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Premium Untersuchungsausschuss Maut-Skandal weitet sich aus: Aussagen des Telekom-Chefs bringen Scheuer in Bedrängnis

Vor dem Untersuchungsausschuss muss Verkehrsminister Scheuer erklären, warum er die Pkw-Maut übereilt einführen wollte – und dabei der Telekom schadete.
30.09.2020 - 16:55 Uhr
Der Mautmarkt in Europa gehöre für die Telekom zu den „strategischen Geschäftsfeldern“, die die Konzerntochter T-Systems anbietet. Quelle: dpa
Telekom-Chef Timotheus Höttges

Der Mautmarkt in Europa gehöre für die Telekom zu den „strategischen Geschäftsfeldern“, die die Konzerntochter T-Systems anbietet.

(Foto: dpa)

Berlin An diesem Donnerstag kommt es im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut zum Showdown. Um 10.30 Uhr werden die Abgeordneten zunächst einen Geschäftsführer der Autoticket GmbH befragen. Das Unternehmen war vom Bund beauftragt worden, das Mautsystem bis zum September 2020 aufzubauen.

Auch die Chefs der Unternehmen, die die Autoticket gebildet haben, der Ticketvermarkter Eventim und der österreichische Mautsystemanbieter Kapsch, werden gehört. Am Abend soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rede und Antwort stehen. Es wird eine Mammutbefragung.

Im Zentrum steht die Frage: Warum hat der Minister den Vertrag mit den Unternehmen bereits zum 30. Dezember 2018 geschlossen und nicht abgewartet, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat, ob die Maut auch europarechtskonform war. Sie war es nicht, wie sich am 18. Juni mit dem Urteil der Richter herausstellte. Scheuer kündigte die Verträge. Seither fordern die Unternehmen 560 Millionen Euro, die ein Schiedsgericht verhandelt.

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