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Untersuchungsausschuss Rücktrittsforderungen: Leiter der Wirtschaftsprüferaufsicht handelte mit Wirecard-Aktien

Der Apas-Leiter hat zugegeben, mit Wirecard-Aktien gehandelt zu haben. Abgeordnete fordern seinen Rücktritt. Es ist nicht die einzige Merkwürdigkeit.
11.12.2020 - 12:39 Uhr Kommentieren
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss kam es zu später Stunde zu einer überraschenden Aussage. Quelle: AP
Der Reichstag am Abend.

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss kam es zu später Stunde zu einer überraschenden Aussage.

(Foto: AP)

Berlin Es war kurz nach Mitternacht, als im Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag eine explosive Aussage fiel, die alle Abgeordneten auf den Schlag wieder hellwach machte: Der Leiter der der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, hat zugegeben, kurz vor der Pleite von Wirecard mit Aktien des Zahlungsdienstleisters gehandelt zu haben.

Die Parlamentarier trauten ihren Ohren kaum. Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, der die Entlassung des Apas-Leiters notwendig mache. „Unfassbar“, sagte auch FDP-Obmann Florian Toncar. „Die Apas braucht jetzt einen Neuanfang an der Spitze.“

Auch aus der Union wurde dem Apas-Leiter der Rücktritt nahegelegt. Dass der Apas-Chef während eines laufenden berufsrechtlichen Verfahrens gegen EY-Prüfer mit Wirecard-Aktien gehandelt habe, „ist starker Tobak“, erklärte der Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer (CDU). „Ein solches Verhalten kann nicht ohne Konsequenzen für ihn persönlich bleiben.“

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte indirekt den Rücktritt von Bose. „Es kann nicht angehen, dass der Präsident der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas mit Aktien eines Unternehmens handelt, das mittelbar Gegenstand einer Überprüfung ist“, sagte Michelbach, der stellvertretender Vorsitzender des Wirecard-Ausschusses ist. Das sei gegen alle Compliance-Regeln.

Michelbach forderte, den Vorgang umgehend zu untersuchen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. „Dabei muss auch aufgeklärt werden, was zwischen Bose und dem Bafin-Präsidenten Hufeld telefonisch genau an dem Tag besprochen wurde, an dem Bose seine Wirecard-Aktien wieder verkaufte“, sagte Michelbach. 

Der Vorgang sei auch deshalb besonders irritierend, weil zuvor schon bei der Bafin ein „höchst merkwürdiges Verständnis von Compliance“ festgestellt worden sei. Beschäftigte der Bafin, die für die Wirecard-Aufsicht zuständig waren,  hatten insbesondere in der Endphase von Wirecard in hohem Umfang mit Aktien des Zahlungsdienstleisters gehandelt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU), dessen Ministerium die Apas zugeordnet ist, ging auf Distanz zu Bose. „Das hat mich befremdet“, sagte der Altmaier am Freitag zu dem Vorgang. Er habe aber erst in der Nacht davon Kenntnis bekommen. „Wir werden mit den Beteiligten sprechen.“

Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz glaubt, dass der Wirtschaftsminister personelle Konsequenzen ziehen wird. Altmaier werde schlauer sein wollen als Finanzminister Olaf Scholz und sich schnell vom Apas-Chef trennen, während Scholz an der Bafin-Spitze weiter festhalte, so Bayaz.

Altmaier hatte der Apas nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals zunächst gute Arbeit bescheinigt. Die Wirtschaftsprüfer-Aufsicht habe „zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und richtigen Schritte“ unternommen, so Altmaier im August.

Daran gibt es bei den Abgeordneten erhebliche Zweifel - auch wegen der fragwürdigen Aktiendeals. „Wie die Apas und ihr zuständiger Minister Altmaier dazu kommen, dass die Aufsichtstätigkeit der Behörde zu den Wirecard-Abschlussprüfungen frei von Fehlern gewesen sein soll, bleibt nach Ihren Aussagen im Untersuchungsausschuss völlig unverständlich“, sagte Grünen-Politiker Bayaz.

Inzwischen hat er bei der Bafin eine Verdachtsanzeige wegen Insiderhandels gegen den Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht eingereicht. Wenn sich der Verdacht bestätige, müsse die Bafin unverzüglich Strafanzeige gegen Bose stellen, so Bayaz.

Aktiengeschäfte kurz vor der Pleite

Bose hat den Angaben zufolge am 28. April 2020 Wirecard-Aktien gekauft. Das war der Tag, an dem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ihren Sonderbericht veröffentlichte. Und er verkaufte sie, laut seiner Aussagen im Untersuchungsausschuss, am 20. Mai wieder.

In der Zwischenzeit hatte Apas ein förmliches Berufsaufsichtsverfahren gegen EY eingeleitet. Die Wirtschaftsprüfer hatten Wirecard über Jahre korrekte Bilanzen testiert.

„Private Aktiengeschäfte mit Wirecard-Aktien just zu der Zeit, in der die eigene Behörde gegen den Abschlussprüfer des Unternehmens ermittelt, sind eine riesige Instinktlosigkeit“, sagte FDP-Politiker Toncar. „Dass so etwas in Deutschland möglich ist, hätte ich mir bis gestern nicht vorstellen können“.

Damit gerät nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dem die Finanzaufsicht Bafin unterstellt, nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter Druck. Seinem Haus ist die Apas zugeordnet, es gibt aber keine Fachaufsicht.

„Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss sich vorwerfen lassen, dass es für die Apas nur ein völlig ungeeignetes Regelwerk gab, um Interessenkonflikte und Insidergeschäfte zu verhindern“, sagte Toncar. Das Wirtschaftsministerium brauche eine Fachaufsicht über die Apas, „um in der Kumpelbude durchgreifen zu können“, forderte die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe.

Den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss drängt sich nach den Aussagen von Apas-Mitarbeitern der Eindruck auf, dass die Apas und die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die von ihr beaufsichtigt werden sollen, ein etwas zu enges Verhältnis haben. „Die Apas scheint Alumni-Verein für die Big4 zu sein“, sagte Kiziltepe. „Eine echte Aufsicht kann man da nicht erwarten.“

Ein Hinweis ist aus Sicht der Parlamentarier ein Anruf eines hochrangigen EY-Mitarbeiters. Er meldete sich just einen Tag, bevor er im November Untersuchungsausschuss zu Wirecard aussagen musste, bei der Apas.

Im Mittelpunkt des Interesses stand am Donnerstag aber ein anderer Anruf aus dem Frühjahr 2019. Die Telefonkonferenz sei „ganz entspannt“ verlaufen, erinnerte sich der Mitarbeiter der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, der am Donnerstag im Wirecard-Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagte.

Betrugsverdacht in Singapur

Am Morgen des 13. Februar 2019, gegen 10 Uhr, meldeten sich bei der Apas der Deutschlandchef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, Hubert Barth, und der Qualitätsverantwortliche Christian Orth. Das Thema der Runde: ein Betrugsverdacht bei der Wirecard-Tochter in Singapur.

Mittlerweile ist ein Milliardenbetrug bei Wirecard aufgeflogen, der Zahlungsdienstleister ist pleite und die Sache mit dem Telefonanruf für die Apas nicht mehr ganz so entspannt. Nachdem bereits EY-Vertreter im Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen mussten, aber vor allem schwiegen, wurde nun die Apas-Führung befragt. Die drei Apas-Vertreter, die im Ausschuss waren, hatten auch an dem Telefonat teilgenommen, das eines der Hauptthemen im Ausschuss war.

EY hatte Wirecard über Jahre eine korrekte Bilanz attestiert und steht deshalb in der Kritik. Mittlerweile ist aber auch die Apas unter Druck geraten, die den Wirtschaftsprüfern auf die Finger schaut und Verstöße gegen ihre Pflichten beim Bilanztestat aufdecken soll. Warum schlug sie nicht früher bei EY und Wirecard Alarm?

In dem Telefonat mit EY im Februar 2019 habe es keine neuen Erkenntnisse gegeben, so die Erklärung. Der Sinn des Anrufs von EY habe sich ihm bis heute aber nicht richtig erschlossen, sagte ein Apas-Vertreter.

Mittlerweile drängt sich Ausschussmitgliedern der Eindruck auf, dass EY sich durch den Anruf bei der Aufsicht absichern wollte. Nun kann man darauf verweisen, die Apas informiert zu haben.

Fest steht: Auch nach dem Anruf unternahm die Apas zunächst nichts. Erst im Oktober 2019 wurden Vorermittlungen von der Apas gestartet, die dann im Mai 2020 in ein förmliches Berufsaufsichtsverfahren überführt wurden.

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Ob denn bei der Apas nicht alle Alarmglocken schrillten, als sie von EY erfuhren, dass die Wirtschaftsprüfer mit Forensikern einem Betrugsverdacht bei Wirecard nachgingen? „Nein“, lautete die knappe Antwort eines Apas-Vertreters.

Jeder zeigt auf den anderen: Apas verweist auf Bafin

Dass die Apas nach dem Telefonat mit EY nicht mehr unternahm, erklärt sie einerseits mit ihrem begrenzten Auftrag und Befugnissen. Sie ist nicht zuständig für das Aufdecken von Fehlern in der Rechnungslegung oder Betrügereien. Zudem verwies ein Apas-Mitarbeiter auch auf das Leerverkaufsverbot, das die Finanzaufsicht Bafin einige Tage später erlies.

Das erweckte in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Bafin Wirecard eher als Opfer von Spekulanten sehen dürfte und nicht als Täter. Davon sei man „zumindest beeinflusst“ worden, sagte ein Apas-Mitarbeiter.

In Bezug auf die Betrugsvorwürfe entstand der Eindruck: „Da ist jemand dran. Und er ist zu bestimmten Erkenntnissen gelangt.“ Damit wurde der Ball von der Apas zur Bafin gespielt. Das hat auch eine politische Komponente: Denn für die Apas ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuständig. Die Bafin untersteht Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Jeder zeigt gerne auf den jeweils anderen. Eine Taktik, die sich bisher durch den Untersuchungsausschuss zieht: Niemand will verantwortlich sein.

Mehr: Die Chefs der Deutschen Bank und der Commerzbank sollen bis Mitte Januar im Wirecard-Untersuchungsausschuss als Zeugen aussagen.

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