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Urheberrecht Regierung will Abmahnunwesen stoppen

Die Bundesregierung will den Abmahnwahn durch spezialisierte Anwaltskanzleien einschränken. Sie prüft, ob die Gebühren bei einer Erstabmahnung auf unter 100 Euro gedrückt werden können.
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Nutzer von Tauschbörsen aber auch Facebook-Nutzer sind durch Abmahnungen gefährdet. Die Bundesregierung will das kommerzielle Abmahnunwesen nun beenden. Quelle: dpa

Nutzer von Tauschbörsen aber auch Facebook-Nutzer sind durch Abmahnungen gefährdet. Die Bundesregierung will das kommerzielle Abmahnunwesen nun beenden.

(Foto: dpa)

Berlin/Köln Auf Urheberrecht und Abmahnungen spezialisierte Anwaltskanzleien müssen um ein lukratives Geschäft bangen: Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Gebühren bei einer Erstabmahnung auf unter 100 Euro gedrückt werden können. Die Eindämmung der Abmahnkosten nach dem angeblich illegalen Hochladen von Fotos oder Musik im Internet ist Bestandteil eines umfassenden Gesetzes zur Stärkung der Verbraucherrechte im Netz. Es wird derzeit zwischen den Ministerien beraten, wie ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag erklärte.

Bisher können die Forderungen der Abmahnanwälte statt 100 Euro leicht das Zehn- oder Zwanzigfache betragen. So riskieren Facebook-Nutzer hohe Abmahngebühren, wenn urheberrechtlich geschützte Fotos auf ihre Pinnwand hochgeladen werden.

„Die bloße Abmahnung eines Bildes geht mit Kosten von rund 1.500 Euro einher“, sagte Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kölner Anwaltskanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum der Nachrichtenagentur dapd. Er bezog sich dabei auf ein Schreiben an Facebook-Nutzer. Darin wird den Nutzern vorgeworfen, dass ein Dritter auf ihrer Pinnwand unerlaubt Fotos veröffentlicht habe.

Auch Nutzer von Musik-Tauschbörsen sind flächendeckend Ziel von Abmahnungen. Gegner dieser Praxis sprechen von einem lediglich auf Profit ausgerichteten Geschäftsmodell und regelrechten Abmahnwellen auf Grundlage standardisierter Anwaltsschreiben.

Dem Justizministerium gehe es bei dem neuen Gesetz nun um eine Decklung des „Abmahnunwesens“, wie Sprecher Anders Mertzlufft erklärte. Er verwies auf die rund 575.000 Abmahnfälle in 2010 mit einem Volumen von mehr als 412 Millionen Euro. Wer erstmals abgemahnt werde, solle unter 100 Euro zahlen, „weil dann der abrechenbare Streitwert gedeckelt wird.“ Das Ministerium schlage auch vor, den „fliegenden Gerichtsstand“ zu beseitigen. Dabei geht es um ein Unikum im Medienrecht: Kläger können sich - vereinfacht ausgedrückt - ein für ihren Fall positiv gestimmtes Gericht aussuchen.

Deckelung des Abmahnungswesens
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13 Kommentare zu "Urheberrecht: Regierung will Abmahnunwesen stoppen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der bisher einzige Versuch den Missbrauch einzudämmen, war die Anwaltskosten auf 100 € zu deckeln. Da dieses aber nur für Bagatellfälle gilt, den es praktisch nicht gibt, ist dieser Versuch gescheitert. Tatsache ist es wird immer Gewerblichkeit unterstellt, was an sich schon fragwürdig ist, weil Gewerbe eine Gewinnabsicht unterstellt, da wir aber von Tauschbörsen reden, kann kein Gewinn erzielt werden.
    Wer immernoch glaubt, es ginge bei der Anmahnindustrie, darum die Rechte von Urhebern zu schützen, glaubt sicher auch noch an den Weihnachtsmann. Viele Label verdienen mit Abmahnungen mehr Geld als mit dem Vertrieb ihrer Produkte. Eigens zu diesem Zweck wurden Unternehmen geschaffen, die nur dieses tun und sicher nicht die Urheber sind, da dieses nicht übertragbar ist. Man kann auch ferner davon asugehen, dass auf Erfolgsbasis gearbeitet wird, dass heißt keine Zahlung kein Honorar.
    Außer dem sollten nur die Anwaltskosten gedeckelt werden, die Schadensersatzforderung, kann schnell mal mehrere 1000 € betragen. Da der Streitwert willkürlich von der abmahnende Seite eingesetzt wird, sind auch die Kosten, sich dagegen zu wehren enorm, meist höher als der geforderte Vergeleichsbetrag, was auch sicher in der Absicht liegt, um die Forderung durchzusetzen. Man kann sicher davon ausgehen, dass selbst völlig Unschuldige gezahlt haben, um noch größeren Schaden zu vermeiden.
    Den geringsten Teil, der abgemahnten Summe erhält der Urheber, in vielen Fällen bekommt er nichts, da er zwar Urheber ist, die Vermarktungsrechte aber abgetreten hat.
    Fakt ist das Abmahnrecht muss überarbeitet werden, die Deckelung auf 100 € grundsätzlich, sowie das Einforderen von Schadensersatz darf auf dem Abmahnweg nicht mehr erlaubt sein. Der Urheber kann immernoch auf dem Klageweg seine Ansprüche geltend machen. http://www.facebook.com/AbmahnabzockeWirWehrenUns?ref=hl

  • Man kombiniere Unsinn mit Unsinn - schon kommt der vorgestellte Vorschlag bei raus:

    * Einen Serienbrief zu schreiben lohnt sich auch für 100 Euro. Das Geschäft der Abmahn-Industrie wird also nicht enden, zumal die ja auch schon die pauschale Kombination von Schadensersatz/Nachlizenzierung und Anwaltskosten erfunden hat, um den oft nicht bestehenden Anspruch Anwaltskosten zu umgehen. Möglicherweise wird es eher noch schlimmer, weil für 100 Euro endgültig kein Anwalt mehr auf berechtigte Einwände eingehen wird.

    * Urheber dagegen werden eiskalt enteignet - eine echte Urheberrechtsverletzung ist schon heute ein massives finanzielles Problem für den Urheber. Denn die Kosten, die sein Anwalt ihm in Rechnung stellt, übersteigen den Betrag, den der Verletzer ersetzen muss, oft jetzt schon. Künftig könnten es sich nur noch Schwerreiche leisten, ihre Rechte zu verteidigen, weil der Verletzer ja nicht mehr als 100 Euro der Anwaltskosten übernehmen müsste.

    * Und mit Vorratsdatenspeicherung kann die Abmahn-Industrie dann auch noch den letzten Filesharer (per Serienbrief für 100 Euro plus nicht näher definierter Pauschale) abmahnen, der bisher durch die Lappen gegangen ist, weil es (wenige) Provider gibt, die sich an das Gesetz halten; der Rest speichert ja ohnehin schon eine gewisse Zeit. Vor allem aber können die Schlapphüte dank Vorratsdatenspeicherung nun endlich ermitteln, wer vermutlich einen Versicherungsbetrug begeht (weil er ein Selbsthilfe-Forum zu psychischen Krankheiten besucht, aber das garantiert bei seiner Versicherung nicht angegeben hat), wer dringend verdächtig ist, eine gefährliche Körperverletzung zu begehen (WWW-Besuch bei der Aids-Hilfe = ist HIV-positiv und hat garantiert trotzdem ungeschützten Sex) oder bestimmt Kinderschänder ist (bestellt online Unmengen an Pommes und Pizza, obwohl er alleine wohnt, d.h. da kommen garantiert die Kinder der Umgebung, die er missbraucht). Und was die Ehefrau im Internet treibt, fällt auch noch gleich ab.

  • Hier wird wieder einmal Unrecht geschont. Anstatt unhaltbare Abmahnungen (und die damit beauftragten Kanzleien) abzustrafen, sollen Urheberrechtsverletzungen - zumal bei "Erst"abmahnung (wie oft soll denn abgemahnt werden, bevor der Urheberrechtsverletzer massiv zur Rechenschaft gezogen wird?) - mit Samthandschuhen geahndet werden. Wie schön, daß vorsätzliches Unrecht so billig zu haben ist.

    Ach ja, und wie großzügig, daß es Künstlern und Autoren auch künftig noch gestattet bleiben soll, ihre "berechtigten Interessen durchsetzen zu können".

  • So isses, noch nicht mal im Bundestag angekommen und schon machen die Politik ohne Ende.

    Heutzutage wird zu 90% Politik gemacht für Antidemokraten (in der PC Sprache als Lobbyisten bekannt), 10% für die Bürger, bei den Piraten dürfte das Verhältnis eher umgekehrt sein.

    Die Partei hat das Potenzial in wenigen Jahren zur stärksten politischen Kraft Deutschlands aufzusteigen denn Sie hat ein Mittel gegen Politikverdrossenheit gefunden: Politik für den Bürger.



  • ....die Wort-Beschränkung ist etwas "lästig", wenn man etwas "mehr" zu sagen hat...

    Wer Interesse hat...ausführlich unter
    http://www.netzwelt.de/forum/allgemeine-filesharing-diskussionen/66857-abmahnwahn-2-0-allumfassend-454.html#post1496475

    http://www.netzwelt.de/forum/allgemeine-filesharing-diskussionen/66857-abmahnwahn-2-0-allumfassend-455.html#post1496677

    mfg
    nte

  • ....und geltende Gesetze sind Gesetze...
    Bei den massenhaften Abmahnungen mit Masseninkasso, meist ohne eine gesonderte rechtsanwaltliche Tätigkeit, sondern nur "standardisierter Anwaltsschreiben".
    Und solche Rundschreiben werden und wurden schon seit einiger Zeit im RVG (§ 15 Abs.2 und Abs. 5 und § 22) besonders erfasst, damit ein weitgefasster Auftrag auch als solcher im Innenverhältnis abgerechnet wird. Selbst der BGH hat sich schon "ausgiebig" (allgemein) mit dem Thema derselben Angelegenheit beschäftigt (http://blog.beck.de/2010/08/28/dieselbe-angelegenheit-auch-bei-mehreren-abmahnungen

    Zitat:
    Der BGH hat sich im Urteil vom 27.07.2010 - VI ZR 261/09 - ausführlich mit dem Begriff der Angelegenheit befasst und ist dabei für eine sehr weite Auslegung eingetreten. Für die Anwälte bedeutet die Entscheidung, dass sie künftig sehr gründlich prüfen sollten, ob sie in einer oder in mehreren Angelegenheiten beauftragt sind, zumal der BGH bei Abmahnungen das Risiko der gebührenrechtlichen Fehleinschätzung nicht dem Verletzer auferlegt hat.

    http://lexetius.com/2003,3312
    "Wird an bestimmte Gläubiger ohne weitere Tätigkeit ein einheitliches Rundschreiben versandt, handelt es sich dagegen in der Regel nur um eine einzige Gebührenangelegenheit mit mehreren Gegenständen."

    Die Urheber und Rechteinhaber zahlen bei den heute üblichen "Abrechnungsgewohnheiten" für solche massenhaften "Rundschreiben", selbst im "10 000sender Auftrag", oft mehr als 500 Euro für ein standardisiertes Rundschreiben, obwohl laut geltendem Gesetz (RVG) im Innenverhältnis nur 40 Euro Rechtsanwaltsgebühren anfallen...und des geltende UrhG (§97a Abs.1 S. 2) schreibt vor, dass der Verletzer nur die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen hat und das sind doch sicherlich die, die das Gesetz vorschreibt....

  • Urheberrechte müssen geschützt werden, das sollte eigentlich klar sein.
    Aber bei den Kosten, die bei Abmahnungen in Rechnung gestellt werden,
    ist die Verhältnismäßigkeit oft auf keinen Fall mehr gegeben.

    Dieses Gesetz wurde viel zu lange ausgenutzt um mit wenig Aufwand vielen Menschen viel Geld aus der Tasche zu ziehen !
    Und es ist ein Trauerspiel, dass der Gesetztgeber das jetzt erst ändern will !!

    Es gibt unzählige Beispiele wo die Abgemahnten mit reinem Gewissen und ohne kommerzielle Interessen gehandelt haben um dann gleich mit Forderungen von mehreren Tausend Euro konfrontiert zu werden.

    Und es gibt auch Internetseiten, die direkt als Abmahnfallen konzipiert sind ...

  • btw. onlineshopler müssen sich halt an die regeln halten- unsere Gesellschaft ist kompliziert- überall- und es gibt regeln- die sollte man halt auch einhalten wollen...

  • gemach, gemach, auswünchse gilt es zu beschneiden- eines ist aber auch klar- Urheberrechte sind wie der name schon sagt rechte- und die muss man zweifellos verteidigen können- auch effektiv- nur der Geldbeutel hilft da...

    allerdings habe ich als Anwalt meine berechtigten zeifel, ob die software die ip-inhaber immer zuverlässig ausfindig macht- diese dürfte def. nicht ohne weiters als gerichtsverwertbare basis Verwendung finden- zuviel Fehler sind hier aktenkundig- da passiert die Nummer mit der Oma und der uploadfreigabe ohne pc...

    die schwarzen Schafe sind auch hier das problem...

  • Das wird aber auch Zeit!!!!!!!!!
    Nachdem Geshcihten zu hören sind bei dem alten Damen (die keinen Pc haben) auf einmal angeblich Metal Musik upgeloaded haben sollen und zigtausende € Abmahnkosten zahlen müssen.Weil unser achso toller Gesetzgeber kein Hirn hat!!!
    Ich kann nicht anhand ner bescheuerten Liste mit IP Adressen die jeder selbst drucken kann, eine Herausgabe von dem passenden Anschluss bekommen. Das ist asozial und hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.
    Sowas darf nur mit Durchsuchnungsbefehl und Beweisen Vor Ort erfolgen!!!!
    Das wäre richtig.
    Und überhaupt: warum sollten Künstler(oder Anwälte) das zigtausendfache vom "Wert" eines Liedes ( 99 cent zum Download) erhalten???????
    Bekomme ich bei einem Unfall das tausendfache an Wert meines Autos??????
    Ich galube kaum. Oder bei sonstigen vorsätzlichen Sachbeschädigungen????????
    Also erst mal drüber nachdenken liebe Herrn Politiker!!!!!!!!!Hat noch keinem geschadet.

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