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Untersuchungsausschuss Leinhos verteidigt Einsatz von Beratern bei der Bundeswehr

Der Leiter des Cyber-Bereiches der Bundeswehr hat die Beschäftigung von externen Fachleuten verteidigt. Vor allem bei der IT hätten die Streitkräfte Nachhilfe gebraucht.
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Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der neue Generalleutnant Ludwig Leinhos (v.l.) setzen sich für die Stärkung der Bundeswehr-IT ein. Quelle: dpa
Kommando „Cyber- und Informationsraum“

Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der neue Generalleutnant Ludwig Leinhos (v.l.) setzen sich für die Stärkung der Bundeswehr-IT ein.

(Foto: dpa)

BerlinLudwig Leinhos erinnert sich noch gut an seine Zeit im Nato-Hauptquartier. „Bis 2014 war die Bundeswehr technologisch nicht führend. Wir waren da etwas aus der Zeit gefallen“, erzählt Leinhos vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Leinhos ist heute Inspekteur Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR).

Ohne externe Fachleute wäre es seinem neuen Bereich innerhalb der Streitkräfte nicht gelungen, die Bundeswehr-IT einigermaßen schnell in die Jetztzeit zu bringen, ist er überzeugt.

Die USA spielten selbstverständlich auch heute noch in einer anderen, höheren IT-Liga. „Aber insgesamt haben wir uns beim Thema Cybersicherheit in den letzten Jahren innerhalb der Nato wieder Respekt verschafft“, berichtete Leinhos den Abgeordneten sichtlich stolz.

Die Geschichte, wie die kleingeschrumpfte Bundeswehr nach der Annexion der Krim durch Russland möglichst schnell wieder schlagkräftig wird und wehrhaft auch gegen neue Cyberattacken, ist der Ausgangspunkt für die Rekrutierung vieler externer Fachleute im Verteidigungsministerium.

Das jedenfalls will gleich zu Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag die Unionsfraktion herausarbeiten. Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hatte darauf bestanden, als ersten Sachverständigen Leinhos zu befragen.

Ohne den externen Sachverstand, so der Inspekteur, würde die Truppe noch immer auf dem IT-Stand von vor zehn Jahren verharren, die eigenen Leute oft hilflos vor dem „riesigen Anpassungsbedarf auch bei der Gestaltung moderner Projekte“ stehen, beschreibt Leinhos den Handlungsbedarf.

Der Bundesrechnungshof hatte dagegen im vergangenes Jahr ein anderes Bild der schnellen Modernisierungsaktionen im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) gezeichnet. Von 2015 bis 2018 wurden, so heißt es in mehreren Berichten der Prüfer, externe Dienstleistungsaufträge im Umfang bis zu 200 Millionen Euro nicht ordnungsgemäß vergeben, manchmal womöglich sogar freihändig unter guten Bekannten. Diesem Verdacht jedenfalls geht der Ausschuss nach.

Mindestens 36 Sachverständige und Zeugen will der Ausschuss in den nächsten Monaten befragen, zuletzt auch die Ministerin, um zu klären: Hat sich das Ministerium abhängig gemacht von Beratern? Konten die Externen auf Steuerzahlers Kosten schalten und walten, wie sie es wollten, ohne dass Beamte sie noch kontrollieren konnten?

Der Bundesrechnungshof kritisierte vor allem zwei Projekte: die Modernisierung der Bundeswehr-IT, Projektname CITquadrat, sowie die Entwicklung eines „Produkt-Lebenszyklus-Managements“ der Bundeswehr, Projektname [email protected]

Die Bundesrechnungshof-Mitarbeiter Thea Dilger und Helmut Peters sollten Donnerstagabend Details aus ihren Berichten erläutern. „Es geht uns dabei auch darum, dass die wesentlichen Erkenntnisse des Rechnungshofs damit öffentlich werden“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.  

Beim Projekt [email protected] geht es auch um den Verdacht der Begünstigung: Der zuständige Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Accenture ist nach einem Rechnungshofbericht ein Duzfreund des damaligen Abteilungsleiters Planung, General Erhard Bühler. Bei mehr als der Hälfte der Berater-Aufträge fehlte dem Bundesrechnungshof eine Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Auch die Höhe mancher Honorare irritiert die Abgeordneten. Tobias Lindner (Grüne) etwa verlangte Aufklärung, wieso ein McKinsey-Berater sehr hohe Honorare dafür bekam, Informationsveranstaltungen im Beschaffungsamt mit der damaligen Staatssekretärin Katrin Suder, früher ebenfalls McKinsey-Beraterin, zu moderieren. 

Der CDU-Abgeordnete Otte betonte allerdings, dass das Ministerium die Vergaberegeln inzwischen geschärft und einer zentralen Abteilung zugeordnet habe. Zudem hatte das Ministerium eingestanden, viele Aufträge falsch vergeben zu haben. Wie viele genau, auch das ist eine Frage, die der Untersuchungsausschuss klären soll.   

„Dass die Bundeswehr auch externe Expertise braucht, bezweifle ich nicht“, sagte der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn. Die Frage sei aber, wie viel Kernkompetenz Ministerien selbst brauchten. Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses könnte im besten Fall klar aufzeichnen, wo die Grenze zwischen der Arbeit von Beamten und Externen verlaufen müsse, sagte er.

Das gelte dann nicht nur für das Verteidigungsministerium, sondern für alle Bundesministerien. Denn auch das Innen- und das Finanzministerium beschäftigen für dreistellige Millionenbeträge Berater. Freilich sind bisher nur im Verteidigungsministerium Fehler im Vergabeverfahren in großer Zahl dem Bundesrechnungshof aufgefallen.

Laut Leinhos jedenfalls brauchten Ministerium und Bundeswehr sehr viele externe Unterstützer: Organisatorisch gab es innerhalb der Bundeswehr eine historische Trennung zwischen den IT-Fachleuten und den Cybersicherheitsexperten. Diese Leute wurden zunächst einmal in Leinhos neuer Streitkraft CIR und im Ministerium in der neuen Abteilung CIT zusammengebracht.

CIR und CIT hätten sodann mehr und andere Leute gebraucht: Im Ministerium seien vor allem ältere und nicht allzu flexible Beamte tätig gewesen. Und neue IT-Experten zu finden, sei nun einmal für jede Großorganisation schwierig.

Als besondere Schwierigkeit erwies sich zudem, so Leinhos, die übliche militärische Laufbahn: Die Bundeswehr bildet ihr Personal komplett selbst aus – und dann müssen qualifizierte Offiziere alle zwei Jahre ihren Bereich wechseln, um aufzusteigen.

Dies habe dazu geführt, dass die Bundeswehr hochspezialisierte Techniker fünf Jahre lang ausgebildet hatte, um sie danach auf irgendwelchen anderen Dienstposten in den Frust zu treiben – weil sie ihr Wissen gar nicht nutzen konnten. „Das haben wir geändert“, so Leinhos: Es gebe nun auch Karrierepfade für IT-Fachleute.

Um sofort auf den technischen Stand der Jetztzeit zu kommen, habe er viele Externe gebraucht, so Leinhos. Zum einen Berater, die in der Konzeptionsphase der Projekte halfen, und zum anderen „Unterstützungsdienstleister“ für die Werkbank, um die Änderungen umgesetzt zu bekommen. „Cloud-Expertise zum Beispiel hatten wir anfangs noch nicht“, sagte er. 

Ein Sicherheitsrisiko seien die vielen Externen aber nie gewesen, beteuerte Leinhos. In Sicherheitsbereichen seien nur eigene Leute eingesetzt.

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