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Urheberrechtsreform Digitalverbände rufen EU-Parlamentarier zum Widerstand gegen Upload-Filter auf

Die großen Digitalverbände Bitkom und Eco warnen vor der Einführung von Upload-Filtern für Internet-Plattformen – und richten einen eindringlichen Appell an das EU-Parlament.
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Voraussichtlich Ende März findet im Europaparlament die entscheidende Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform statt. Quelle: dpa
EU-Parlament

Voraussichtlich Ende März findet im Europaparlament die entscheidende Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform statt.

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit um Upload-Filter für Internet-Plattformen haben die großen Digitalverbände Bitkom und Eco das Europaparlament aufgefordert, die Reform des europäischen Urheberrechts zu stoppen. Zuvor hatten auch schon die Digitalpolitiker der Großen Koalition Front gegen die Regelungen gemacht.

Vergangene Abstimmungen zur Urheberrechtsreform hätten gezeigt, dass das EU-Parlament nicht einfach alles abnicke. „Wer Upload-Filter verhindern will, muss gegen Artikel 13 der Reform stimmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Der Protest in der Bevölkerung sei groß. „Wer die breite gesellschaftliche Ablehnung zu Upload-Filtern ignoriert, verstärkt die Entfremdung zwischen der Gesellschaft und ihren politischen Vertretern“, warnte Rohleder mit Blick auf die Europawahl Ende Mai.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft Eco, Oliver Süme, lobte den Vorstoß der Jusos, den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Upload-Filter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der EU-Urheberrechtsreform noch zu kippen.

„Die Abstimmung im Europaparlament ist die letzte Chance den Artikel 13 und damit die umstrittenen Upload-Filter zu verhindern. Ich begrüße daher diese Initiative“, sagte Süme dem Handelsblatt. Sowohl die deutsche Regierung als auch die Europaabgeordneten müssten „schnell“ im Sinne der Internetnutzer sowie der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft handeln. „Anderenfalls ist die letzte Chance auf ein faires europäisches Urheberrecht verspielt“, sagte Süme.

Mit Upload-Filtern können Plattformen wie Youtube beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Sorge ist, dass Upload-Filter legale Inhalte wie Zitate oder Parodien nicht erkennen könnten – und fälschlicherweise blocken.

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hatte vergangene Woche eine weitere Hürde genommen. Die EU-Staaten bestätigten am Mittwoch mehrheitlich die jüngst von Unterhändlern erzielte Einigung mit dem Europaparlament. Auch Deutschland stimmte dafür. Die Reform hatte in der Bundesregierung zuvor für Unstimmigkeiten gesorgt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte am Mittwoch nach der Abstimmung: „Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird.“

Die Reform sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie Youtube vor. Netzaktivisten hatten das Ergebnis heftig kritisiert. Damit das Vorhaben umgesetzt wird, müssen in der kommenden Woche noch der zuständige Ausschuss sowie voraussichtlich Ende März das Plenum des Parlaments zustimmen.

Barley hegt zumindest Zweifel daran, dass das Parlament den Kompromiss abnicken wird. „Ich sehe die Möglichkeit, dass die vorgelegte Richtlinie am Ende auf Grund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhält.“ Sie betonte zwar, die Reform des Urheberrechts sei überfällig. Diese dürfe jedoch nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. „Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden.“

Bereits am Montag hatten Gegner der Reform eigenen Angaben zufolge eine Petition mit mehr als 4,7 Millionen Unterschriften an Barley überreicht. Darin kritisieren sie unter anderem sogenannte Upload-Filter. Deren Einsatz beschneide die Meinungsfreiheit. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lehnt den verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern als „unverhältnismäßig“ ab.

Juso-Chef Kevin Kühnert dringt denn auch darauf, dass der SPD-Parteikonvent im März diese Position bekräftigt. „Unsinnige Vorschläge, wie beispielsweise die Upload-Filter, können bei der Abstimmung im Europaparlament noch gekippt werden.“ Dafür bräuchten die Abgeordneten einen klaren politischen Auftrag der Partei, sagte Kühnert dem Magazin „Der Spiegel“. „Viele haben die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt, vorneweg die Kanzlerin.“ Das könne er nicht verstehen: „Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen.“

Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder gingt mit Blick auf die entscheidende Abstimmung im Europaparlament Ende März auf deutliche Distanz zum Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), und zeigte zugleich Sympathie für die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda.

Nachdem die Regierungschefs in der EU auf Druck Deutschlands und Frankreichs „technische Zensurmaßnahmen im Internet“ einführen wollten, liege nun der Schutz der Meinungsfreiheit in den Händen der EU-Parlamentarier, sagte Rohleder. „Dort stehen sich zwei Archetypen der alten und der neuen Welt gegenüber: Mit Axel Voss als Meinungsführer der Zensurfraktion und Julia Reda als parlamentarischer Protagonistin der digitalen Gesellschaft.“

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