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Untersuchungsausschuss Interne E-Mails belegen: Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte die gescheiterte Ausländer-Maut in eine Umwelt-Maut umwandeln. Die Vorwürfe gegen die Betreiber erscheinen damit in neuem Licht.
03.07.2020 - 08:20 Uhr 3 Kommentare
Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. Quelle: dpa
Öko-Maut statt Ausländer-Maut?

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht.

(Foto: dpa)

Berlin Innerhalb der Bundesregierung gab es Bestrebungen, das gescheiterte Ausländer-Mautsystem in Form einer Umwelt-Maut fortzuführen. Das geht aus internen E-Mails von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hervor. Damit wachsen die Zweifel, ob der Minister überhaupt zu Recht die Verträge mit den Betreibern des Mautsystems gekündigt hat. Diese fordern inzwischen Schadensersatz in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Die vorliegenden elektronischen Nachrichten sind Teil der Beweisunterlagen, die dem Maut-Untersuchungsausschuss seit Mittwochabend vorliegen. Der Ausschuss hat am Donnerstag erneut getagt und arbeitet den Skandal um die gescheiterte Einführung einer Infrastrukturabgabe auf, bei der vor allem ausländische Fahrzeughalter zur Kasse gebeten und einheimische Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Dies hatte der Europäische Gerichtshof am 18. Juni 2019 als diskriminierend verworfen. Daraufhin hatte der Verkehrsminister den Betreibervertrag zum 30. September gekündigt.

Die elektronischen Nachrichten wurden jetzt erst bekannt, da sie von Minister Scheuer über seinen Abgeordneten-Account im Bundestag versendet wurden. Besonders bedeutsam ist eine Nachricht Scheuers vom 13. September 2019 an seinen Abteilungsleiter für politische Planung. Darin beschreibt der CSU-Politiker in fünf Punkten, wie das Mautsystem doch weiter genutzt werden könnte.

Dabei hatte Scheuer direkt nach dem Urteil die Verträge mit dem beauftragten Betreiber Autoticket GmbH, einem Konsortium der österreichischen KapschTraffic und der deutschen CTS Eventim gekündigt. Er gab seinerzeit „ordnungspolitische Gründe“ an und ergänzte diese um den Vorwurf der Schlechtleistung und des Betrugs, weil die Unternehmen illegal nach der Kündigung noch Verträge mit Subunternehmen eingegangen seien.

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    In der Mail aber plädierte Scheuer dafür, ein „Moratorium mit dem Betreiber“ zu schließen: „Der Bund und der Betreiber vereinbaren eine Verlängerung der Kündigungsfrist, z.B. bis zum 31.03.2020“, heißt es in der Mail, die dem Handelsblatt vorliegt.

    Voraussetzung sei, dass der Betreiber im Gegenzug bis dahin auf seine Schadensersatzforderung und die Einleitung eines Schiedsverfahrens verzichte und die in der Zeit entstehenden Kosten nicht geltend mache. Scheuer schließt mit dem Vorschlag: „Wenn im Rahmen des Klimakabinetts eine Pkw-Maut vereinbart wird, könnte der Vertrag ,Erhebung‘ fortgeführt werden; es bedürfte nur einer weiteren neuen Vereinbarung insbesondere zur Kündigungszurücknahme durch den Bund und Verzicht auf Ausgleichszahlungen durch Vertragspartner.“

    Scharfe Kritik aus der Opposition

    Die Aussagen sind heikel, da die Frage im Raum steht, ob die Verträge mit den Mautbetreibern zu Recht gekündigt wurden oder aber der Schadensersatz an die Unternehmen zu zahlen ist.

    Für die Opposition ist der Fall klar: „Das Dokument belegt für mich, dass Scheuer und Co. bewusst war, dass die Kündigung am 18. Juni voreilig war und ihnen klar war, dass anders als öffentlich dargestellt berechtigte Schadensersatzforderungen bestehen“, sagte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn. „Nun hat man überlegt, wie man diese doch noch abgewendet bekommt, z. B. über eine Klima-Maut und Verlängerung der Kündigungsfrist.“

    Auch die FDP übte scharfe Kritik. Der Vorschlag eines Kündigungsmoratoriums ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Ministerium nicht wegen Mängel der Betreiber gekündigt hat, sondern aus purer Zeitnot sich hilflos eine Argumentation zurechtlegen musste“, sagte Oliver Luksic. „Diese Mails machen klar, dass andere Optionen denkbar waren, aber nicht ausreichend geprüft wurden und mit heißer Nadel eine Kündigung gestrickt wurde wegen des EuGH-Urteils, um Schadensersatz zu vermeiden.“ Der Minister habe offensichtlich Zweifel an der eigenen Kündigungsstrategie gehabt und daher Alternativen gesucht. „Seine bisherige Argumentation ist damit in sich zusammengefallen.“

    Das Ministerium selbst wollte keine Stellungnahme abgeben, „aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses“.

    Zu der Öko-Maut kam es im Übrigen nicht, weil Scheuer seinen Plan verwarf. Sein Abteilungsleiter hatte den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz um Rat gebeten, wie die Unterlagen zeigt. Schulz war viele Jahre für die Maut im Haus zuständig, maßgeblicher Architekt der Ausländer-Maut-Pläne und wurde entsprechend „Mr. Maut“ genannt. Zu der Zeit der Bitte indes war er bereits neuer Geschäftsführer des durch ihn verstaatlichten Lkw-Mautbetreibers Toll Collect.

    Schulz warnte vor Scheuers Plänen mit der Begründung, dass in dem Fall vor allem der Kündigungsgrund wegen Betrug nicht mehr greife, denn dann „scheint das Verhalten von aT (Autoticket, Anm. d. Red.) ja wohl doch nicht so schlimm zu sein“.

    Dass Schulz Eigeninteressen als Geschäftsführer verfolgen könnte, etwa um eines Tages selbst mit seiner Gesellschaft vom Bund beauftragt zu werden, ein Öko-Mautsystem aufzubauen, schien weder dem Abteilungsleiter noch den Minister in den Sinn zu kommen. Scheuer jedenfalls antwortete auf die Einlassung von Schulz mit den Worten: „Hm. Ok.“

    Mehr: Maut-Skandal: Zweifel an dem Kündigungsgrund

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    3 Kommentare zu "Untersuchungsausschuss: Interne E-Mails belegen: Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hr. Scheuer ist einer der besten CSU-Minister, die das Land je hatte. Bei diesen Leistungen ist eine große Beförderung eigentlich längst unumgänglich. Ich schlage vor ihn zum EU-Finanzminister zu machen. Ausgestattet mit noch viel größeren Budgets kann er richtig zeigen, wen er alles kennt.

    • Ist glaub ich ne CDU / CSU-Sache, dass Inkompetenz / Betrug / Beziehungen belohnt werden

      Beispiel 1: sein Vorgänger Dobrint hat auch nur ScheiXXe gebaut und ist nun Landesgruppenführer

      Beispiel 2: von der Leyen hat Berater bei der BW mit viel Geld verwöhnt und ist nun EU-Komm-Präsidentin

      Beispiel 3: Söders Frau und der Politik: Maskenproduktion ist nicht das Kerngeschäft Ihrer Firma, doch hat sie gottseidank auf die Herstellung von Masken umgestellt

    • Für mich ist es ein Wunder wie man noch an diesem Minister festhalten kann. Als Minister und Politiker hat er sich mitlerweile untragbar gemacht.

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