Urteil Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen

Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Asylbewerber müssen mehr Geld vom Staat bekommen. Denn eine menschenwürdige Existenzsicherung sei mit der bisherigen Regelung nicht möglich. Berlin verspricht schnelle Umsetzung.
Update: 18.07.2012 - 13:16 Uhr 69 Kommentare

Flüchtlinge erhalten mehr Geld

KarlsruheAsylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die bislang sehr niedrigen Sätze verstoßen gegen die Menschenwürde und müssen deshalb sofort an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.

Die Bundesregierung will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz schnell umsetzen. Man werde eine verfassungskonforme, transparente und realitätsgerechte Neuregelung erarbeiten, heißt es in einer Stellungnahme vom Mittwoch aus dem Haus von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).

„Dabei werden wir auch den Anspruch auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche umsetzen“, heißt es in der Erklärung weiter. Für die Kinder von bedürftigen Langzeitarbeitslosen hatten Bund und Länder sich bereits vor einem Jahr auf ein „Bildungspaket“ verständigt.

Asylbewerber bekommen zurzeit nur 224 Euro pro Monat, Hartz-IV-Bezieher hingegen 374 Euro. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof erklärte, die Geldleistung für Flüchtlinge sei offensichtlich unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen nicht angehoben wurde. Die Sätze seien nicht nachvollziehbar berechnet und nicht realitätsgerecht. Die Richter urteilten, dass das bisherige Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Dieses Menschenrecht stehe Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Flüchtlinge mehr Geld vom Staat bekommen müssen. Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Flüchtlinge mehr Geld vom Staat bekommen müssen.

(Foto: dpa)

Der Gesetzgeber muss nun unverzüglich eine Neuregelung erlassen. Bis dahin hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die ab sofort gilt. Danach erhält ein alleinlebender Erwachsener statt 224 nun 336 Euro und ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt bisher 200 Euro. Die Erhöhung gilt auch rückwirkend ab 2011, wenn Bescheide noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind.

Dass die Leistungen für Asylbewerber gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen, ist der Bundesregierung seit langem bekannt. „Die Bundesregierung hat im November 2010 öffentlich eingestanden, dass die Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig sind, unternommen hat sie seitdem aber nichts. Das ist beschämend“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „ Gottseidank hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung mal wieder an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen erinnert.“

Die Grünen hätten das Asylbewerberleistungsgesetz von Anfang an aus menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert und seit langem seine Aufhebung gefordert, sagte Beck weiter. „Bereits im April 2010 hatten wir einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.“ Mit ihrem Urteil hätten die Karlsruher Richter nun einmal mehr die Menschenrechte in Deutschland gestärkt und der Bundesregierung vor den Kopf gestoßen. „Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur für Deutsche gilt, sondern für alle Menschen, die in Deutschland leben“, sagte Beck.

 

Die Flüchtlingsordanisation Pro Asyl begrüßte die Entscheidung. "Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er forderte, nun das komplette Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. "Die entwürdigende Praxis, Asylsuchende mit Lebensmittelpaketen und anderen Sachleistungen abzuspeisen, muss beendet werden. Auch dürfen Flüchtlinge nicht länger gezwungen werden, in Lagern zu leben."

Das Asylbewerberleistungsgesetz stamme aus einer Zeit, in der es Handlungsmaxime war, Flüchtlinge um jeden Preis abzuschrecken, beklagte Burkhardt. "Wer diese Politik heute fortschreiben will, der demütigt Menschen, deren Schutzbedürftigkeit auf der Hand liegt - etwa Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Sudan, Somalia oder Eritrea."

Der Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Tom Koenigs, erklärte, das Urteil zeige erneut die "eklatanten Mängel der deutschen Flüchtlingspolitik" auf. Die bisherigen Leistungen hätten Asylbewerbern kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. "Ihre Menschenrechte auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe wurden verletzt. Vor allem die Verletzung von Kinderrechten war empörend." Nun sei die Bundesregierung gefordert, Asylbewerbern eine menschenwürdige Grundsicherung zu gewährleisten.

Das Verfassungsgericht urteilte über Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.

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69 Kommentare zu "Urteil: Asylbewerber müssen mehr Geld vom Staat bekommen"

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  • kann ich einfach nur ohne jeglichen Kommentar so unterschreiben!

  • Ist Deutschland eigentlich das Sozialamt der Welt???
    Warum bekommt ein Asylant fast genausoviel wie ein ALG2-Bezieher (die nicht alle faul sind!) welche oftmals nach Jahren der Arbeit auch unverschuldet arbeitslos wird???
    Ein Asylant muß von dem Geld weder Strom noch Arzt-Zuzahlungen bezahlen. Also hat er definitiv mehr! Und das kann es doch wohl nicht sein.
    In Deutschland geht es einem wunderbar.....einzige Einschränkung ist....man sollte keinen deutschen Pass haben!!!

  • Ich schäme mich für die all die Kommentare, bei denen Hass, Beleidigungen und offene Hetze, unter der Flagge der Meinungsfreiheit getragen werden wollen. Da es diesen Menschen offenbar schwerfällt eine gewisse Selbstreflektion aufzubauen, kann man wohl auch keine Empathie für MENSCHEN erwarten, welche vor unerträglichen Leid geflohen sind. Diese hasserfüllte Subjektivität, die sich in rechten Populismus äußert, weckt in mir eine gewisse Misanthropie.

  • Ich fasse es nicht! Woher kommt dieser Hass? Woher kommt dieser Neid auf Menschen, die nichts haben? Die verfolgt wurden, geschlagen, gedemütigt? Wie kann man neidisch sein auf 150 Euro mehr im Monat? Ich begreife nicht, wer hier schreibt und warum - das einzige was ich sehe ist Neid und diese Haltung der Zukurzgekommenen - und die Selbstgerechtigkeit. Ich schäme mich dafür!

  • Ich lese seit zwei Stunden nur Leserkommentare zu diesem Thema auf verschiedensten Plattformen und frage mich ernsthaft: Woher kommt dieser tiefe Hass in euch? Das ist mehr als beängstigend...

  • "'Rumpelstilzchen' sagt:
    --------------------------------------
    130T Asylanten!! Gewaltige Kosten, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Da hilft nur noch der Rettungsschirm.... rette sich wer kann.
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    Naja - einhundertdreißigtausend Asylanten mal 100 Euro pro Monat mal 12 Monate sind 156 Millionen pro Jahr. Oder 4,30 EUR Asylanten-Soli pro Steuerzahler und Jahr.
    Im Vergleich zum Griechenland-Soli und zum Euro-Soli Erdnüsse.

    Das dumme bei dem ganzen ist natürlich die Sogwirkung.

    Es kostet etwa 6000 US-Dollar um sich aus Pakistan auf einem LKW via Kiew oder auf anderen verschlungenen Pfaden nach Deutschland schmuggeln zu lassen. Das Geld wird dann vom "Verdienst" (= Stütze + Schwarzarbeit + Drogenhandel + Prostitution) der "Asylanten" abgestottert.

    Durch das geniale Urteil dieser weisen Bundesverfassungsrichter wird das Asylgeschäft jetzt natürlich einträglicher.

    Die Sogwirkung für die Mehrheit der Scheinasylanten ist das gefährliche an diesem Urteil.

    Echten Asylanten würde ich es sogar gönnen."

  • Machen Sie der Gesellschaft bitte einen Gefallen und informieren sich.

    Asylanten dürfen in Deutschland NICHT arbeiten.

    Es gibt auch keine "Sozialhilfe" mehr, das IST Hartz4!

    Wie wäre es euren Unmut mal nach oben, statt immer wieder nach unten zu richten? Was gibt es für Gründe, dass Manager Millionenbeträge kassieren? Denkt mal drüber nach.

  • Es ist interessant, wie automatisch der Beißreflex aus einer gewissen Ecke kommt, wenn man explizit vorrechnet, daß man selbst als deutscher Berufstätiger mit erheblich weniger zurechtkommt, als einem Asylanten "zusteht". Dann wird man ohne zu Zögern in die braune Ecke gestellt, obwohl man weit davon entfernt ist.
    Wie ich in einem anderen Kommentar zum Thema "Zu wenig zum leben" schrieb, von dem, was dem geschilderten Asylanten in knapp 3 Wochen NICHT zum essen reichte, leben bei uns monatlich 5 Esser gut, gesund und abwechslungsreich. Aber das sind Zahlen, die die Verantwortlichen/Sozialbetreuer, die gerne mit Steuergeldern um sich werfen, nicht gerne sehen, weil sie die ausgezahlten Beträge ad absurdum führen.
    Und, liebe HB-Redaktion, nicht gleich wieder zensieren, denn es sind einfache Wahrheiten aus dem täglichen Leben, die jeder Arbeitende, der den Cent dreimal rumdrehen muß, bevor er ihn ausgibt, kennt. Btw., Urlaub hatte ich z.B. seit 1992 nicht mehr, den kann ich mir nicht leisten, nicht mal auf einem simplen Campingplatz im Bayrischen Wald. Auch Kino, Restaurant, Freizeitangebote, Luxuswaren, Statussymbole, die angeblich so wichtige "Teilhabe an der Gesellschaft", alles gestrichen. Wenn man sparen muß, dann wird jeglicher Luxus inkl. Tabak, Alkohol, Eis und Süßigkeiten eben als erstes abgeschafft. Freizeitspaß gibt's bei langen Waldspaziergängen, die ohnehin gesünder sind, als im Kaffeehaus abzuhängen...
    Langer Rede kurzer Sinn: Die wenigsten, die die Ausgabenpolitik hinsichtlich Asylanten (hart) kritisieren, gehören in die Nazi-Ecke. Sie haben lediglich gelernt, daß das Leben kein Ponyhof ist und daß man sich, wenn das Geld knapp ist, eben bescheidet, ganz selbstverständlich und ohne nach staatlicher Alimentierung zu schreien.
    Übrigens, ICH komme mir nicht in der Menschenwürde beeinträchtigt vor, obwohl ich den Cent nicht dreimal, sondern mindestens vier- oder fünfmal umdrehe, bevor ich ihn ausgebe...

  • Übergeschnappter Gutmensch [...]. Weil Menschen nicht ihre Meinung teilen, sind sie BRAUN! [..]

    +++Beitrag von der Redaktion editiert+++
    Bitte diskutieren Sie sachlich und beleidigen Sie nicht die anderen User!

  • Ich habe einige der gelöschten Beiträge gelesen, bevor sie entfernt wurden. Völlig zurecht. Es ist eigentlich unfassbar, dass Asylbewerber in Deutschland bisher weit unter dem gerichtlich festgestellten Minimum leben mussten. Man hat wohl nicht damit gerechnet, dass sich eine Anwältin für Asylbewerber ins Zeug legt.

    Was sich hier im Kommentarforum an braunem Gedankengut, Ausländerhass, Menschenverachtung auftut ist schwer zu ertragen.

    Wenn alle Asylbewerber pro Jahr 12 Milliarden kosten, dann kann man davon ausgehen, dass mindestens 11 Milliarden innerhalb von 30 Tagen wieder in unser Wirtschaftssystem fliessen.

    Gleichzeitig verpulvert Deutschland eine Billion (1000 Milliarden) zu Gunsten von Banken und deren Investoren. Und das Geld sehen wir nie mehr wieder. Egal, Hauptsache die Hochfinanz kann weiter spekulieren. Gewinne für uns, Verluste für den Steuerzahler, und die Politik spielt mit.

    Selbst der grösste Versager ist anscheinend froh, wenn es noch eine Bevölkerungsschicht gibt, die vermeintlich unter ihm steht. Und so wird munter auf Asylbewerber eingetreten, hier verbal, im richtigen Leben auch mal mit den Springerstiefeln.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-akten-auf-geheiss-des-innenministeriums-geloescht/6894934.html

    +++Beitrag von der Redaktion editiert+++
    Danke für den Beitrag, aber diskutieren Sie bitte, ohne anderen Usern etwas zu unterstellen.

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