Ursula von der Leyen Bundeswehr soll für EU-Ausländer geöffnet werden

Ohne deutschen Pass gibt es keinen Weg in den Soldatenberuf bei der Bundeswehr. Das ist seit 61 Jahren so. Verteidigungsministerin von der Leyen will nun mit dem Prinzip brechen.
Update: 01.12.2016 - 17:52 Uhr 1 Kommentar
Die Bundesverteidigungsministerin will die europäischen Streitkräfte enger miteinander vernetzen. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen (CDU)

Die Bundesverteidigungsministerin will die europäischen Streitkräfte enger miteinander vernetzen.

(Foto: dpa)

BerlinVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr für EU-Ausländer öffnen – auch gegen Widerstand aus der Truppe. In ihrer neuen Personalstrategie kündigt die CDU-Politikerin an, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. „In Ausnahmefällen sind wir auch bereit, EU-Staatsbürger auf ganz besondere Positionen zu setzen, die wir sonst nicht bedienen können“, sagte sie am Donnerstag nach der internen Vorstellung ihres Konzepts.

Die Ministerin will zudem verstärkt Schulabgänger ohne Abschluss für die Bundeswehr gewinnen. Hintergrund für die Personaloffensive ist der Übergang der Bundeswehr von der Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee. Vor fünf Jahren war die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Die Bundeswehr ist seitdem von weit mehr als 200.000 auf 177.000 Soldaten geschrumpft.

Das Verteidigungsministerium hatte im Mai einen zusätzlichen Personalbedarf von 14.300 Soldaten für die nächsten sieben Jahre ermittelt. Mit ihrer Personalstrategie will von der Leyen die Bundeswehr „als einen wettbewerbsfähigen, modernen und attraktiven Arbeitgeber“ positionieren.

Dazu gehört für sie auch die Aufnahme von EU-Ausländern – ein Tabubruch. Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Schon das im Juli vom Kabinett beschlossene Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sah einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnte eine solche Öffnung damals „wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat“ klar ab.

Von der Leyen entgegnete am Donnerstag: „Es ist nicht die Nationalität, der Pass, der uns eint in der Bundeswehr, sondern es ist der Eid, der gesprochen wird.“ Dieser Eid beziehe sich auf die Verteidigung des Friedens und der Freiheit Deutschlands. „Das eint uns“, sagte von der Leyen.

Wo deutsche Soldaten weltweit im Einsatz sind
Bundeswehr fliegt Deutsche aus Südsudan aus
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Nach den heftigen Kämpfen der vergangenen Tage im Südsudan hat die Bundeswehr damit begonnen, Deutsche aus dem ostafrikanischen Krisenstaat auszufliegen. Die ersten Bundesbürger wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts am Mittwoch mit Transall-Flugzeugen vom Flughafen der Hauptstadt Juba ins Nachbarland Uganda gebracht. Gegen mögliche Raketenangriffe sind die Maschinen besonders geschützt. Insgesamt hielten sich zuletzt noch etwa 100 Deutsche im Südsudan auf, die meisten davon Diplomaten und Entwicklungshelfe. Die Bundeswehr will aber auch helfen, andere Europäer in Sicherheit zu bringen.

Afghanistan: Isaf/Resolute Support
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Als Teil der Isaf (International Security Assistance Force) war die Bundeswehr 13 Jahre lang in Afghanistan, um das Land beim Wiederaufbau nach dem Krieg gegen die Taliban zu unterstützen. Bis zu 4900 deutsche Soldaten waren in Afghanistan stationiert. Der Einsatz endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sind für die Isaf-Folgemission Resolute Support nur noch 850 deutsche Soldaten im Land, um die afghanischen Armee zu beraten und auszubilden. Bis zu 980 können es laut Mandat sein.

Afghanistan: Unama
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Auch die Unama (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) unterstützt das Nachkriegs-Afghanistan, allerdings mit einem geringeren personellen Umfang und mit einem anderen thematischen Schwerpunkt: Der demokratischer Wiederaufbau, die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen und die Wahrung der Menschenrechte sind seit 2002 Fokus der Uno-Friedensmission. Der Bundeswehreinsatz ist bei diesem Afghanistan-Einsatz personell allerdings auf einen Mann beschränkt.

Kosovo
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Nach Ende des Kosovo-Krieges 1999 verabschiedete der Uno-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Einsatz der Nato-Sicherheitstruppe Kfor (Kosovo Force) ermöglichte. Die Kfor sollte zunächst den Abzug jugoslawischer Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovo überwachen. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 änderten sich die Aufgaben der Kfor: die Entwicklung von Sicherheitsstrukturen, die Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene sowie die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen steht nun im Mittelpunkt. 2010 wurde die gesamte Kfor-Einsatztruppe reduziert. Mit derzeit fast 700 Soldaten ist der Kfor-Einsatz momentan noch die zweitgrößte Auslandsmission der Bundeswehr. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist weiterhin die Stabilisierung des Landes.

Operation Inherent Resolve
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Aufgrund der Bedrohung durch den Terrorismus hat sich Deutschland Ende 2015 zur Unterstützung Frankreichs, des Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen „IS“ entschieden. Dazu stellt die Bundeswehr Luftbetankung, großflächige Aufklärung und den Schutz der Seewege zur Verfügung. Das Mandat hat eine Obergrenze von 1200 deutschen Soldaten und ist bis zum 31. Dezember 2016 gültig.

Mittelmeer
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An der EU-Mission „Sophia“ zur Rettung von Flüchtlingen und zum Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer beteiligt sich die Bundeswehr laut Mandat mit einer Obergrenze von 950 Soldaten. Zur Teilnahme an der Nato-geführten Operation Active Endeavour zur Sicherung der Seewege sind höchsten 500 Soldaten vorgesehen.

Mali und Senegal
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Deutsche Soldaten beteiligen sich an der European Training Mission in Mali, die Obergrenze liegt bei 300 Mann. Die Mission im Süden des westafrikanischen Landes konzentriert sich auf die Ausbildung der malischen Streitkräfte – unter militärischen, aber auch unter ethischen und völkerrechtlichen Gesichtspunkten. An der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung des Landes, die in Mali und im Senegal operiert, sollen sich nach einem neuen Mandat bis zu 650 Bundeswehrsoldaten beteiligen.

Die angestrebte Öffnung für EU-Ausländer passt zu den Bemühungen der Ministerin, die europäischen Streitkräfte stärker zu vernetzen. Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber das Grundgesetz.

Eine weitere neue Zielgruppe sind für von der Leyen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss. Ihnen sollen künftig besondere Anreize geboten werden. Ihren Abschluss sollen sie parallel nachholen können, wenn sie sich als Zeitsoldat verpflichten. „Wir finden wichtig, allen eine Chance zu geben“, sagte von der Leyen. Gleichzeitig will sie etwa für ihre neue Truppe zur Abwehr von Angriffen über das Internet auch verstärkt Hochqualifizierte anwerben. Karrierechancen und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen insgesamt verbessert werden.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Ursula von der Leyen: Bundeswehr soll für EU-Ausländer geöffnet werden"

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  • Sehr geehrte Damen und Herren !
    Wer befreit unsere Soldaten von dieser Ministerin?
    Mit ihren Kaskaden von wirren Vorschlägen macht sie sich selbst und unsere Soldaten zu einer Lachnummer. Einige Beispiele: Kita, Flachbildschirm, Teilzeitarbeit auch für Führungskräfte, die BW als attraktiver Arbeitgeber.
    Jetzt schlägt sie vor, Schulabbrecher, europäische Ausländer, Minderbegabte etc einzuziehen. Seit 2011 hat sich die Zahl der Minderjährigen Soldaten verdreifacht.
    Die entscheidende Ursache, dass alle ihre bisherigen Personalkonzepte gescheitert sind: Die Berichterstattung über die Bundeswehr ergibt ein negatives Image. Für qualifizierte gut verdienende junge Menschen gibt es keinen Grund, zur BW zu kommen. Die Qualität der Freiwilligen nimmt ab - mit mittel- und langfristigen Folgen für den Nachwuchs von Unteroffizieren und Offizieren.
    Ein weiterer Punkt sind in schnellerer Folge eingeforderten Auslandseinsätze, um die die Ministerin geradezu bettelt. Sie müsste wissen, dass die Soldaten seit Jahren auf dem Zahnfleisch gehen, aber sie will, dass Deutschland auch militärisch nach außen mehr Verantwortung übernimmt.
    Dies hat auch negative Auswirkungen der materiellen Einsatzbereitschaft. In ihren drei Jahren hat sie mit ihrer hochgelobten Staatssekretärin im Bereich Rüstung nur wenig erreicht.
    Die Bundeswehr ist seit Jahren eine Einsatzarmee. Der Schwerpunkt einer solchen Armee muss dem Personal und dem Einsatzmaterial gelten.. Mit schlechter Ausbildung und schlechter Ausstattung erhöht sich das Risiko für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten.
    Der Begriff "atmende Truppe" soll verdecken, dass die früher geltenden Sollstärken nicht erreicht werden.
    Die militärische Führung schweigt - zumindest öffentlich - zu dieser dramatischen Entwicklung. Aus "Überzeugung" oder aus Resignation und Frustration?
    Die Aufgaben der BW müssen an die verfügbaren Ressourcen angepasst werden.
    Eine Verbesserung der desolaten Lage kostet Geld - 2% des BSP.
    BrigGen a.D. Dieter Farwick

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