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Untersuchungsausschuss Berateraffäre Von der Leyen wollte schnelle Digitalisierung – und hat Details ignoriert

FDP, Grüne und Linke werfen der früheren Verteidigungsministerin „Komplettversagen“ vor. Und sie fordern eine digital kompetente Bundesregierung.  
23.06.2020 - 17:11 Uhr Kommentieren

Berlin Sie wollten zu viel und das in zu kurzer Zeit: Die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder „traten beide mit dem Ziel an, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren“. Sie beauftragten dafür externe Berater, um das ambitionierte Ziel in kurzer Zeit zu erreichen. Aber: „Die Kontrolle und den Überblick über die eingesetzten Kräfte behielten sie beide nicht.“

Dieses Fazit aus der Berateraffäre ziehen die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Sondervotum zum Abschlussbericht des Verteidigungs-Untersuchungsausschusses.

Anders als Union und SPD in ihrem Abschlussbericht vor drei Wochen werfen sie von der Leyen „Komplettversagen“ vor: Als Ministerin hätte sie die Strukturen dafür schaffen müssen, dass ihre Vorgaben nicht nach dem Gutdünken externer Berater, sondern nach den Regeln des Haushalts- und Vergaberechts umgesetzt werden.

Niemand will Verantwortung tragen

Dies ist offenkundig nicht geschehen, wie auch von der Leyen im Ausschuss eingeräumt hatte, allerdings mit dem Verweis darauf, dass sie mit solchen Details nicht befasst worden sei. „Nichtwissen entlässt nicht aus der Verantwortung“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner, und Matthias Höhn von den Linken findet, dass von der Leyen wegen der Vorfälle nicht hätte EU-Kommissionspräsidentin werden dürfen.

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    Fest steht: Im Verteidigungsministerium wurden von 2015 bis 2018 Verträge mit externen Dienstleistern im Umfang von bis zu 200 Millionen Euro nicht ordnungsgemäß vergeben. Das ging aus Berichten des Bundesrechnungshofs hervor. Ob daraus ein materieller Schaden entstanden ist, konnte aber auch der Untersuchungsausschuss nicht klären.

    Digitalprojekte im Feuer

    Anlass für den Untersuchungsausschuss ab 2018 waren zwei Großprojekte, die Suder 2015 angestoßen hatte: Das erste Projekt sollte der Modernisierung der Bundeswehr-IT in der damals neu geschaffenen Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) dienen, Projektname CITquadrat. Zweitens ging es um das „Produkt-Lebenszyklus-Management“ der Bundeswehr, Projektname [email protected] Beide Projekte konnte das Ministerium nach Einschätzung auch des Bundesrechnungshofs nicht mit eigenen Beamten umsetzen.

    Der Untersuchungsausschuss kritisierte, dass dabei ein Rahmenvertrag genutzt wurde, der dafür nicht vorgesehen war. Er kritisierte, dass es Kettenbeauftragungen einzelner Firmen gab, und dass Suder, ein Accenture-Berater und ein Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums allzu eng befreundet waren. Im Ausschuss ging es tagelang um Taufpatenschaften, und ob und wie die „Kennverhältnisse“ der Beteiligten die Auftragsvergabe beeinflusst hatten.

    Am Ende der Befragungen entstand der Eindruck, dass im Verteidigungsministerium Verantwortung jeweils so lange hin und her geschoben wurde, bis niemand sie mehr tragen musste. Und dass das entschiedene Auftreten der Digitalberater die traditionelle Beamtenschaft immer mehr in Wut versetzte.

    Mittlerweile haben alle Berater das Ministerium verlassen, ebenso Suder und von der Leyen.

    Lehren für die Zukunft

    Der interessanteste Teil des Oppositionsberichts ist das Schlusskapitel, das Lehren für die Zukunft zieht, und zwar für alle Bundesministerien.

    „Externe Berater werden in allen Bereichen der Bundesverwaltung und besonders häufig in Digitalisierungsprojekten eingesetzt“, stellen FDP, Grüne und Linke in ihrem Bericht fest. Sie dürften aber keine „Dauerlösung und insbesondere kein Ersatz für den versäumten Aufbau digitaler Kompetenz innerhalb der Bundesregierung sein“.

    Die Bundesregierung solle nicht weiter personelle Löcher dauerhaft mit Experten von außen stopfen, „die von Projekt zu Projekt ihre Expertise fortentwickeln, während die eigene Verwaltung den Entwicklungen nicht mehr folgen kann“, schreiben die Oppositionsparteien.

    Genau das aber ist offenbar im Verteidigungsministerium passiert. Nach dem Abgang der Berater steht zu befürchten, dass die Digitalisierung der Bundeswehr einen Rückschlag erlitten hat.

    Kriterien für Beraterverträge gesucht

    Die Bundesregierung hat noch immer nicht definiert hat, was ein „Beratervertrag“ und was ein „Unterstützungsvertrag“ ist. Die Opposition schließt daraus, dass parlamentarische Anfragen zu Aufträgen an Externe mit unterschiedlichen, nicht nachvollziehbaren Zahlen beantwortet werden.

    Digitalisierung, so lautet die Erkenntnis für die Zukunft, besteht nicht nur im Kauf neuer Laptops, sondern sie braucht auch passende Strukturen in der Verwaltung.

    Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft von der Leyen zwar Kontrollverlust vor, sie glaubt aber nicht an absichtsvolle Verstöße. „Ich glaube schlichtweg, dass sie sich auch übernommen hat“, sagte sie.

    Mehr: Bei der Berateraffäre wird nicht aus Missständen gelernt – ein Kommentar

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