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Urheberrechtsreform Kanzleramtschef will Freiheitseinschränkungen durch Uploadfilter vermeiden

Am Montag wollen die EU-Staaten die Urheberrechtsreform endgültig beschließen. Die Rolle von Deutschland ist dabei nicht zu unterschätzen.
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Gegen den umstrittenen Uploadfilter wird weiterhin protestiert. Quelle: dpa
Protest gegen neues Urheberrecht

Gegen den umstrittenen Uploadfilter wird weiterhin protestiert.

(Foto: dpa)

BerlinDas EU-Parlament hat der viel kritisierten Reform des Urheberrechts zugestimmt, doch die Wogen sind längst nicht geglättet. Jetzt sind die EU-Staaten noch einmal gefragt. An diesem Montag muss nun der EU-Rat eine endgültige Entscheidung fällen.

Deutschland steht dabei im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) muss als zuständige Ministerin die Weisung an die deutschen Diplomaten in Brüssel erteilen. Der Teufel steckt dabei im Detail.

Zwar sind sich SPD und Union nach massiven Protesten darin einig, dass auf Uploadfilter zur automatischen Löschung von Inhalten verzichtet werden soll. Kritiker der Urheberrechtsreform fürchten Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet.

Barley will deshalb dem Richtlinientext eine fünfseitige Protokollerklärung hinzufügen. Darin heißt es: „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 ... von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument 'Uploadfilter' auszukommen.“ Unklar ist bislang aber, wie das konkret funktionieren soll.

„Am Ende werden wir es in der nationalen Umsetzung so lösen, dass es überhaupt keine spürbaren Freiheitseinschränkungen im Internet gibt“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun im Interview mit t-online. „Niemand will einen Uploadfilter, der durch eine Inhaltskontrolle massiv eingreift. Das will auch die Union nicht“, betonte er.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich ebenfalls dagegen, technisch eine Zensurmöglichkeit zu schaffen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass es Modelle gibt - auch Bezahlmodelle für die großen Plattformen -, die das verhindern“, sagte Kramp-Karrenbauer beim Verband der Lokalzeitungen in Berlin.

Braun wies zudem darauf hin, dass Uploadfilter nicht zwingend mit dem beschlossenen Artikel verbunden seien. Der Artikel 17 (früher 13) sage ganz klar, dass die Plattformen nur dann haften, wenn es keine Lizenzlösung gebe. „Auf diesen ersten Teil des Artikels wollen wir uns stützen und die Anwendung von Uploadfiltern durch die nationale Umsetzung vermeiden“, so Braun. „Dazu werden wir uns darum kümmern, dass wir den Abschluss von Lizenzvereinbarungen anreizen.“

Das könnte jedoch an europarechtliche Grenzen stoßen. Barley, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist, gibt den auch in der von ihr entworfenen Protokollerklärung warnend zu bedenken: „Eine allgemeine Rechtspflicht zur individuellen oder kollektiven Lizenzierung kennen weder das europäische noch das deutsche Urheberrecht.“

Im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht, dass die SPD das Modell einer vergüteten Pauschallizenz ablehnt, wie der Digitalexperte der Sozialdemokraten, Jens Zimmermann, betont.

„Deswegen fordert die Protokollerklärung ja, dass die EU-Kommission gegebenenfalls die rechtlichen Grundlagen, etwa zur Ermöglichung einer Pauschalllizenz schaffen muss, um eine Umsetzung ohne Uploadfilter zu ermöglichen“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt.

In der Protokollerklärung Barleys ist von einem „Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen“ die Rede, also von einer gesetzlichen Pflicht zum Abschluss eines Lizenzvertrags.

„Damit können wir Rechtsinhaber veranlassen, diese Nutzungen bei Zahlung einer fairen Vergütung vertraglich zu erlauben und damit gleichzeitig das Ziel der Richtlinie – bessere Monetarisierung der auf den Upload-Plattformen genutzten kreativen Inhalte – fördern“, heißt es in dem Dokument, das derzeit noch mit dem Kanzleramt abgestimmt wird.

Ob eine Verständigung gelingt, ist derzeit noch nicht absehbar, obwohl die Äußerungen Brauns von der SPD durchaus positiv gesehen werden. Das Ziel, möglichst umfangreiche Lizenzvereinbarungen zu erreichen, sei der Kern der Richtlinie. „Bei der nationalen Umsetzung alles dafür zu tun, dass möglichst viele Vereinbarungen getroffen werden, entspricht also absolut dem Geist der Richtlinie“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Zimmermann.

„Allerdings bin ich von so viel Optimismus von Herrn Braun dennoch überrascht“, fügte er hinzu. „Von allem was ich höre, versuchen seine Beamtinnen und Beamten momentan alle Vorschläge, im Zuge einer Protokollnotiz noch Erleichterungen zu verankern, zu streichen.“ Insofern hoffe er, dass der Kanzleramtsminister „ein Machtwort im eigenen Haus spricht“.

Selbst wenn das gelingen sollte: die Kritiker dürfte das kaum besänftigen. Durch die Richtlinie werde schon auf EU-Ebene „der falsche Kurs gesetzt“, der nicht so einfach auf nationaler Ebene korrigiert werden könne, wie manche Unionsvertreter glauben machen wollen, sagte die Grünen-Digitalpolitikerin Tabea Rößner dem Handelsblatt.

„Der Grundsatz der effektiven Umsetzung der Ziele der Richtlinie bindet den deutschen Gesetzgeber und verhindert nationale Alleingänge“, betonte sie. Der Umsetzungsspielraum sei daher gering. „Deshalb können Uploadfilter nicht generell ausgeschlossen werden.“

Rößner nannte es einen „Mythos“, mit Pauschallizensierungen Uploadfilter vermeiden zu wollen. Das Argument von Kanzleramtschef Braun, dass Uploadfilter in der Richtline nicht ausdrücklich drinstünden, sei „reine Augenwischerei“. „Nicht einmal die Befürworter der Reform bestreiten, dass die eingeführten Sorgfaltspflichten nur mit Uploadfiltern eingehalten werden können“, betonte die Grünen-Politikerin.

Auch in der Digitalwirtschaft wird der Vorstoß Brauns kritisch gesehen. Der Branchen Bitkom begrüßte es einerseits zwar, dass die Bundesregierung zumindest in Deutschland Uploadfilter verhindern will. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder gab jedoch zu bedenken, dass Artikel 17 nicht nur Uploads von Musik, sondern jegliche urheberrechtlich geschützten Werke reguliere.

Es gehe also, was bei der Suche nach Lösungen gegen Uploadfilter ausgeblendet werde, auch um Fotografien, Texte, Videos und vieles mehr, sagte Rohleder dem Handelsblatt.

Der Bitkom-Experte bezweifelt denn auch den Nutzen eines deutschen Alleingangs. „Es wird bei täglich mehr als 100 Millionen Uploads schlicht nicht möglich sein, auch nur einen relevanten Teil der urheberrechtlich geschützten Inhalte auf Plattformen zu lizenzieren“, sagte Rohleder.

„Deutschland kann weder Zwangslizenzmodelle noch so genannte Schrankenregelungen im nationalen Alleingang umsetzen. Daran hätte man früher denken müssen.“, sagte Rohfelder. Die Schrankenregelung besagt, dass ein Werk ohne ausdrückliche Zustimmung des Urhebers genutzt werden darf – die Nutzung davon jedoch vergütet werden muss.

So könne es nur noch um eines gehen, fügte Rohleder hinzu: „Notbremse ziehen, sich dem Beispiel Schwedens anschließen und nach den Europawahlen einen neuen Anlauf für eine zeitgemäße Regelung nehmen.“

Ähnlich sieht es der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl. „Hätte die Union tatsächlich Regelungen vermeiden wollen, aus denen Uploadfilter resultieren, hätte sie der Urheberrechtsreform in dieser Fassung nicht zustimmen dürfen“, sagte Wahl dem Handelsblatt. „So hat die an sich überaus wichtige Urheberrechtsreform einen mehr als faden Beigeschmack.“

Uploadfilter durch „juristische Spitzfindigkeiten“ in der nationalen Gesetzgebung zu verhindern, verkenne zudem die Gesetzmäßigkeiten eines digitalisierten Europas, betonte Wahl. Schließlich gelte für europaweit agierende Plattformbetreiber die Gesetzgebung des Landes, in dem die Gesellschaft ihren Sitz habe.

„Die deutsche Umsetzung der Richtlinie dürfte dadurch in ihrer Wirkung sehr überschaubar sein“, ist der BVDW-Präsident überzeugt. Soweit ist es allerdings noch nicht. Aber die Zeit drängt. Barley hat den Ministerien eine Frist zur Zustimmung zu ihrer Protokollerklärung bis Donnerstag 18 Uhr gesetzt.

Sie begründete die Aufforderung zur kurzfristigen Zusage damit, dass das EU-Ratssekretariat den EU-Regierungen wiederum eine Frist bis Freitag 12 Uhr gesetzt habe. Kommt keine Einigung innerhalb der Bundesregierung zustande, könnte Barley die Weisung erteilen, sich bei der Ratsabstimmung über die Urheberrechtsreform am Montag zu enthalten.

Demnach würde es nicht mehr für eine qualifizierte Mehrheit reichen. Die Reform wäre damit gestoppt.

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