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Uploadfilter FDP fordert Bundesregierung auf, gegen die Urheberrechtsreform zu stimmen

Am 15. April sollen die EU-Mitgliedsländer abschließend über die Urheberrechtsreform entscheiden. Die FDP fordert, dass die Bundesregierung dagegen stimmt.
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„Christ- und Sozialdemokraten spielen Urheber und Internetuser auf Kosten der Meinungsfreiheit gegeneinander aus.“ Quelle: dpa
FDP-Europawahlkandidatin Nicola Beer

„Christ- und Sozialdemokraten spielen Urheber und Internetuser auf Kosten der Meinungsfreiheit gegeneinander aus.“

(Foto: dpa)

BerlinDie FDP fordert die Bundesregierung auf, bei der abschließenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gegen die neuen Regeln zu stimmen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion soll am Donnerstagabend im Bundestag beraten werden.

Das Gesetzesvorhaben, das die Rechte von Urhebern wie Künstler oder Musikern stärken soll, hat vor allem bei der jüngeren Generation für großen Unmut gesorgt. Grund ist Artikel 13, der mittlerweile unter Artikel 17 läuft. Er soll Plattformen wie Youtube, Instagram oder Facebook künftig stärker in die Haftung nehmen, wenn sie Inhalte verbreiten, an denen sie keine Rechte haben. Kritiker fürchten, dass die Unternehmen als Konsequenz vermehrt sogenannte Uploadfilter nutzen werden, also Filter, die urheberrechtlich geschützte Inhalte schon während des Hochladens identifizieren.

Ihre Sorge ist, dass auf diese Weise auch Inhalte gar nicht erst ins Netz kommen, die der Meinungsäußerung dienen. Der Widerstand ist vor allem in Deutschland groß, es hatte bereits mehrere Demonstrationen gegen das Gesetzesvorhaben gegeben.

Nachdem das EU-Parlament bereits zugestimmt hatte, soll am 15. April abschließend der EU-Ministerrat abstimmen. Die Bundesregierung müsse im Rat der EU in der finalen Abstimmung gegen die Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie stimmen, heißt es in dem Antrag der FDP. Dass die Bundesregierung das tut, gilt jedoch als nahezu ausgeschlossen. In der Regel werden Gesetzesvorhaben an diesem Punkt des Prozesses nur noch durchgewunken.

FDP-Europaspitzenkandidatin Nicola Beer verspricht, sich nach der Europawahl in Brüssel dafür im Europa-Parlament dafür einzusetzen, dass die Reform rückgängig gemacht wird. „Christ- und Sozialdemokraten spielen Urheber und Internetuser auf Kosten der Meinungsfreiheit gegeneinander aus“, wirft sie der Bundesregierung gegenüber dem Handelsblatt vor. Die Reform des Urheberrechts böte die Chance, einen Urheberrechtsschutz zu schaffen, der auch ohne Upload-Filter auskomme, so Beer.

Zwar gibt es innerhalb der FDP noch keine abgestimmte Position, Beer schlug aber vor, zur Wahrung von Urheberrechten die Blockchain-Technologie einzusetzen, die über automatisierte Lizensierung eine Bezahlung schafft. Zudem könne das sogenannte Notice- und Takedown-Verfahren verbessert werden. Damit ist das Verfahren gemeint, wonach ein Portalbetreiber auf einen Rechtevorstoß hingewiesen und diesen prüfen und den beanstandeten Inhalt gegebenfalls entfernen muss.

Auch mit einer pauschalen Lizensierungsregelung für große Plattformen könne gearbeitet werden. Falls die Bundesregierung der Urheberreform zustimmt, „wird die FDP im Europäischen Parlament dafür kämpfen, die gesetzliche Einführung von Upload-Filtern wieder rückgängig zu machen.“

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