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Urteil aus Karlsruhe Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsbericht kippt den Paragrafen 217 mit der Begründung, er führe zu weit. Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist damit aufgehoben.
26.02.2020 - 10:12 Uhr Kommentieren

Verfassungsgericht kippt Verbot zur Sterbehilfe

Berlin Die einführenden Worte von Andreas Voßkuhle machten die Tragweite des Urteils unmittelbar deutlich: „Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist uns nicht leichtgefallen“, gab der Präsident des Bundesverfassungsgerichts diesen Mittwoch zu. Dann folgte die Urteilsverkündung: Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz.

Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte Voßkuhle. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der Strafrechtsparagraf 217 mache das weitgehend unmöglich. Die Richter erklärten das Verbot nach Klagen von Kranken, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Paragraf 217 stellt die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe. Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nur Angehörige und „Nahestehende“, die beim Suizid unterstützen, bleiben straffrei. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie die Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Die Karlsruher Richter legten nun fest: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. In einer Mitteilung des Gerichts zu dem 151 Seiten starken Urteil heißt es: „Der Entschluss zur Selbsttötung betrifft Grundfragen menschlichen Daseins und berührt wie keine andere Entscheidung Identität und Individualität des Menschen.“ Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse deshalb nicht nur das Recht, nach freiem Willen lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen. Es erstrecke sich auch auf die Entscheidung des Einzelnen, sein Leben eigenhändig zu beenden.

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    Diese Entscheidung bedürfe keiner weiteren Begründung oder Rechtfertigung, „sondern ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.“ Das Recht, sich selbst zu töten, umfasse auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.

    Auch ohne geschäftsmäßige Angebote der Suizidhilfe, so die Karlsruher Richter, sei der Einzelne zumindest auf die individuelle Bereitschaft eines Arztes angewiesen. Dieser solle an einer Selbsttötung zumindest durch Verschreibung der benötigten Wirtstoffe assistierend mitwirken.

    „Von einer solchen individuellen ärztlichen Bereitschaft wird man bei realistischer Betrachtungsweise nur im Ausnahmefall ausgehen können“, stellten die Richter nüchtern fest. Zudem setze das ärztliche Berufsrecht der Bereitschaft, Suizidhilfe zu leisten, weitere Grenzen.

    Die Karlsruher Richter stellten klar, dass der Eingriff durch den Strafrechtsparagrafen 217 „besonders schwer“ wiege und nicht gerechtfertigt sei. Zwar verfolge der Gesetzgeber ein legitimes Anliegen, wenn er verhindern wolle, dass sich der assistierte Suizid in der Gesellschaft als normale Form der Lebensbeendigung durchsetze.

    Er dürfe auch einer Entwicklung entgegensteuern, welche „die Entstehung sozialer Pressionen“ befördert, sich unter bestimmten Bedingungen das Leben zu nehmen, etwa aus Nützlichkeitserwägungen, um niemandem im Alter zur Last zu fallen. Aber der bisherige Paragraf führe zu weit: „Die von der Vorschrift ausgehende Einschränkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben ist jedenfalls nicht angemessen.“ Die freie Entscheidung werde unmöglich gemacht.

    Sorge um Strafbarkeit

    Nach Einführung des Strafrechtsparagrafen 217 hatten professionelle Sterbehelfer ihre Aktivitäten in Deutschland weitgehend eingestellt, aber in Karlsruhe gegen das Verbot geklagt - genauso wie mehrere schwerkranke Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten. Hinter anderen Verfassungsbeschwerden stehen Ärzte, die befürchten, sich bei der palliativmedizinischen Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen. Manche von ihnen wünschen sich auch die Freiheit, Patienten in bestimmten Fällen ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen zu dürfen.

    Sterbehilfe-Vereine lassen sich ihre Dienste meist bezahlen. „Geschäftsmäßig“ im juristischen Sinne bedeutet aber nicht gewerblich, sondern so viel wie „auf Wiederholung angelegt“. Aktive Sterbehilfe - also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze - ist und bleibt in Deutschland verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es aber selbst ein.

    Die Karlsruher Richter zeigten jedoch auch die Spielräume des Gesetzgebers auf. Aus dem Urteil folge nicht, dass Suizidhilfe gar nicht reguliert werden dürfe. Eine Regulierung müsse sich aber „an der Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen ausrichten, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten.“

    Demnach bleibt ein „breites Spektrum“ an Möglichkeiten: Sie reichen von Sicherungsmechanismen wie gesetzlich festgeschriebene Aufklärungs- und Wartepflichten, über Erlaubnisvorbehalte, die die Zuverlässigkeit von Suizidhilfeangeboten sichern, bis zu Verboten besonders gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe. Diese könnten auch im Strafrecht verankert oder durch strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen abgesichert werden.

    Erforderlich sei darüber hinaus eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte und der Apotheker und möglicherweise auch Anpassungen des Betäubungsmittelrechts. Die Richter stellten jedoch auch klar: Eine Verpflichtung zur Suizidhilfe dürfe es nicht geben.

    „Nicht abschätzbare Folgen“

    Diakonie-Präsident Ulrich Lilie warnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einer Dynamik mit nicht abschätzbaren Folgen. „Beihilfe zum Suizid darf keine Alternative zu einer aufwendigen Sterbebegleitung sein“, sagte Lilie. In einer immer älter werdenden Gesellschaft steige der finanzielle Druck auf den Gesundheitssektor ebenso wie der soziale Druck auf die kranken Menschen.

    „Sie dürfen angesichts ihres Leidens keinesfalls als Last für die Gesellschaft abgestempelt und gedrängt werden, auf medizinische Maßnahmen zu verzichten, weil sie denken, dass ihre Behandlung zu teuer für die Angehörigen wird oder sie selber in höchster Not keinen Ausweg mehr wissen.“ Die Deutsche Palliativ-Stiftung kritisierte: „Jetzt wird die Erleichterung der Selbsttötung für Kranke und Lebensmüde zur normalen Dienstleistung.“

    Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, zeigte sich indes „froh, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot gekippt und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt hat.“ Er selbst habe damals gegen die Gesetzesverschärfung gestimmt. Es könne Fälle geben, in denen selbst die beste Schmerzmedikation, die beste Pflege und liebende Angehörige es nicht vermögen, dem Sterbenden neue Hoffnung zu verleihen. „Das sind Fälle, in denen sich der Betroffene nicht nur eine Hand wünscht, die die seine beim Sterben hält, sondern die ihm beim Sterben hilft“, sagte Luczak. Mit Verboten könne der Staat damit verbundene Gewissenskonflikte nicht auflösen.

    Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es solle zunächst geprüft werden, ob es mögliche Rückschlüsse auf Behörden in seinem Geschäftsbereich gebe. Eine Sprecherin verwies darauf, dass das Urteil die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe betreffe. Mit Blick auf die Abgabe von Medikamenten zur Selbsttötung gebe es ein getrenntes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht.

    Um solche Kaufmöglichkeiten gibt es seit längerem Streit. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017, wonach Sterbewilligen „in extremen Ausnahmesituationen“ ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden darf. Das Gesundheitsministerium wies 2018 aber das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an, entsprechende Anträge von Bürgern abzulehnen.

    Mehr: Betreuungsverfügung – Das Dokument, das Ihr Wohl in gute Hände legt.

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