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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bundeswehr-Major durfte Befehl verweigern

Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Major der Bundeswehr Recht gegeben, der sich gegen eine Degradierung zum Hauptmann gewehrt hatte. Der Berufssoldate wollte den Irak-Krieg nicht unterstützen und hatte deshalb einen Befehl verweigert.

HB LEIPZIG. Auch einem Berufssoldaten stehe das Grundrecht auf Gewissensfreiheit zu, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit habe im vorliegenden Fall Vorrang gegenüber dem Befehl. Die Streitkräfte seien an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden. Davon könnten sie sich nicht unter der Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit freistellen. Damit setzte sich der Offizier vor dem Gericht gegen eine Degradierung zum Hauptmann sowie den Versuch des Wehrdisziplinaranwalts durch, ihn aus der Truppe zu entfernen.

Der Major hatte sich im April 2003 während des Irak-Krieges geweigert, an der weiteren Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Der Befehl sei für den Berufssoldaten unverbindlich gewesen, weil er die Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung glaubhaft dargelegt habe, urteilte nun der Wehrdienstsenat. Er sei daher vom Vorwurf eines Dienstvergehens freizusprechen.

Der 1957 geborene Berufssoldat hatte argumentiert, er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, Befehle zu befolgen, durch die möglicherweise der von ihm als völkerrechtswidrig angesehenen Krieg gegen den Irak unterstützt würde. Sein Vorgesetzter habe nicht ausschließen können, dass das Software-Programm dazu genutzt werden könnte. Jede Unterstützung für den Krieg sei jedoch verfassungs- und völkerrechtswidrig, führte der Major mit Blick auf eine von ihm befürchtete indirekte Beteiligung an. Das Truppendienstgericht hatte den Major im Februar 2004 daraufhin zum Hauptmann degradiert. Dagegen waren der Soldat wie auch der Wehrdisziplinaranwalt in Berufung gegangen.

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