Untersuchungsausschuss Republikaner – „Unangemessene Treffen“ zwischen Trump-Team und Moskau

Nach einem Jahr Untersuchung haben die Republikaner keine Belege für Absprachen zwischen Trumps Team und Moskau. Ganz anders die Demokraten.
Update: 13.03.2018 - 03:57 Uhr Kommentieren
Laut des Leiters des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus gab es einige unangemessen Treffen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russen. Quelle: AP
Mike Conaway

Laut des Leiters des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus gab es einige unangemessen Treffen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russen.

(Foto: AP)

New York„Schlechtes Urteilsvermögen“ und einige „unangemessene Treffen“ – mehr gibt es im Zuge der Russlandaffäre nicht zu beanstanden. Zu diesem Urteil kommen die Republikaner im Repräsentantenhaus nach einem Jahr Arbeit des dortigen Untersuchungsausschusses.

Laut eines vorläufigen Berichts der Republikaner, gibt es laut den Abgeordneten keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml. Außerdem gäbe es keine Belege dafür, dass die russische Regierung Donald Trump während des Wahlkampfs in irgendeiner Art und Weise begünstigt habe, heißt es dort.

US-Präsident Donald Trump reagierte via Twitter auf den Bericht. Komplett in Großbuchstaben verfasst, schrieb er am Abend: „Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat in einer 14 Monate langen Untersuchung keine Belege für geheime Absprachen oder eine Zusammenarbeit der Trump-Wahlkampagne und Russland zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 gefunden.“ In der Vergangenheit hatte er wiederholt den Vorwurf abgestritten, dass es Absprachen zwischen seinen Verbündeten und Moskau gegeben haben soll.

Laut des Republikaners Mike Conaway, der den Untersuchungsausschuss der Kammer leitet, hätte man lediglich „schlechtes Urteilsvermögen“ und einige „unangemessene Treffen“ zwischen den Mitgliedern der Trump-Kampagne und Russen gefunden. Als Beispiel nannte er ein Treffen im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower zwischen Trumps Kampagnenhelfern und einer russischen Anwältin.

Allerdings deute nichts darauf hin, dass diese zu geheimen Absprachen geführt hätten. Gleichwohl räumte Conaway ein, dass diese Treffen zweifelsohne nicht hätten stattfinden dürfen.

„Russland hat 2016 aktiv unsere Wahlen beeinflusst und wir denken, dass sie das in Zukunft tun werden“, zitiert CNN Conaway. Er könne jedoch nicht die gleichen Schlussfolgerungen wie die CIA ziehen, die davon ausgehe, dass die Manipulationen gezielt Trump helfen sollten.

Die Ergebnisse des Reports der Republikaner widersprechen den vorläufigen Erkenntnissen der Demokraten im Untersuchungsausschuss. Aus deren Reihen hieß es, dass es etliche Beweise für eine geheime Absprache zwischen Russland und der Trump-Kampagne gab.

Den Demokraten zufolge gebe es immer noch zahlreiche Zeugen, die der Ausschuss befragen sollte. Außerdem kritisieren sie, dass die Republikaner es versäumt hätten, Zwangsvorladungen anzuordnen, um wichtige Dokumente zu erhalten und Zeugen zu für die Untersuchung zentralen Aspekte zu befragen.

Auch im Untersuchungsausschuss des Senats hat man offenbar bislang keine belastendenden Erkenntnisse sammeln können. Wie der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Richard Burr, CNN gegenüber mitteilte, gebe es bis heute keine Belege für Absprachen zwischen Trumps Team und dem Kreml oder dafür, dass Moskau Trump zum Präsidenten machen wollte. Allerdings laufen die Untersuchungen des Gremiums Burr zufolge noch und eine abschließende Beurteilung stehe noch aus.

Die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl und mutmaßliche Absprachen zwischen Präsident Donald Trumps Wahlkampfteam mit Moskau sind Gegenstand mehrerer Untersuchungen. Neben dem US-Kongress prüft auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller die Vorwürfe. Anders als in den Ausschüssen geht es dabei um strafrechtliche Konsequenzen.

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