Unternehmer in der Politik Ulrich Nußbaum soll Wirtschaftsministerium neuen Glanz verleihen
Der „Fischmillionär“ wird Staatssekretär.
Berlin Manchmal lassen sich drängende Fragen mit klugen Personalentscheidungen beantworten. So wird in der Wirtschaft und der CDU seit Wochen gerätselt, wie denn Peter Altmaier das Wirtschaftsministerium zum neuen Kraftzentrum der Sozialen Marktwirtschaft machen will. Eine Vorgabe, die von niemandem Geringeren als Kanzlerin Angela Merkel selbst stammt.
Jetzt wird deutlich, wie das gelingen soll: Der parteilose Ulrich Nußbaum soll beamteter Staatssekretär werden und dem Haus neuen Glanz verleihen. Der 60-Jährige ist für die zentralen Abteilungen im Bundeswirtschaftsministerium zuständig , darunter die Wirtschafts-, Industrie- und Außenwirtschaftsabteilung.
Der gebürtige Trierer hat den Habitus eines drahtigen Managers. Das Unternehmen, mit dem er vor seinem Einstieg in die Politik viel Geld verdient hat, war die Sea Live Harvesting. Ein Fischhandel in Bremerhaven. Im Jahr 2000 erwirtschaftete das Unternehmen 400 Millionen D-Mark Umsatz.
Die „Bild“-Zeitung nannte ihn „Fischmillionär“, als er 2003 von der SPD in Bremen als parteiloser Finanzsenator ins Kabinett geholt wurde. 2009 wechselte Nußbaum als Finanzsenator nach Berlin, wo er bis 2014 im Amt blieb.
Bremen und Berlin unterschieden sich vor allem in einem Punkt. Die Hauptstadt hatte noch mehr Schulden. Doch gleich, wo Nußbaum hinkam, Parteifreunde wie Geschäftspartner bezeichnen ihn als hart in den Verhandlungen, der für seine politischen Ziele kämpfte. In Berlin sparte er, bis es quietschte. Die schwarze Null in der Hauptstadt ist sein Erfolg.
Selbst den so gerne nörgelnden Berlinern nötigte das mehr als Respekt ab. Nußbaum, der Sparkommissar, war lange Zeit der beliebteste Politiker Berlins. Für viele galt er als die Stimme der Vernunft, gerade neben Partybürgermeister Klaus Wowereit.
Jetzt also der Wechsel in das Bundeswirtschaftsministerium. Warum tut sich das einer wie Nußbaum an, der finanziell ausgesorgt hat? Eine Erklärung von Menschen, die ihn gut kennen, lautet: Nußbaum liebt die Macht, arbeitet dafür hart und kniet sich in die Details der Akten hinein. Was ihn aber vor allem antreibt: Der Unternehmer will politische Verantwortung übernehmen, keine Selbstverständlichkeit in seiner Zunft, die oft über die Politik in Berlin spottet.
Altmaier (Jahrgang 1958) und Nußbaum (Jahrgang 1957) kennen sich schon seit Jahrzehnten. Beide studierten zusammen Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes. Ein Kontakt, der bis heute nie abgerissen ist.
Mit Altmaier und Nußbaum an der Spitze soll sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium wieder in die Tradition von Ludwig Erhard stellen. Der aus einer Handwerkerfamilie in Rheinland-Pfalz stammende Nußbaum ist nicht nur ein exzellenter Jurist, der seine Promotion mit „summa cum laude“ abschloss. Mit dem Unternehmer zieht wieder eine starke unternehmerische Sicht in das Ministerium ein. Nußbaum ist bestens verdrahtet in der Wirtschaft. Er liefert Altmaier auch seine Expertise in Finanz- und Steuerfragen.
Dass er unter SPD-Bürgermeistern diente, stört dabei überhaupt nicht. Parteipolitik war Nußbaums Sache nie. 2007 wollte ihn der Bremer Landesschef Uwe Beckmeyer per Brief dazu drängen, in die SPD einzutreten. Nußbaum lehnte ab, verzichtete darauf, nach dem Finanzressort das Wirtschaftsressort zu übernehmen. Seinen Schritt erklärte er später so: „Leute wie ich sind zu unabhängig, die müssen sich nicht immer an die Parteilinie halten, um weiter einen Job zu haben.“
Das Flaggschiff im Ministerium ist seit Ludwig Erhards Zeiten die Abteilung mit dem schlichten Namen „Wirtschaftspolitik“. Damit konnte die SPD wenig anfangen.
Symbolhaft dafür steht, dass die Abteilung in die Außenstelle Moabit verlagert wurde. Politik lebt aber auch von Symbolen. Es würde sicherlich im Berliner Politikbetrieb als wichtiges Signal empfunden, wenn die Abteilung wieder im Haupthaus in der Scharnhorststraße untergebracht wird. Diese Entscheidung liegt nun bei Peter Altmaier und Ulrich Nußbaum.
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