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Urteil Der Bundesgerichtshof verordnet Kartellrichtern eine Aufklärungspflicht

Ein Urteil des Bundesgerichtshof dürfte erhebliche Auswirkungen auf künftige Kartellbußgeldverfahren haben. Richter können es sich künftig nicht mehr allzu einfach machen.
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BGH verordnet Kartellrichtern eine Aufklärungspflicht  Quelle: dpa
Bundesgerichtshof

Wegweisendes Urteil: Anträge auf Beweiserhebung dürfen nicht ohne Begründung abgelehnt werden.

(Foto: dpa)

BerlinDie Beweiserhebung sei „zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich“ – mit einem solchen Beschluss konnten Kartellsenate in der Vergangenheit Anträge der Verteidigung einfach abbügeln. Zeugen wurden dann nicht angehört.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für Kartellbußgeldverfahren wichtige Grundsatzentscheidung gefällt, die erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben dürfte: In komplexen Verfahren müssen die Richter künftig begründen, warum die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei.

Die Möglichkeit, einen (präsenten) Zeugen sofort zu vernehmen, könne ein Umstand sein, „der für die Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters bedeutsam“ und zu berücksichtigen sei, heißt es im aktuellen Urteil des BGH (Az. KRB 60/17).

Im konkreten Fall ging es um den Vorwurf eines flächendeckenden Kartells von Unternehmen aus dem Flüssiggasgeschäft. Sie sollen über Jahre einen „Nichtangriffspakt“ mit Blick auf Bestandskunden der jeweiligen Konkurrenz geschlossen haben. Demnach waren 80 Prozent der Flüssiggaskunden betroffen.

Im Falle der nun erfolgreichen Verfahrensrüge wollte die Verteidigung eines der Flüssiggas-Unternehmen die Vernehmung eines wichtigen Entlastungszeugen beantragen. Es handelte sich um den langjährigen Vertriebsleiter und Prokuristen der Firma.

Dies lehnte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zunächst mit der Begründung ab, der Antrag beinhalte keine konkreten Beweistatsachen und es fehle ein Zusammenhang zwischen Beweistatsachen und Beweismittel. In einem ergänzenden Beschluss stützte es die Ablehnung auch darauf, dass die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei.

In der Hauptverhandlung wurde ein weiterer Beweisantrag gestellt, der sich erneut auf die Vernehmung des Zeugen richtete. Der war sogar anwesend und sollte bekunden, dass das Flüssiggasunternehmen aktiv durch Mitarbeiter des Außendienstes an die Bestandskunden der Konkurrenz herangetreten sei, um diese als Kunden zu gewinnen.

Er als Vertriebsleiter habe nie gegenteilige Anweisungen ausgegeben. Vielmehr habe er alle seine Mitarbeiter stets ausdrücklich angehalten, den Wettbewerbern Bestandskunden abzuwerben.

Diesen Antrag lehnte der Kartellsenat des OLG ab. Zur Begründung teilte es lediglich mit, dass es die begehrten Beweiserhebungen zur Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen des ihm zustehenden Ermessensspielraums nicht mehr für erforderlich halte. Auch die Aufklärungspflicht gebiete die Vernehmung des Zeugen nicht.

Hier kommt eine Besonderheit zum Tragen: In Kartellbußgeldverfahren wird das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) angewendet. Im Falle der Beweisaufnahme bedeutet dies, dass die Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages im Gerichtsbeschluss in der Regel darauf beschränkt werden könne, „dass die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.“

Was als Verfahrenserleichterung betrachtet werden könnte, galt unter Juristen schon länger als Ärgernis. Denn viele Rechtsbeistände von Unternehmen bissen sich am Kartellsenat die Zähne aus, weil Anträge auf Beweiserhebung konsequent abgelehnt wurden.

Dem schiebt der BGH nun einen Riegel vor: Eine Kurzbegründung nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht reicht künftig nicht mehr aus. Das Tatgericht hat im Urteil nachprüfbar zu begründen, weshalb die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei. Hier müsse die Strafprozessordnung berücksichtigt werden.

Im konkreten Fall befand der BGH: „Die Verfahrensrüge ist begründet. Die Verfahrensweise des Oberlandesgerichts war rechtsfehlerhaft.“

Der Vertriebsleiter sei „ein tatrelevanter, zentraler Entlastungszeuge“ gewesen, heißt es im BGH-Urteil weiter. Die Vernehmung dieses Zeugen sei unter „Aufklärungsgesichtspunkten“ zwingend geboten gewesen, zumal es sich mit Blick auf die Höhe der möglichen Geldbuße und den Verfahrensgegenstand um eine Sache von hervorgehobener Bedeutung gehandelt habe.

Hinzu komme, dass das vorliegende Kartellbußgeldverfahren „aufgrund seiner rechtlichen und tatsächlichen Komplexität“ nicht zu denen vom Ordnungswidrigkeitenrecht erfassten Regelfällen zähle, in denen Beweisanträge „mit einer bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts“ abgelehnt werden dürfe.

Die für die Ablehnung wesentlichen Überlegungen sind demnach so weit zu benennen, dass den Verfahrensbeteiligten ermöglicht wird, ihr weiteres Prozessverhalten auf die der Ablehnung zugrunde liegende Auffassung einzurichten, und das Rechtsbeschwerdegericht den Fall auf Rechtsfehler überprüfen kann.

„Zugleich dient die Begründung des Beschlusses, in dem die für die Ablehnung wesentlichen Gesichtspunkte in ihrem tatsächlichen Kern nachvollziehbar darzulegen sind, der Selbstkontrolle des Tatrichters“, befinden die BGH-Richter.

„Der BGH hat sehr deutlich gemacht, dass sich Richter in komplexen Kartellbußgeldverfahren nicht auf das Ordnungswidrigkeitenrecht zurückziehen können, sondern prozessuale Vorschriften des Strafverfahrensrechts berücksichtigen müssen“, sagte ein mit der Sache befasster Kartellrechter. Künftig werde also ein deutlich schärferer Prüfmaßstab gelten, was die Ablehnung von Beweisanträgen der Verteidigung anbelangt.

Im konkreten Fall wurde die Sache nun zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückverwiesen. Und das bei einem Verfahrensstart vor rund zehn Jahren.

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