Berliner Stadtautobahn A100

Dieselfahrverbote könnten nicht nur für eine ganze Stadt, sondern auch für einzelne Gebiete ausgesprochen werden.

(Foto: imago/photothek)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Am Diesel-Fahrverbot führt ein Weg vorbei

Das Bundesverwaltungsgericht hat grundsätzlich den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Doch das Urteil lässt den Kommunen Spielraum.

BerlinDie erste Häme ergoss sich über die Bundesregierung nur wenige Minuten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. „Die Fahrverbote sind die Quittung für eine Regierung, die zehn Jahre nichts getan hat – außer Urteile zu ignorieren“, klagte der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und fragte: „Wann kommen blaue Plakette und Nachrüstung?“

In der Tat haben die Leipziger Richter am Dienstagmittag, kurz nach zwölf, ihr Urteil gefällt: Städte wie Stuttgart und Düsseldorf dürfen Fahrverbote verhängen, um damit die Luftqualität gemäß den Vorgaben der Europäischen Union einzuhalten.

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