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Urheberrechtsreform Widerstand gegen Artikel 13: Uploadfilter bringt Union und SPD in Bedrängnis

Freunde des freien Netzes stellen sich gegen die EU-Urheberrechtsreform. Für die Regierungsparteien wird das im Europa-Wahlkampf zum Problem.
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Artikel 13: Uploadfilter bringt Union und SPD in Bedrängnis Quelle: dpa
Katarina Barley

Als Bundesjustizministerin steht Barley hinter der Reform, als SPD-Politikerin ist sie gegen Upload-Filter.

(Foto: dpa)

Berlin, BrüsselEs waren vor allem junge Leute, die sich in Berlin versammelt hatten. Mit dröhnender Musik und provokanten Sprechchören zogen Hunderte Protestierende am vergangenen Samstag vor das Bundesjustizministerium. Vom Tod der freien Meinungsäußerung war auf ihren Protestschildern zu lesen und „Diesel-Filter statt Upload-Filter“. Die Aktivisten wollen die geplante Urheberrechtsreform der EU stoppen. Sie fürchten Zensur.

Hierzulande steht besonders eine Frau in der Kritik: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Denn sie hat der Reform zugestimmt – obwohl sie sich jetzt dagegen stellt. Ein Demonstrant forderte in Berlin, sie solle als Zeichen gegen die Reform zurücktreten: „Das würde zeigen, dass die SPD Positionen hat, für die Barley steht, und dass sie nicht einknickt.“

Tatsächlich gibt die Bundesjustizministerin zu, dass die EU-Urheberrechtsreform derzeit das „komplexeste Projekt“ auf ihrem Schreibtisch ist. Das Vorhaben ist eines der größten Projekte der EU – und gleichzeitig eines der umstrittensten. Die Fronten gelten als verhärtet, EU-Parlamentarier sehen sich einer heftigen Lobbyschlacht ausgesetzt. Nun geht die Schlacht in die vorerst letzte Runde.

Die Reform sieht unter anderem die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage vor. Es soll dafür sorgen, dass etwa Google und Facebook für die Verwendung von bereits veröffentlichten Onlineartikeln zahlen müssen. Der aktuelle Streit dreht sich vor allem um Artikel 13 der EU-Richtlinie.

Demnach sollen Internet-Plattformen wie Youtube haftbar gemacht werden können, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Filme, Texte oder Musik illegal hochladen. Um Rechteverletzungen zu verhindern, sollen sie auch sogenannte Uploadfilter einsetzen – Programme, die Videos oder Musik schon im Prozess des Hochladens als nicht erwünscht erkennen und dafür sorgen, dass sie gar nicht erst ins Netz kommen.

Bundesjustizministerin Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung und appelliert, den Blick in der Diskussion zu weiten. „In der Richtlinie geht es nicht nur um die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Fragen der Verantwortlichkeit von Plattformen“, sagte sie dem Handelsblatt. Es gehe auch ganz allgemein um bessere Vertragsbedingungen für Künstler, um grenzüberschreitende Bildungsangebote und Data Mining. Trotzdem müsse man die Bedenken derjenigen ernst nehmen, die in Artikel 13 eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und neue Kommunikationsformate sehen, forderte sie.

Wie erhitzt die Gemüter sind, zeigte sich einmal mehr am Montag. Das EU-Parlament soll eigentlich Ende März über den Entwurf der Kommission final abstimmen. Am Montagnachmittag sagte ein EVP-Sprecher allerdings, die Fraktion wolle sobald abstimmen wie möglich. Sofort tobten die Gegner von Artikel 13 und unterstellten der Fraktion in Brüssel, dass sie die Abstimmung schnell hinter sich bringen wolle, um weitere Kritik zu vermeiden, ehe EVP-Fraktionschefs Manfred Weber am Abend klarstellte: „Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden.“

CDU und SPD stehen unter scharfem Beschuss. „Die Uploadfilter heißen jetzt schon Merkel-Filter“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Veranstaltung Ende Februar. „Ich habe viele Shitstorms über mich ergehen lassen.“ Eine besonders unglückliche Figur macht jedoch Barley, die zwischen ihrem Regierungsmandat und ihrer Rolle als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl in der Zwickmühle steckt: Als federführende Justizministerin stellte sie sich hinter die von der Regierung befürwortete Reform und stimmte in Brüssel für den aktuellen Entwurf.

Youtube-Stars mobilisieren Schülergruppen

Als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl lässt sie hingegen keinen Zweifel daran, dass sie gegen Teile der Richtlinie ist. Selbst als in den umstrittenen Artikel 13 eine Klausel aufgenommen wurde, die kleine und mittlere Plattformbetreiber schützen soll, verkündete Barley: „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, ist das noch nicht der optimale Zustand.“

Sie weiß, dass sich im Wahlkampf vor allem junge Menschen abwenden könnten. In den vergangenen Wochen hatten sich Schülergruppen bei ihren Abgeordneten in Berlin gegen den Artikel starkgemacht, angestachelt durch dramatische Warnungen ihrer Youtube-Stars, dass das Ende der Plattform drohe.

„Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert im „Spiegel“. Barley wird nicht müde, immer wieder zu betonen, die Entscheidungen seien innerhalb der Bundesregierung getroffen worden.

„Mir wäre es lieber gewesen, die Richtlinie zunächst ohne Artikel 13 zu verabschieden und diese komplexen Fragen der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Plattformen weiter zu diskutieren“, sagt Barley. Man müsse aber auch anerkennen, dass man deutliche Verbesserungen dieser Regelungen erreicht habe.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD eigentlich bereits auf eine eindeutige Haltung zu Uploadfiltern geeinigt: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern (...) lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, sagt dazu: „Die Formulierung ist genau richtig.“ Man wolle den Urheberrechtsinhabern zu ihrem Recht verhelfen. Eine Mehrheit in der SPD sei aber gegen die Filter. Nun versuchen die SPD-Politiker, ihre sozialdemokratischen Kollegen im EU-Parlament dafür zu gewinnen, gegen die Reform zu stimmen oder Änderungen zu erwirken. „Ein Kompromiss könnte sein, dass die Urheberrechtsreform zunächst ohne den Artikel 13 verabschiedet wird“, so Zimmermann. „Die neue EU-Kommission könnte dann einen neuen Anlauf nehmen.“

Kritiker fordern, dass Uploadfilter ganz ausgeschlossen werden. „Es sollte klar formuliert werden, dass Uploadfilter nicht zugelassen werden“, sagte Barleys Vorgängerin als Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Die Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben gezeigt: Netzwerk- und Plattformbetreiber löschen im Zweifel – dabei fallen auch legale oder satirische Inhalte dem ‚overblocking‘ zum Opfer.“

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1 Kommentar zu "Urheberrechtsreform: Widerstand gegen Artikel 13: Uploadfilter bringt Union und SPD in Bedrängnis"

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  • Die EVP tut sich hiermit keinen Gefallen. Die Europawahl steht kurz bevor und dieser Vorgang mobilisiert viele junge Menschen, die eventuell gar nicht gewählt hätten. Demokratisch gesehen ist das natürlich positiv. Nur werden die alle sicher nicht die EVP wählen.