Unterstützung für Albig-Vorstoß Kommunen für Autofahrer-Abgabe

Mit der Forderung nach einer Autofahrer-Sonderabgabe zur Sanierung maroder Straßen und Infrastruktur ist Ministerpräsident Torsten Albig nicht unbedingt auf viel Gegenliebe gestoßen. Doch nun erhält er Unterstützung.
27 Kommentare

Albigs Sonderfonds – nur heiße Luft

BerlinDer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, unterstützt den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen. „Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar.

Das ist nicht nur für die Bürger ein Ärgernis, sondern wird zunehmend auch zur Belastung von Wirtschaft und Umwelt“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. „Die endlosen Staus verzehren Wirtschaftskraft und belasten durch zusätzlichen Feinstaub das Klima.“ Notwendig sei daher, „die Nutzer stärker heranzuziehen und sicherzustellen, dass die so erlangten zusätzlichen Mittel ausschließlich zur Sanierung der Straßen genutzt werden“.

Landsberg fordert ein Programm, um den Verfall der Straßen und Brücken zu stoppen. Das kommunale Straßennetz mit einer Länge von 610.000 Kilometer (Bund: 52.000 Kilometer, Länder 86.600 Kilometer) sei in einem „desolaten“ Zustand. Allein von den 67.000 kommunalen Straßenbrücken seien 15 Prozent „in so schlechtem Zustand, dass nur noch ein Abriss in Frage kommt“. 50 Prozent der Brücken müssten dringen saniert werden.

Als erste Gegenmaßnahme plädiert Landsberg für die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut für alle Straßen. Diese müsse Zeit und Strecke elektronisch erfassen, so dass eine Lenkungsfunktion erreicht werden könne. „Wer zur Rush-Hour die ohnehin belastete Umgehungsstraße befährt, sollte mehr bezahlen als wenn er die gleiche Strecke zur Nachtzeit zurücklegt“, sagte Landsberg. „So könnten Verkehrsströme entzerrt, die Überlastung reduziert und die Umwelt geschont werden.“

Die Lkw-Maut wäre aus Landsbergs Sicht zugleich eine Blaupause für eine Pkw-Maut, die allerdings mit einer Abschaffung der Kfz-Steuer teilweise kompensiert werden sollte. „Dabei könnte man besonders schadstoffarme oder Elektroautos beziehungsweise das Fahren im ländlichen Raum durch eine niedrigere Maut begünstigen“, schlug der Städtebund-Chef vor. Eine Vignette, wie sie die CSU anstrebt, lehnt Landsberg ab. Sie habe keine Steuerungsfunktion und sei, wenn sie nur Ausländer erfasst, europarechtlich fraglich und bringe nicht ansatzweise die notwendigen Mittel, um den Investitionsstau aufzulösen.

Landsberg regte überdies an, die unterschiedlichen Mautsysteme in Europa im Sinne des Verbraucherschutzes zu vereinheitlichen. „Was für Handystecker gilt, muss für Mautsysteme erst Recht gelten“, sagte er. „Die Einnahmen müssen selbstverständlich bei den Nationalstaaten bleiben und für die Sanierung der Infrastruktur genutzt werden.“

Startseite

Mehr zu: Unterstützung für Albig-Vorstoß - Kommunen für Autofahrer-Abgabe

27 Kommentare zu "Unterstützung für Albig-Vorstoß: Kommunen für Autofahrer-Abgabe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Albig ist ein fähiger Mann, obwohl er in der SPD ist. Er ist durchaus ein Kandidat für die AfD, was Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit anbelangt. Meine Sympatien hat er.

    Er will durch diesen Vorschlag das Thema "brutal" nach oben katapultieren - mit recht - weil Merkel endlich das Geld der Deutschen IN DEUTSCHLAND ausgeben soll und nicht immer nur nach Griechenland oder in die Taschen der Politiker.

    Will sagen, die deutsche Infrastruktur verdient auch endlich mit Steuergeldern modernisiert zu werden anstatt Deutschland auszuplündern.

    Da hat Albig total recht. Die von ihm (als Provokation) geforderte "Sonderabgabe" soll nur garantieren, dass Merkel und co. sich endlich zu dem Thema äussern. WECKRUF quasi !

  • WelcherPolitiker unterstützt nicht Hr. Albig, da es sich ja nur um die Erhöhung der Politikereinkommen handelt??? Sie wollen nur nicht, daß die Schuldigen genannt werden und dafür aufkommen müssen. In Demokratien wäre es so!!


  • ... es ist ein ganzes Stück komplizierter/umfangreicher,
    als wie der Bürger im Land es Glauben/Meinen mag.


    hier:
    http://www.wiwo.de/politik/.../9766166.html?pageNumber=3&commentSort=debate


    und hier:
    http://www.heise.de/tp/foren/S-Dafuer-lasst-uns-Streiten/forum-278066/msg-25088057/read/showthread-1/


    es ist dringend Empfohlen
    sich die Zeit für das studieren der "links." zu nehmen!
    .

    der TV-Glotzer Glaube - Wahl ist sein Himmelreich!


    hier:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittenes-groko-projekt-dobrindt-will-pkw-maut-bis-2016-scharfstellen/v_detail_tab_comments/9743116.html

  • Es gibt eine LKW-Maut und die war mal gedacht für den Sraßenbau/Erhalt.
    Aber da bei uns inzwischen jeder Cent ins Ausland gebracht wird um Banken zu retten, ist kein Geld für Dinge in Deutschland vorhanden.
    Was kommt denn als nächstes?
    Eine Abgabe von allen Eltern um Schulen zu sanieren?
    Es wird höcste Zeit, dass der dumme deutsche Michl mal wieder sein Gehirn einschaltet
    Und vor allem sollte die Presse mal wieder kritisch berichten und sich endlich mal wieder als Opposition gegen die Politik verhalten.


  • "Noch sitzt ihr da oben,
    ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. ...
    C.TH. Körner 1791-1813




    Seht Euch das Land NRW an. Alles traurig und fast alles SPD ...


    NRWs SPD Regierung (einst Hochburg der Arbeiter-Partei)
    steht nur noch der Name "SPD", Inhalt ist – ein Generika, ein Plagiat -

    wird im Besonderen von dem Koalitionspartner „Bündnis90/Die GRÜNEN“ mit (der heimlicher Prokura) „Die LINKEN“ (bis in die Stadtparlamente)
    als die Linksfaschistischen GENOZIDE an der Bonner Republik
    zu Grunde gerichtet.


    Schleswig Holstein (2,8 Mill./Einw.) mit 1,5 Autobahn ist ein OST Protektorat für die Stimmenhoheit im Bundesrat,
    glaubt zu erst das OST-Verkehrsministerium das allein 2012 ca. 1,5 Mrd. Mittel für den Straßenbau aus BRÜSSEL
    ganz gezielt verfallen lassen hatte.

    Weil mit der Änderung des 100 Jahre alten Gesetzes für Fahrradlaternen in gänze ausgelastet war? (schwere Gefährdung des Straßenverkehrs durch Stirnlampen und jede Art von Funzeln sind jetzt sicher gestellt - fehlender "Gesunde Menschenverstand" ob Fahrradlampe mit Dynamo oder Batterie betrieben wird, bei so manch Neu-Westdeutschen Polizeibeamten)

    Die Großstadt ESSEN (800 Tsd.Einw.) im Weihnachtsgeschäft 2013 von der 5 Spurigen Bahnhauptstrecke für Wochen abgeschnitten worden.
    Im Moment
    ist die EU meistbefahrende A40 gesperrt der Verkehr wird durch die INNENstadt umgeleitet – (alter Stollen im Ruhrgebiet entdeckt)

    Vernichtung der Bonner Republik - Bürgergesellschaft im Miteinander!

    Sollte an die Verantwortung (Befähigung?) des Ministerium für Verkehr erinnern - mit diesen Unter-Marionetten ex-Ramsauer und ganz Neu "Brillo" Dobrindt)



    Oder ganz Plump:
    Typen mit `ne Plastikbrille
    aus der OST-Image-Beratung – Ausstrahlen von Dominanz & Autorität im Totalitarismus des Dilettantismus,
    frisch aus dem Nasenfahrrad-Kombinat – "Stalins-Blick" --
    sollten sich von ihren „Fähnleinführern“ nicht zu Riesenzwerg auf die Schulter hochklopfen lassen.


  • "Kommunen unterstützen Albig-Vorstoß"

    Wer zusätzliches Wasser in den Sumpf leiten möchte, kann sich auf die Unterstützung der Frösche verlassen.

  • Warum wählt man Merkel und Schäuble nicht ab? Diese verteilen doch unser Geld in alle Welt, koste es was es wolle! Unter Merkel und Schäuble wurden die Staatsschulden fast verdoppelt! Warum wählt man sie? Sind die Wähler zu blöd? Denken die nicht mehr? Es ist fatal für unser Land, wie die hart erarbeitete Gelder verschwinden. Warum gibt es keine Haftung für die Politiker? Veruntreuung muss mit Knast bestraft werden, ebenso wie bei Steuerhinterziehern.

  • Keine Stimme mehr Für SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP, LINKE.
    Holt das Pack aus den Rathäusern, Landtagen und Parlamenten.
    Nehmt ihnen ihre Privilegien, ihre fetten Pensionen und Diäten.
    Lasst Euch nicht mehr von unfähigen Berufspolitikern vorschreiben, wie ihr zu leben habt.
    Wählt ENDLICH das geldgierige, verblödete Pack ab!
    Macht Schluss mit der Volksverarschung.
    Gebt Eure Stimme der AFD!

  • Was erwarten wir von den Politikern. Lehrer die nun Wirtschaftsminister spielen, ein höchst kompetenter Herr Prof. Kirchhof, der als der Herr Professor verunglimpft wurde, Berichte des Rechnungshofes, die einfach ignoriert werden, Verschwendung überall, ohne haftbar gemacht werden zu können und und und. Politiker können eben mit dem Geld der Steuerzahler nicht ordentlich umgehen, sonst würde so ein Schwachsinn von einem Herrn Albig überhaupt nicht ernst genommen werden dürfen. Folge: noch mehr Geld für irgendwelche Töpfe, die weder effektiv, geschweige effizient, verwaltet würden.

  • Was will denn die Politik nun wirklich durchsetzen? Ich halte das mit der Sonderabgabe nur für eine Posse. Danach wird man uns wieder das "kleiner Übel" vorschlagen, welches der brave Deutsche dann wieder schlucken wird.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%