Arzneimittel

Die Preise für neue Medikamente dürfen auch weiterhin nach dem bisherigen Modell berechnet werden.

(Foto: dpa)

Urteil Bundessozialgericht bestätig Mischpreise für neue Medikamente

Ein Urteil sorgt für Erleichterung bei Krankenkassen und der Arzneimittelindustrie. Das BSG hat am Mittwoch die bisherige Praxis bestätigt.
Update: 04.07.2018 - 19:42 Uhr Kommentieren

BerlinSeit 2011 handeln Hersteller und GKV-Spitzenverband in Deutschland die Preise neuer Medikamente im ersten Jahr nach der Zulassung auf Basis einer Nutzenbewertung aus. Gemessen wird jeweils, ob das neue Medikament allen oder einem Teil der Erkrankten gegenüber einer „zweckmäßigen Vergleichstherapie“ einen zusätzlichen Nutzen bringt. Nur dann kann ein höherer Preis verhandelt werden, als die Vergleichstherapie kostet.

Das neue Preisregime brachte zwar nicht die erhofften Einsparungen. Doch es funktioniert leidlich. Dabei wird es nun auch bleiben. Denn das Bundessozialgericht hat am Mittwoch ein Urteil des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (AZ: L 9KR 213/16 Kl) kassiert, nach dem diese Verhandlungen immer dann rechtswidrig sind, wenn es Patientengruppen gibt, die nicht von dem neuen Mittel profitieren.

In diesen Fällen handeln Kassenverband und Hersteller nämlich regelmäßig einen „Mischpreis“ aus. Dieser Mischpreis aber ist per definitionem für die Patientengruppe, die einen Zusatznutzen hat, zu niedrig. Für die Patientengruppen denen das neue Mittel nicht besser hilft als ältere Präparate ist der Mischpreis aber eigentlich zu teuer.

Dies aber, so das LSG, verstoße eindeutig gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des Sozialgesetzbuchs. Das Aushandeln eines Mischpreises sei daher unzulässig. Da bei der Nutzenbewertung in 60 Prozent der Fälle Zusatznutzen gegenüber der Vergleichstherapie nur für einen Teil der Erkrankten festgestellt wird, ist der Mischpreis aber in Deutschland die Regel. Eine Bestätigung des Urteils durch das BSG hätte also das gesamte Preisregime in Deutschland in schwere Bedrängnis gebracht.

Diese Gefahr ist nun gebannt. Denn das Bundessozialgerichts hat die Bedenken der Vorinstanz nicht bestätigt. Es erklärte das Aushandeln eines Mischpreises im Gegenteil ausdrücklich für rechtmäßig. Zugleich stellte es fest, dass die Schiedsstelle, die im Streitfall über den Erstattungspreis neuer Medikamente entscheidet, einen großen Ermessensspielraum habe.

Die Industrie zeigte sich sehr erleichtert von dem Urteil. „Ein funktionierendes System gibt man nicht so einfach auf! Im Ergebnis bestätigt auch das Bundesozialgericht die jahrelange Praxis, dass für ein verschreibungspflichtiges Medikament auch ein einheitlicher Erstattungsbetrag der Krankenkassen gelten soll: Für ein Arzneimittel gilt also auch weiterhin nur ein Preis“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, Birgit Fischer.

„Dies ist eine gute Nachricht für Patienten und Ärzte“, kommentierte Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH). „Die seit Jahren praktizierte Mischpreisbildung sichert Patienten den Zugang zu Arzneimittelinnovationen und stärkt Ärzte in ihrer therapeutischen Freiheit.“

Tatsächlich hat der Mischpreis für die Hersteller aber nicht nur Vorteile. In der Theorie bedeutet das Urteil des Bundessozialgerichts zwar, dass Ärzte in Zukunft erst Recht neue Medikamente, für die ein solcher Preis ausgehandelt wurde, auch Patienten verordnen dürfen, denen mit einer preiswerteren vergleichbaren Therapie genau so gut geholfen werden könnte.

Doch in der Praxis sorgen viele Kassenärztliche Vereinigungen bereits heute dafür, dass die Kassenärzte neue Medikamente gezielt nur Patienten verordnen, die von dem Mittel auch profitieren. Je stärker das der Fall ist, um so mehr kann der Umsatz mit einem neuen Medikament hinter den Annahmen zurückbleiben, die dem ausgehandelten Mischpreis zu Grund liegt.

Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI e.V.) forderte daher aus der Entscheidung des BSG Konsequenzen zu ziehen. Das Gericht habe den Mischpreis als rechtmäßig bestätigt. „Wirtschaftlichkeitsprüfungen gegenüber den Ärzten müssen deshalb nun der Vergangenheit angehören. Ärzte müssen ohne Angst vor Regressen entscheiden können, was für ihre Patienten die beste und nicht allein die wirtschaftlichste Therapie ist“, so Zentgraf.

Der Spitzenverband der Krankenkassen begrüßte das Urteil im Grundsatz. Der Mischpreis sei wohl bis auf weiteres alternativlos, sagte eine Sprecherin. Der Verband kritisierte aber, dass da BSG den Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle weiter ausgedehnt hat. Im übrigen gelte, dass die Ärzte auch weiterhin verpflichtet seien, wirtschaftlich zu verordnen, widersprach der Verband ausdrücklich der Industrie.

Startseite

Mehr zu: Urteil - Bundessozialgericht bestätig Mischpreise für neue Medikamente

0 Kommentare zu "Urteil: Bundessozialgericht bestätig Mischpreise für neue Medikamente"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%