koalition ihre Pläne für eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand jetzt schnell umsetzt. „Zusätzlich halte ich insgesamt Steuervereinfachungen für zielführender als eine Steuersenkung“, findet aber auch Bayaz. Denn nach den ZEW-Berechnungen ist „die effektive Unternehmensteuerbelastung in der Bundesrepublik durchaus wettbewerbsfähig“, sagte er.

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10 Kommentare zu "Unternehmensteuern: Trumps Steuerreform setzt Finanzminister Scholz unter Druck"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Trump macht doch alles falsch, wie unsere unabhängige Presse immer berichtet, warum müssen da unsere etablierten Politclowns immer darauf reagieren?

  • @ Hans Henseler

    Wenn Menschen die FREIE WAHL haben, entweder in marktwirtschaftlichen oder in sozialistischen / kommunistischen Betrieben zu arbeiten - welche werden sich dann durchsetzen?
    In einem Staat gab es de facto dieses "Experiment": nämlich in Israel.
    Zu meiner Schulzeit noch als "Zukunftsmodell" gepriesen, kann man heute jedoch die kollektivistischen Kibbuzin in Gemeineigentum als grandios gescheitert ansehen.
    Trotzdem träumen die Sozialisten weiter von ihrem "besseren Gesellschaftsmodell", das jedoch zwangläufig immer wieder scheitern muss, da es eine KOLLEKTIVISTISCHE Ideologie ist, die das menschliche Individuum verachtet.

  • Liebe wirtschaftsfeindliche Foristen: Warum fordert Ihr nicht die Umwandlung unserer
    Betriebe in VEBs? Dann kriegt der Staat 100% des Betriebsergebnisses! Hat doch gut
    funktioniert!

  • Entweder sind es gigantische Bürokratie- und Sozialausgaben, die dafür verantwortlich sind, dass sich ein Staat auf Kosten aller Bürger übermäßig verschuldet, weil das Steueraufkommen dafür nicht mehr ausreicht, oder es sind gigantische Rüstungs- und Militärausgaben - manchmal auch beides.
    In den USA tendieren die "linken" Demokraten eher zu ersterem, die "rechten" Republikaner eher zu letzterem.
    In EU-Europa wird insbesondere ein Bürokratie-Monster aufgebläht.
    "Spätestens dann (meistens schon vorher), wenn die fiskalkleptokratische Abzocke des Volkes zum Zweck des Stimmenkaufs (Machtgewinn oder Machterhalt) so weit getrieben wurde, daß der Steuerertrag nicht mehr steigt, sondern sinkt (Laffer-Kurve), greift die politische Kaste zum Mittel der Verschuldung."
    http://forum.finanzen.net/forum/Staatsbankrott_und_Konkursverschleppung-t250965?page=0
    Trump versucht, mittel- bis langfristig den Steuerertrag wieder zu steigern, indem er an der Laffer-Kurve "dreht" und die Steuern senkt.
    Wenn gleichzeitig jedoch die Republikaner, und hier insbesondere die (eng mit dem MIK verzahnten) Neocons unter ihnen, monströse schuldenfinanzierte Militär- und Rüstungsausgaben beschließen, dann wird das nicht funktionieren.

  • Steuern zahlen, wollen sie nicht.
    Exprortförderung Ja
    Forschungsförderung Ja
    Straßen, Schienen, Strom Wasser, Polizei.... Ja
    Gut ausgebildete Arbeiter Ja

    Wie soll das bezahlt werden?
    Das interessiert uns doch nicht, wir wollen nur keine Steuern zahlen
    und gefördert werden.
    Und die Löhne sind auch zu hoch.

    Merkt mal die Einschläge

  • Seit Jahrzehnten tragen die Wirtschaftsverbände das Thema Steuern zu jeder sich bietenden Möglichkeit in die Öffentlichkeit. Man gebwinnt jedes Mal den Eindruck, dass Deutschland vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch steht.

    Das hat insbesondere des letzte Wirtschaftsjahr für die deutschen Unternehmen gezeigt: Es wurden Gewinne erzielt, dass einem teilweise schwindelig wurde, die Insolvenzen haben den niederigsten Stand erreicht und die Anzahl der Beschäftigten ist auf dem höchsten Niveau seit mehr als einen Jahrzehnt angesiedelt. Und wenn man mal in die Garagen der Unternehmensleiter und -inhaber schaut, gewinnt man den Eindruck, es dürfte noch ein Porsche oder Ferrari mehr sein.

    Herr Esboern Schmidt, Sie haben völlig recht, es fehlt an einer Stiftung der Arbeiter und Rentner, die den armen Unternehmensleitern und -inhabern finanzielle Unterstützung gewährt.

  • Die EU muss die Unternehmssteuersaetze vereinheitlichen sonst ist der gemeinsame
    Wirtschaftsraum eine Illusion. Wenn das nicht in einem Schritt moeglich ist, dann halt
    stufenweise ueber mehrere Jahre. Und Dinge wie in Irland und teilweise auch Holland
    gehen garnicht.

  • Warum wohl sind Unternehmen weltweit so umkämpft?

    Unternehmen bringen Arbeitsplätze, Wohlstand und Steuern.

    Unternehmen sind der Motor und Garant unseres Wohlstandes.

    Was passiert Ländern/Städten deren Unternehmen abwandern? Da ist das Gejammere und Geschrei groß! Dann ist es jedoch auch zu spät!

    Deutschland ist mit seinen Höchststeuern und -Abgaben international nicht mehr konkurrenzfähig.

    Deutschland finanziert mit seinen Steuereinnahmen fremde Kulturen und fremde Wirtschaftsstandorte statt die eigene Wirtschaft zu fördern. Deutschland hat kein Einnahmenproblen, Deutschland hat ein Ausgabenproblem!

  • Arbeiter u. Rentner wären sicher gerne bereit, die Steuerreform für die Unternehmen zu fianzieren u. auf einen Teil der monatlichen Geschenke von unserem Rechtstaat zu verzichten, weil alle sowieso so reich sind, auch über die Steuerschlupflöcher u. Steueroasen können wir großzügig hinweg sehen, die sind ja legal, wie Schääble immer behauptet.

  • Die effektive Steuerlast ist die, welche bei den Inhabern ankommt, und die liegt nun mal bei knappen 50%! Da nützt es nichts, das ein ZEW die effektive Steuerlast auf 28,2% schönrechnet. Letztendlich zählt die Steuerlast, welche die Inhaber bezahlen.

    Neben den Höchststeuersätzen schadet auch die in Deutschland nahezu einzigartige Erbschaftssteuer, welche in großen Teilen Europas und der Welt unbekannt ist. Österreich schaffte diese „Neidsteuer“ vor einigen Jahren ab und selbst das ursozialistische Russland kennt keine Erbschaftssteuer für Ehepartner und Kinder. Hier wird nun wieder angeführt, dass es in Deutschland großzügige Steuerfreibeträge für Erben gibt und die Einnahmen durch die Erbschaftssteuer sehr gering sind. Warum dann nicht ganz abschaffen und sich den internationalen Gepflogenheiten anpassen? Viele Unternehmer und vermögende Menschen verlassen Deutschland nicht nur, jedoch auch aus genau diesem Grund. Wie viele Beispiele zeigen, kommen diese Menschen dann auch nicht mehr zurück nach Deutschland! Wer einmal die Unternehmerfreundlichkeit des Auslandes kennenlernte wird sich nie wieder freiwillig der Bürokratie Deutschlands mit seiner Neidkultur aussetzen. In Deutschland sind erfolgreiche Unternehmer und vermögende Menschen nur dazu da, um mit möglichst vielen Steuern und Abgaben gemolken zu werden.