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Unzulässige Wahlwerbung Ministerpräsident Müller schoss übers Ziel hinaus

Mit einer Broschüre zur inneren Sicherheit, einer Anzeigenkampagne und einem Brief an Landesbedienstete hat frühere Regierung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat vor der Landtagswahl 2009 in unzulässiger Weise die Union unterstützt. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken.
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Werbung unter unzulässiger Flagge: Peter Müller. Quelle: ap

Werbung unter unzulässiger Flagge: Peter Müller.

(Foto: ap)

HB SAARBRÜCKEN. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der früheren CDU-Landesregierung unzulässige Wahlwerbung bescheinigt und gleichzeitig die Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit in Vorwahlzeiten präzisiert. Nach dem am Donnerstag ergangenen Urteil verstieß die von Ministerpräsident Peter Müller geführte Regierung mit drei Aktionen „gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen“.

Grundsätzlich gelte für die letzten drei Monate vor dem Wahltag „das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichten“. Mit dieser Frist konkretisieren die Verfassungsrichter den Begriff der „engeren Vorwahlzeit“.

Nach Auffassung der SPD, die die Klage eingereicht hatte und sich nach eigenen Angaben nun weitere rechtliche Schritte vorbehält, könnte mit dem Urteil sogar die Gültigkeit der Landtagswahl vom 30. August vergangenen Jahres in Frage gestellt sein. Die CDU-Alleinregierung im Saarland war im November vergangenen Jahres durch die erste schwarz-grün-gelbe Regierung auf Landesebene abgelöst worden, nachdem die CDU ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren hatte.

Zudem sprach SPD-Chef Heiko Maas von einer „krachenden Bruchlandung und schallenden Ohrfeige“ für Müller. Maas forderte den Regierungschef auf, die Doppelfunktion als Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender zu beenden. Außerdem müsse die CDU Saar die Kosten für die illegale Wahlwerbung der Staatskasse und damit dem Steuerzahler erstatten.

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