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Untersuchungsausschuss Die Aufarbeitung des Maut-Desasters

Das Maut-Debakel wird für die CSU und vor allem Andreas Scheuer zu einer dauerhaften Belastung. Die Opposition kritisiert den Bundesverkehrsminister scharf.
25.10.2019 - 04:05 Uhr Kommentieren
Die Opposition wirft Scheuer vor, Verträge zur Pkw-Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für Schadensersatz vereinbart zu haben, die für den Steuerzahler teuer werden könnten. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Die Opposition wirft Scheuer vor, Verträge zur Pkw-Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für Schadensersatz vereinbart zu haben, die für den Steuerzahler teuer werden könnten.

(Foto: dpa)

Berlin Mit der Pkw-Maut, einst Herzensprojekt und Wahlkampfschlager, will in der CSU niemand mehr etwas zu tun haben. „Ist für uns kein Thema mehr“, sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. Doch das ist eher Wunsch als Wirklichkeit. Das Maut-Desaster wird für die CSU und vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer dauerhaften Belastung.

Dafür will die Opposition sorgen. In seltener Einmütigkeit bringen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Debakel auf den Weg. An diesem Freitag diskutiert der Bundestag erstmals über den Antrag, den die drei Fraktionen zusammen ins Parlament eingebracht haben.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit vor allem Verkehrsminister Scheuer ein Fehlverhalten bei der Einführung der ursprünglich geplanten Infrastrukturabgabe vorzuwerfen ist und in welcher Größenordnung das den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler belastet.

Die Opposition wirft Scheuer vor, Verträge zur Pkw-Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für Schadensersatz vereinbart zu haben, die für den Steuerzahler teuer werden könnten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die von der CSU vorangetriebene Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte das Bundesverkehrsministerium die Verträge.

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    Grünen-Politiker Stephan Kühn sagte am Donnerstag, Scheuer habe der „bayerischen Bierzelt-Idee“ Pkw-Maut alles untergeordnet, insbesondere die Interessen der Steuerzahler. „Er hat mit öffentlichem Geld gezockt und sich verzockt.“ Kühn sowie Linken-Politiker Jörg Cezanne forderten Scheuer zum Rücktritt auf.

    FDP: „Nicht der geringste Aufklärungswille“

    Die FDP will zunächst sehen, was der Untersuchungsausschuss bringt. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte Scheuer dennoch massiv: Dessen Argumentationslinie sei schon jetzt völlig in sich zusammengebrochen, doch er zeige nicht den geringsten Aufklärungswillen.

    Der Antrag von FDP, Linkspartei und Grünen wird routinegemäß zunächst in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen, der den Antrag inhaltlich noch einmal diskutiert. Der Bundestag könnte den Untersuchungsausschuss dann im November beschließen.

    Die drei Fraktionen gehen davon aus, dass der Ausschuss, dessen Vorsitz nach Angaben der Grünen wohl die SPD übernimmt, Ende November seine Arbeit aufnehmen kann. Das erste Quartal 2020 werde dann die entscheidende Aufklärungszeit sein, sagte Kühn.

    In der Union fürchten viele die Dauerpräsenz des Mautdebakels. Zumal die Opposition im Untersuchungsausschuss vor allem die CSU-Führung vorführen wird, darunter den einstigen Verkehrsminister und jetzigen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

    Am größten ist der Druck jedoch auf den amtierenden Verkehrsminister Scheuer. Er sieht sich schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Scheuer weist alle Vorwürfe von sich und verspricht Kooperation. „Ich werde alles machen, was der Untersuchungsausschuss verlangt“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. „Ich habe nichts zu verbergen.“

    Leidiges Thema nur geerbt

    Eigentlich hatte Scheuer das leidige Maut-Thema nur geerbt und wollte es schnell abarbeiten – doch wegen des Abschlusses der Verträge bleibt es nun vor allem an ihm hängen. Derzeit versucht er im Wochenrhythmus, andere Themen zu setzen: ehrgeizige Vorgaben für die Bahn, einen Rüffel für die Autoindustrie oder eine Beschleunigung von Bauvorhaben. Doch das alles verfängt nicht, am Ende verbindet jeder mit Scheuer das Maut-Debakel.

    Dabei hatte es für den Verkehrsminister anfangs ganz gut begonnen. In Windeseile hatte er eine der größten Baustellen geschlossen, an der viele Vorgänger noch gescheitert waren: Das juristische Hickhack um Toll Collect beendete er mit einem Vergleich. Dafür gab es Lob und Anerkennung.

    Doch dann endete irgendwann in diesem Sommer die Glückssträhne. Es fiel das Maut-Urteil. Und auch auf anderem Themengebieten lief es nicht rund. Beim Klimapaket galt er als der große Verhinderer. Wie könne man denn glauben, mit Themen wie Elektrorollern von der Maut ablenken zu können, fragte ein Unionspolitiker irritiert. „Die Dinger nerven nur.“

    „Der Scheuer ist eigentlich ein Guter“, sagt ein hochrangiger CSUler. Es klingt nach Mitleid – was kein Politiker gern erhält. Auf dem CSU-Parteitag war Scheuer ausreichend weit weg vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder platziert, um nicht allzu viele gemeinsame Fotos zu provozieren.

    Zur Wahl stand Scheuer nicht, was vermutlich ganz gut war für ihn. Auch so bekam er schon genug Kritik von Delegierten zu hören. „So eine Blamage mit der Maut“, rief ein Delegierter in der Aussprache empört. „Mir haut’s den Vogel raus!“

    Vor Beginn des Untersuchungsausschusses hat sich die Union demonstrativ vor ihren Minister gestellt. Der Stuhl von Scheuer wackle nicht, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch Kanzlerin Angela Merkel ließ über die Vize-Regierungssprecherin ausrichten, sie verbinde mit Scheuer „eine sehr enge und wichtige und von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit“.

    Mehr: Kommentar: Verkehrsminister Andreas Scheuer lehnt eigene Konsequenzen aus dem Maut-Debakel ab. Dabei hat die CSU mit ihrer Sturheit dem Land massiv geschadet.

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