Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Erfolg für Verdi, IG Metall und Co.: Konkurrenzgewerkschaft DHV darf keine Tarifverträge mehr schließen

Das Bundesarbeitsgericht spricht der Gewerkschaft DHV die Tariffähigkeit ab. Die etablierte DGB-Konkurrenz sieht darin einen Schlag gegen „Billigtarife“.
22.06.2021 - 19:28 Uhr 1 Kommentar
Eine Gewerkschaft, die Tarifverträge schließen will, muss auch über die nötige Durchsetzungskraft verfügen. Quelle: dpa
Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Eine Gewerkschaft, die Tarifverträge schließen will, muss auch über die nötige Durchsetzungskraft verfügen.

(Foto: dpa)

Berlin Die „DHV – Die Berufsgewerkschaft“ kann künftig keine rechtskräftigen Tarifverträge mehr abschließen. Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag entschieden, dass ihr die dafür erforderliche Mächtigkeit fehlt. In dem von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich habe die DHV nicht genügend Mitglieder, um Tarifverträge auch durchsetzen zu können.

Die IG Metall, Verdi, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die mit zu den Klägern gehörten, begrüßten die Entscheidung.

„Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die Ausweitung von Billigtarifen“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. NGG-Vize Freddy Adjan betonte, das Urteil „entzieht Gefälligkeitstarifverträgen den Boden“.

Die 1950 zunächst als Gewerkschaft der Kaufmannsgehilfen gegründete DHV hatte im Laufe der Jahre ihren Organisationsbereich immer weiter ausgedehnt, zuletzt mit einer Satzungsänderung im November 2014. So nahm sie für sich etwa in Anspruch, Arbeitnehmer bei privaten Banken und Bausparkassen, im Versicherungsgewerbe, im Einzelhandel, in Krankenhäusern und von Rettungsdiensten, beim Deutschen Roten Kreuz oder in der Fleischindustrie zu vertreten. Bereiche also, in denen auch die DGB-Gewerkschaften aktiv sind.

In den einzelnen Zuständigkeitsbereichen schwanke der Organisationsgrad aber nur zwischen ungefähr 0,3 Prozent in kaufmännischen und verwaltenden Berufen bei kommunalen Arbeitgebern und 2,4 Prozent im Versicherungsgewerbe. Auch wenn die DHV in der Vergangenheit bereits Tarifverträge abgeschlossen habe, verfüge sie nicht über die notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Arbeitgebern, entschieden die Erfurter Richter.

Die DGB-Gewerkschaften werfen der DHV vor, „Gefälligkeitstarifverträge“ zu schließen

Der Rechtsstreit hat eine lange Geschichte. Schon 2013 hatten Verdi, IG Metall, NGG, DGB sowie die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen beim Arbeitsgericht Hamburg beantragt, der DHV die Tariffähigkeit abzusprechen. Das Verfahren ging mehrfach durch die Instanzen, bis es nun zum zweiten Mal nach 2018 beim Bundesarbeitsgericht landete. Entschieden wurde jetzt über die Tariffähigkeit zum Stichtag 21. April 2015, also nach der Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs durch die Satzungsänderung 2014.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen in der DHV, die dem Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) angehört, eine wirtschaftsfreundlich auftretende sogenannte „gelbe Gewerkschaft“. Sie werfen ihr vor, mit ihren Tarifverträgen die Standards der mit DGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Verträge zu unterlaufen.

„Der lange Streit zeigt, mit welch harten Bandagen auf Gewerkschaftsseite gekämpft wird“, sagt Wolfgang Lipinski, Arbeitsrechtler bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in München. Dass Arbeitgeber in der Vergangenheit Tarifverträge mit der DHV geschlossen haben, führt er auch auf die Unbeweglichkeit zurück, die Großgewerkschaften wie Verdi beispielsweise beim Flächentarifvertrag im Einzelhandel zeigten.

Ein Unternehmen, das sich die DHV ausgesucht habe, werde auch künftig eher keinen Tarifvertrag mit Verdi abschließen, sondern sich dann eben ganz gegen eine Tarifbindung entscheiden, glaubt Lipinski.

Arbeitsrechtler warnt Lokführergewerkschaft GDL davor, den Bogen zu überspannen

Die DHV habe ihre Tariffähigkeit, die über viele Jahre hinweg anerkannt und auch mehrfach gerichtlich abgesegnet worden sei, selbst verspielt, sagt Thomas Ubber, Arbeitsrechtler bei der Wirtschaftskanzlei Allen & Overy in Frankfurt. „Diese Ausweitungstendenz ist ihr nun zum Verhängnis geworden“, sagt Ubber. Einen ähnlichen Weg gehe derzeit auch die Lokführergewerkschaft GDL, die sich nicht mehr nur auf Lokomotivführer und Zugpersonal beschränke, sondern meine, für alle Bahnbeschäftigten Tarifverträge abschließen zu wollen.

Spartengewerkschaften hätten aber auch künftig gute Chancen, wenn sie ihren selbst gewählten Zuständigkeitsbereich unter realistischer Einschätzung ihrer eigenen Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit begrenzten, betont Lipinski. Dies hätten die Vereinigung Cockpit, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund oder auch die GDL zumindest in der Vergangenheit bewiesen.

Nach April 2015 mit der DHV abgeschlossene Tarifverträge dürften nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nun wohl von Anfang an nichtig sein, erwartet Ubber. „Tarifverträge, die bereits vorher abgeschlossen wurden, dürften nur noch nachwirken und damit auch nicht für neu eingestellte Arbeitnehmer gelten.“

Mehr: GDL-Chef: Lokführer-Streiks werden „härter und länger“ als bisher

Startseite
Mehr zu: Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Erfolg für Verdi, IG Metall und Co.: Konkurrenzgewerkschaft DHV darf keine Tarifverträge mehr schließen
1 Kommentar zu "Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Erfolg für Verdi, IG Metall und Co.: Konkurrenzgewerkschaft DHV darf keine Tarifverträge mehr schließen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ein sehr wichtiges Urteil. Ja, es wird nicht sofort überall dramatische Auswirkungen haben. Aber natürlich ist dieses Urteil eine massive Ohrfeige unter anderem auch für den AVR, den Arbeitgeberverband der Volks- und Raiffeisenbanken, der sich mit DHV und dem genauso arbeitgeberfreundlichen DBV auf einen Tarifvertrag verständigt hatte, der ausdrücklich gegen ver.di unterschrieben wurde und der die Beschäftigten der Genossenschaftbanken schon viel Geld gekostet hat! Ich hoffe sehr, dass die Beschäftigten dort aufwachen!

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%