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Untersuchungsausschuss Der Streit um die Pkw-Maut wirft verfahrensrechtliche Fragen auf

Novum in der Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit der Pkw-Maut ein Streit parlamentarisch und vor einem Schiedsgericht untersucht. Juristen sehen die Gleichbehandlung „akut gefährdet“.
20.07.2020 - 12:24 Uhr Kommentieren
Seine Maut-Entscheidung beschäftigt einen Untersuchungsausschuss und ein Schiedsgericht. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Seine Maut-Entscheidung beschäftigt einen Untersuchungsausschuss und ein Schiedsgericht.

(Foto: dpa)

Berlin Oliver Luksic wollte nicht mehr an sich halten: „Das laufende Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den geplanten Betreibern beeinträchtigt die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses“, klagte der FDP-Verkehrsexperte Anfang Mai.

Es ist ein Novum: Auf der einen Seite will der Bundestag aufklären, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sehenden Auges ins Verderben gerannt ist, als er 2018 die Verträge für den Betrieb des Ausländer-Mautsystems unterschrieb und hohe Entschädigungen in Kauf nahm, weil zu der Zeit noch vor dem Europäischen Gerichtshof die Klage Österreichs gegen die Maut anhängig war und damit keine Rechtssicherheit bestand.

Auf der anderen Seite tagt im Geheimen ein Schiedsgericht. Vor ihm versuchen die Anwälte und Beamten des Ministers, den von den Unternehmen geforderten Schadensersatz abzuwehren: 560 Millionen Euro fordern die Unternehmen Kapsch sowie CTS Eventim, weil Scheuer nur wenige Stunden nach dem Urteil der europäischen Richter den mit einer Laufzeit von zwölf Jahren vereinbarten Betreibervertrag gekündigt und das Projekt Pkw-Maut beerdigt hatte.

Bei so viel Geld will keine Seite im Nachteil sein. Also weigern sich die Unternehmen, vom Untersuchungsausschuss angeforderte Unterlagen freizugeben. Es bestehe keine Herausgabepflicht, da der Bund andernfalls „unzulässige Beweiskenntnisvorteile“ mit Blick auf das Verfahren hätte, hieß es unter anderem zur Begründung.

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    Ein Untersuchungsausschuss darf gemäß Grundgesetz Beweismittel erheben, auch darf er Zeugen hören, etwa den Minister, Beamte oder die Manager der beiden Unternehmen sowie Sachverständige.

    Zugang zu relevanten Unterlagen und Beweisen

    Da es sich um ein parlamentarisches Verfahren handelt, ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Exekutive durch ihre Verbindungen zur Legislative Zugang zu relevanten Unterlagen und Beweisen erhält. Ohnehin nehmen regelmäßig Regierungsvertreter an den Sitzungen des Ausschusses teil.

    Und womöglich könnte sogar das zivilrechtliche Schiedsgericht die Arbeiten des Ausschusses nutzen. So hat vor dem Ausschuss der Staats- und Verwaltungsrechtler der Universität des Saarlandes, Christoph Gröpl, bereits erklärt: „Es kann gut sein, dass sich die Schiedsrichter auch die Unterlagen dieses Ausschusses anschauen werden.“

    Herrscht angesichts dieser Möglichkeit noch „prozessuale Waffengleichheit“, wie Experten den Gleichbehandlungsgrundsatz vor Gericht nennen? „Im Schiedsverfahren obliegt die Beweisführung den Parteien“, erklärt Oliver Wieck, Generalsekretär der deutschen Sektion der Internationalen Handelskammer (ICC). „Sie müssen selbst die notwendigen Beweise in das Verfahren einbringen, es gibt keine eigenen Ermittlungen des Schiedsgerichts.“

    Da aber der Untersuchungsausschuss selbst ermittelt, liegen zumindest im parlamentarischen Raum – und auch durch die öffentliche Berichterstattung – Beweise vor. So könne der „Beweis durch Augenschein“ eingebracht werden „oder durch Auskunft“, sagt Wieck. „Dazu gehört auch die Erhebung von amtlichen Auskünften.“ Dafür könne sogar richterliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

    „Es droht eine Benachteiligung der am Schiedsverfahren beteiligten Unternehmen, da die Exekutive einen Informationsvorsprung hat und Zugang zu Unterlagen und Informationen, welcher den beteiligten Unternehmen verwehrt bleibt“, analysiert Nicolas Wiegand, Partner bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle und erfahrener Vertreter und Schiedsrichter in mehr als 100 internationalen Schiedsverfahren. Die „Gleichbehandlung der Parteien im Schiedsverfahren“ sei „akut gefährdet.“

    Verfügung möglich

    Allerdings, so bewertet der Fachmann, könnten die Unternehmen deshalb nicht unbedingt die Herausgabe von Unterlagen oder eine Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss ablehnen. Sie könnten aber versuchen, beim Schiedsgericht eine Verfügung zu beantragen, die es der Exekutive verbietet, betreffende Unterlagen einzusehen oder bei relevanten Zeugenvernehmungen im Ausschuss vertreten zu sein „und so Waffengleichheit herzustellen“.

    „Des Weiteren könnte man darüber nachdenken, im Schiedsverfahren Ansprüche auf Herausgabe von Dokumenten und Informationen gegen die Exekutive zu stellen, welche ihr über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Kenntnis gelangt sind, um so die Waffengleichheit wiederherzustellen“, empfiehlt Wiegand.

    Seien Vertraulichkeiten berührt, so könnte dafür gesorgt werden, dass nur ein sehr begrenzter Kreis Einblick erhalte. „So könnte man an einen ‚Confidentiality Club‘ denken, welcher in Schiedsverfahren häufiger zur Anwendung kommt, wenn es um streng vertrauliche Themen geht.“ Dies ist etwa im Rüstungs- und Verteidigungswesen nicht unüblich.

    Aber klar sei auch: „Eine bewährte Lösung gibt es sicherlich nicht.“ Es sei ein Sonderfall, für den es keine „praktischen Erfahrungen“ gebe.

    Mehr: Interne E-Mails belegen: Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut.

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