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Untersuchungsausschuss Merkels Berater verteidigt Wirecard-Linie – und sieht sich von Finanzministerium schlecht informiert

Angela Merkels Wirtschaftsberater betrachtet das Engagement der Kanzlerin für Wirecard in China als unproblematisch. Angebliche Falschaussagen von Guttenberg sorgen für Aufregung.
12.01.2021 Update: 12.01.2021 - 23:07 Uhr 1 Kommentar
„Wir gehen davon aus, dass Dax-Unternehmen geprüft sind und keine kriminellen Aktivitäten entwickeln.“ Quelle: dpa
Firmenzentrale von Wirecard

„Wir gehen davon aus, dass Dax-Unternehmen geprüft sind und keine kriminellen Aktivitäten entwickeln.“

(Foto: dpa)

Berlin Er ist in der Regel unsichtbar. Und doch ist er einer der einflussreichsten Männer im Land: Lars-Hendrik Röller. Der frühere Wirtschaftsprofessor berät nun seit fast zehn Jahren Kanzlerin Angela Merkel in allen Wirtschaftsfragen.

Welche wichtige Rolle Röller spielt, wurde auch am Dienstag im Wirecard-Untersuchungsausschuss deutlich. Röller war als Zeuge geladen, weil Merkel auf einer China-Reise noch im Jahr 2019 für den Markteintritt Wirecard in der Volksrepublik geworben hatte.

Schon zu dieser Zeit berichtete die „Financial Times“ über Unregelmäßigkeiten in der Wirecard-Bilanz. Nur ein Jahr später flog der mutmaßliche Milliarden-Bilanzbetrug des Unternehmens auf. Der große Hoffnungsträger im Dax musste Insolvenz anmelden.

Hat Merkel also für Wirecard in der Volksrepublik, als auch ihr längst hätte klar sein müssen, dass bei Wirecard nicht alles mit rechten Dingen zugeht? Röller verteidigte im Untersuchungsausschuss den Einsatz der Bundeskanzlerin für Wirecard.

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    Das Anliegen des deutschen Fintechs, in den chinesischen Markt einzusteigen, habe nach damaligem Wissen hundertprozentig in das Programm der Bundesregierung gepasst, so Röller. Das Kanzleramt habe zu diesem Zeitpunkt keine Informationen über schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt.

    Aus E-Mails geht hervor, dass der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der für Wirecard lobbyierte, das Kanzleramt vor der Reise 2019 auf Wirecards China-Pläne hingewiesen habe. Nachdem Guttenberg zunächst persönlich bei Merkel vorgesprochen hatte, delegierte die Kanzlerin das Thema an Röller.

    Nach den Gesprächen mit Guttenberg seien Informationen zu dem Unternehmen in die Vorbereitungsmappe für die Kanzlerin für Merkels Gespräche mit Li Keqiang und Xi Jinping aufgenommen werden, bestätigte Röller. Das sei durchaus üblich – und normalerweise werde ein Unternehmen vorher auch nicht forensisch geprüft.

    Röller sieht Verantwortung bei Finanzaufsicht

    „Wir gehen davon aus, dass Dax-Unternehmen geprüft sind und keine kriminellen Aktivitäten entwickeln“, so Röller. Er hätte zudem erwartet, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden das Kanzleramt über Unregelmäßigkeiten informiert hätten. „So lange das nicht passiert, ist es schwer, sich anders zu verhalten“, sagte der Merkel-Berater.

    Diese Verteidigungslinie war im Vorfeld der Sitzung erwartet worden. Union und Kanzleramt versuchen auf diese Weise, den schwarzen Peter der SPD zuzuschieben. Denn die Finanzaufsicht Bafin, die aktiv hätte werden sollen, ist dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium unterstellt.

    Allerdings hat der Untersuchungsausschuss kürzlich neue Dokumente erhalten, die zeigen, dass die Bafin just zu dem Zeitpunkt Informationen an das Bundesfinanzministerium über fragwürdige Vorgänge bei Wirecard lieferte, als sich das Kanzleramt wegen der China-Reise für den Zahlungsdienstleister interessierte.

    Sollte die Informationen der Bafin vor der China-Reise auch an das Kanzleramt gegangen sein, würde das „die Rolle der Bundeskanzlerin dann doch entscheidend verändern“, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar vor der Vernehmung Röllers.

    Doch die Informationen der Bafin übermittelte das Bundesfinanzministerium nicht vollständig an das Kanzleramt. Matthias Hauer, Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, twitterte aus der Sitzung heraus: „Heftiges aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss: Ministerium von Olaf Scholz hat dem Bundeskanzleramt Informationen vorenthalten.“

    Das Bundesministerium habe etwa „nicht auf das laufende Eilverfahren wegen Verletzung von Finanzberichterstattungspflichten“ hingewiesen, sondern laut einer internen E-Mail lediglich angegeben, gegenüber dem Kanzleramt auf „Anfragen“ zu Wirecard aus dem Parlament zu verweisen. Röller sagte auf die Frage, ob die Informationen etwas verändert hätte: „Natürlich hätten wir das mitberücksichtigt.“

    „Guttenberg hat den Ausschuss belogen“

    Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz sagte nach der Sitzung, die Vernehmung Röllers habe die Notwendigkeit für strengere Regeln und Transparenz für Lobbyismus einmal mehr deutlich gemacht. „Das Kanzleramt ließ sich trotz vieler Warnsignale zum Eintreten für den Skandal-Konzern Wirecard verleiten – auch mithilfe der Lobbyarbeit von Guttenberg.“

    Guttenberg war aber nicht nur deshalb in der ersten Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses im neuen Jahr Thema – sondern auch wegen angeblicher Falschaussagen, die er als Zeuge in der Ausschusssitzung im Dezember getätigt haben soll.

    Guttenberg war damals zu seiner Rolle als Lobbyist im Wirecard-Skandal befragt worden. Dabei ging es unter anderem um einen Gastbeitrag, den der ehemalige Verteidigungsminister im März 2020 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) veröffentlicht hatte. Thema: Die Rolle von Leerverkäufen in der Coronakrise.

    Wirecard war damals ins Visier von Börsenhändlern geraten, die auf fallende Kurse eines Unternehmens wetten. Guttenberg hatte in dem Artikel gegen solche Leerverkäufe argumentiert. Im Untersuchungsausschuss hatte er gesagt, ihn habe dass Thema zu diesem Zeitpunkt schlicht umgetrieben.

    Trotz großer politischer Unterschiede arbeiten die drei Politiker im Wirecard-Untersuchungsausschuss eng zusammen. Quelle: imago [M]
    Fabio De Masi, Danyal Bayaz, Florian Toncar (v.l.)

    Trotz großer politischer Unterschiede arbeiten die drei Politiker im Wirecard-Untersuchungsausschuss eng zusammen.

    (Foto: imago [M])

    „Mit Sicherheit war der Ausgangspunkt für mich nicht in dem Moment Wirecard“, so Guttenberg. Vielmehr habe die Sorgen im Mittelpunkt gestanden, dass über Leerverkäufe deutsche Unternehmen zu Übernahmezielen werden könnten.

    Eine E-Mail an den damaligen Wirecard-Chef Markus Braun deutet aber darauf hin, dass Guttenberg sehr wohl bei seinem Beitrag Wirecard im Sinn gehabt haben könnte. In einer E-Mail vom 20. März 2020 schlug der Managing Director des PR-Unternehmens Edelman, Rüdiger Assion, Braun einen „Aktionsplan Leerverkäufe“ vor.

    Dieser sah auch vor, dass Guttenberg in einer konservativen deutschen Tageszeitung einen Gastbeitrag zu Leerverkäufen schreiben könne. Auch ein Argumentationsleitfaden für den Artikel war beigelegt. Nur sechs Tage später erscheint ein solcher Artikel Guttenbergs in der „FAZ“, der starke Ähnlichkeiten mit der Argumentationspapier aufweist.

    Linke erwägt Guttenberg nochmal vorzuladen

    Der Obmann der SPD im Wirecard-Ausschuss, Lars Zimmermann, wirft Guttenberg vor, den Untersuchungsausschuss „belogen zu haben“. Linken-Politiker Fabio de Masi kann sich sogar vorstellen, Guttenberg nochmals in den Untersuchungsausschuss vorzuladen.

    Wenn Guttenberg die Unwahrheit gesagt hätte, „wäre dies auch strafrechtlich relevant“, so de Masi. Und die Frage wäre auch, ob seine übrigen Aussagen zu dem Treffen mit der Kanzlerin dann auch unwahr seien.

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    1 Kommentar zu "Untersuchungsausschuss: Merkels Berater verteidigt Wirecard-Linie – und sieht sich von Finanzministerium schlecht informiert"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Da sollte sich Frau Merkel mal gewaltig Sorgen machen, wer sie berät! Hinterher will es niemand gewesen sein. Aber: ein Entfernen von so einem Berater kostet wahrscheinlich viel Geld.

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