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Urheberrechtsreform Bundesdatenschützer warnt vor Uploadfiltern

Die EU-Urheberrechtsreform ruft den Bundesdatenschützer Kelber auf den Plan. Insbesondere in Uploadfiltern sieht er erhebliche datenschutzrechtliche Risiken.
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Die EU-Reform sieht deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie Youtube vor. Quelle: dpa
Youtube

Die EU-Reform sieht deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie Youtube vor.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundes-Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die EU-Kommission aufgefordert, die angestrebte Urheberrechtsreform mit Blick auf Uploadfilter zu präzisieren. Der Grund: Kelber befürchtet erhebliche datenschutzrechtliche Probleme, sollte das Instrument tatsächlich zum Einsatz kommen.

„Wenn die EU der Auffassung ist, dass Plattformbetreiber auch ohne Uploadfilter ihrer neuen Verantwortung sinnvoll nachkommen können, muss sie dies klar darlegen“, sagte Kelber. Er sei daher auf die angekündigte Handlungsempfehlung der Kommission sehr gespannt.

„Andernfalls müssen die Pläne aus datenschutzrechtlicher Sicht noch einmal grundlegend überarbeitet werden“, betonte der Datenschützer. „Denn bei aller Notwendigkeit, Urhebern ein modernes Leistungsschutzrecht anzubieten, darf dies nicht auf dem Rücken und zulasten des Datenschutzes der Internetnutzerinnen und -nutzer erfolgen.“

An diesem Dienstag hat sich der für die Reform zuständige Ausschuss im Europaparlament für die von Unterhändlern erzielte Einigung mit den EU-Staaten ausgesprochen. Damit das Vorhaben umgesetzt wird, muss als Nächstes das Plenum des Parlaments zustimmen.

Die Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie in Artikel 13 deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie Youtube vor.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Kelber befürchtet, dass gerade beim Einsatz dieser Uploadfilter nur wenige große Anbieter überhaupt in der Lage seien, eine entsprechende Technik zur Verfügung zu stellen. Mit der Folge, dass diese verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen könnten.

Der Bundesdatenschützer räumt zwar ein, dass Uploadfilter im Gesetzentwurf zu der EU-Reform nicht explizit gefordert würden. In der praktischen Anwendung werde es aber auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter würden dann aber nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen, gab der Datenschützer zu bedenken.

Ebenso wenig würden sie den „immensen Programmieraufwand“ betreiben können, eigene Uploadfilter zu erstellen. „Stattdessen werden sie auf Angebote großer IT-Unternehmen zurückgreifen, so wie das heute schon unter anderem bei Analysetools passiert, bei denen die entsprechenden Bausteine von Facebook, Amazon und Google von vielen Apps, Websites und Services verwendet werden.“

Aus Kelbers Sicht würde auf diese Weise ein „Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken“ entstehen, „über die dann mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste läuft“. Welche „weitreichenden Informationen“ diese dann dabei über alle Nutzer erhalten könnten, verdeutliche unter anderem die aktuelle Berichterstattung zur Datenübermittlung von Gesundheits-Apps an Facebook.

Das „Wall Street Journal“ hatte kürzlich berichtet, dass mindestens elf Gesundheits- und Fitness-Apps Daten an Facebook weitergegeben haben sollen, ohne dass Nutzer davon wussten. Darunter befinden sich demnach sensible Daten wie die Herzfrequenz oder der Zyklus von Frauen.

Mehr: Uploadfilter sind umstritten. Lesen Sie hier die sieben wichtigsten Fragen und Antworten.

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