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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Das Maulkorb-Urteil verbannt den DIHK in die Hinterzimmer

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht beim DIHK das große Schweigen. Und auch andere Kammern rätseln, was sie noch sagen dürfen.
22.10.2020 - 18:41 Uhr 2 Kommentare
Der DIHK, der die Interessen von 3,5 Millionen Unternehmen vertritt, ist verunsichert. Quelle: Getty Images
Bauarbeiter

Der DIHK, der die Interessen von 3,5 Millionen Unternehmen vertritt, ist verunsichert.

(Foto: Getty Images)

Berlin Nachdem am Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Wirtschaftsverbänden über die Folgen der zweiten Corona-Welle beraten hatte, sagten neben dem Minister auch viele Verbandsvertreter, worüber sie gesprochen hatten. Bis auf einen: Vom Dachverband der Industrie- und Handelskammern, DIHK, kam kein einziges Wort.

Der Verband, der die Interessen von 3,5 Millionen Unternehmen vertritt, hält sich an das Schweigegelübde, das er sich am Mittwoch selbst auferlegt hat: Nur so, befürchtet man im geschäftsführenden Vorstand um Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, könne der Verband seine Existenz sichern.

Auch die traditionelle Pressekonferenz zur Konjunktur-Herbstumfrage ließ Wansleben deshalb ausfallen. Anlass für das Schweigen ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober. Es zwingt die IHK Nord Westfalen zum Austritt aus dem DIHK. Erstritten hatte das Urteil der Windkraftunternehmer Thomas Siepelmeyer, der seit 2007 vor Gerichten klagt, um dem DIHK allgemeinpolitische Aussagen untersagen zu lassen.

Ausgangspunkt des Streits waren dereinst Äußerungen des DIHK gegen eine Erhöhung des Marktanteils von erneuerbaren Energien.

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    Kern des letztinstanzlichen Urteils (Aktenzeichen 8 C 23.19) ist: Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer kann den Austritt seiner Kammer aus dem DIHK verlangen, wenn sich der Dachverband allgemeinpolitisch äußert. Nur rein wirtschaftliche Aussagen sind dem DIHK demnach gestattet. Doch wo verläuft die Grenze?

    Auf der Liste von Aussagen, die das Gericht bemängelte, standen auch Äußerungen des Verbands zum Brexit und zu Menschenrechten im Iran. Themen, die täglich viele Unternehmen beschäftigen. Der Verband fürchtet, dass auch andere IHKs durch klagende Unternehmer gezwungen werden könnten, den DIHK zu verlassen.

    Schnell könnte ein Punkt erreicht sein, an dem er seine Aufgabe, das Gesamtinteresse der Unternehmen auf Bundesebene zu vertreten, mangels Mitglieds-IHKs, nicht mehr erfüllen könnte. Laut Gesetz ist die Tätigkeit der Kammern und des Dachverbands auf wirtschaftliche Angelegenheiten beschränkt.

    Furcht vor weiteren Klagen

    Der DIHK hat jetzt das Problem, dass mit dem Urteil endgültig unklar ist, wo die Wirtschaft aufhört und die Politik beginnt. Untersagt wurden dem DIHK nicht nur Äußerungen gegen Wind- und Sonnenenergie, sondern auch auf die Frage nach der Menschenrechtssituation im Iran – auch wenn sie im Zusammenhang mit US-Sanktionen für Unternehmen und ihr Iran-Geschäft stehen.

    Die Gefahr weiterer Klagen ist real: Denn nach dem Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht ruft der Bundesverband der freien Kammern (bffk), in dem Siepelmeyer Mitglied ist, weitere Unternehmen zur Klage auf. Ein Musterschreiben mit Verweis auf das Urteil steht auf der Website. Und die IHKs erwarten, dass es genutzt werden wird.

    In Berlin verbreitet das Urteil Ratlosigkeit. Was bedeutet es für den anderen großen Kammer-Dachverband, den Handwerksverband ZDH? Intern ist man dort äußerst beunruhigt: Schließlich gibt es zu Themen wie dem Mindestlohn durchaus kontroverse Ansichten auch unter den Handwerkern.

    Wann darf sich der DIHK künftig noch öffentlich äußern? Quelle: dpa
    DIHK-Präsident Schweitzer

    Wann darf sich der DIHK künftig noch öffentlich äußern?

    (Foto: dpa)

    Der ZDH wartet daher dringlich auf die schriftlichen Urteilsgründe – was durchaus noch zwei bis drei Monate dauern kann. Viel Arbeit macht das Urteil schon jetzt der IHK Nord Westfalen, die Beklagte war, und für die der Tag der Urteilsverkündung automatisch der Tag des Austrittsantrags beim DIHK ist. Zum 31.12.2021 würde nach der Satzung ihre Mitgliedschaft enden.

    „Für uns bedeutet der Austritt, dass wir alle Beziehungen zum DIHK darauf prüfen müssen, ob sie auf unserer Mitgliedschaft beruhen“, sagte Hauptgeschäftsführer Fritz Jaeckel in Münster. Für die Prüfungsaufgaben zum Beispiel, die seine IHK von der DIHK Bildungs GmbH bezieht, gilt das wohl nicht: Die werden bezahlt.

    Schwierig könnte möglicherweise die Kooperation der Westfalen mit einigen der 140 Außenhandelskammern werden. Allerdings unterhalten sie mit mehr 60 von ihnen bereits heute direkte Beziehungen. „Das ist ein wichtiges Netzwerk. Wenn zum Beispiel ein Container im Ausland festgehalten wird, rufen wir die AHK vor Ort an, die regelt das dann“, sagt Jaeckel.

    Mehrere IHK-Vertreter hoffen jetzt auf den Gesetzgeber. Er könnte die Aufgaben des DIHK im IHK-Gesetz präziser definieren. Es könnte zum Beispiel darin stehen, dass zur Wirtschaftspolitik auch viele außenpolitische Fragen zählten. Diesen Weg hält man auch in der IHK Berlin für aussichtsreich.

    Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

    In vielen IHKs wird aber auch überlegt, dass der DIHK vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnte: Denn beim ersten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2016 könnte das Recht auf rechtliches Gehör des DIHK verletzt worden sein.

    Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt, dass der DIHK die Interessen der Wirtschaft politisch im Bund vertreten muss. Äußern wollen sich dazu aber alle Beteiligten erst, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Auf diese warten auch das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium.

    Eine grundsätzliche Bereitschaft, das IHK-Gesetz zu modernisieren, ist dort wohl vorhanden, ebenso in den Koalitionsfraktionen. „Der DIHK und der ZDH sind in der Wirtschaftspolitik ganz zentrale Ansprechpartner. Sie bündeln die Interessen der Unternehmen und filtern Extremmeinungen heraus“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Die Arbeit im Bundestag würde sehr viel schwieriger, wenn der DIHK nicht selbst öffentlich vertreten könne, wofür er stehe, sondern dies nur noch in Hinterzimmern stattfinden dürfe.

    Verunsichert sind aber auch die berufsständischen Kammern. Wie sollen sich etwa die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Bundesärztekammer (BÄK) oder die Bundesarchitektenkammer (BAK) künftig verhalten? Auch hier kann es durchaus zu Streitigkeiten über Äußerungen der Dachorganisation kommen.

    Beispiel Rechtsanwälte: Würde die BRAK gegen Legal-Tech-Anbieter mit ihren automatisierten Rechtsdienstleistungen wettern, könnten sich zugelassene Rechtsanwälte, die selbst Legal-Tech-Lösungen anbieten, verunglimpft fühlen. Ein ähnlich kontroverses Thema wäre das Fremdkapitalverbot bei Anwaltskanzleien.

    Doch einen „Maulkorb“, wie ihn der DIHK verpasst bekommen hat, fürchtet die Standesvertretung der Rechtsanwälte nicht. „Die Situation des DIHK ist nicht vergleichbar mit der Situation der Bundesrechtsanwaltskammer“, sagte BRAK-Präsident Ulrich Wessels dem Handelsblatt. Der DIHK sei ein eingetragener Verein, der keinen gesetzlich fest definierten Aufgabenbereich habe.

    Das sei bei der BRAK anders. „Wir haben einen klar vorgegebenen gesetzlichen Aufgabenbereich. Es kann auch kein Mitglied austreten“, betont Wessels: „Die BRAK ist sich der Tatsache bewusst, dass sie kein allgemeines politisches Mandat hat. Daran halten wir uns.“

    Ähnlich äußerte sich der Präsident der BStBK, Hartmut Schwab: Seine Kammer vertrete als Körperschaft des öffentlichen Rechts gezielt den Berufsstand. „Wir äußern uns demnach nur zu Themen, die für diesen relevant sind.“

    „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir kein allgemeines politisches Mandat haben.“ Quelle: BRAK
    Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

    „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir kein allgemeines politisches Mandat haben.“

    (Foto: BRAK)


    Für die BStBK ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Man verweist dort auf das Steuerberatungsgesetz. „Der Austritt einer Steuerberaterkammer aus der Bundessteuerberaterkammer kann damit nicht verlangt werden“, erklärte das Ministerium. Tatsächlich ist Kammer nicht gleich Kammer. So ist die Bundesarchitektenkammer – wie der DIHK – ein eingetragener Verein.

    Die Bundesärztekammer ist die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung und bündelt als „Arbeitsgemeinschaft“ die Interessen der 17 deutschen Ärztekammern. Der einzelne Arzt gehört der BÄK lediglich mittelbar über die Pflichtmitgliedschaft in seiner Ärztekammer an. Die Bundesärztekammer selbst ist aber keine Körperschaft, sondern ein „nichteingetragener Verein“.

    Die Bundesärztekammer und die Bundesarchitektenkammer teilten auf Anfrage mit, sie werden das Urteil „eingehend“ prüfen, sobald die Urteilsgründe vorlägen. Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, erklärte: „Das Urteil begrenzt für uns nachvollziehbar den Handlungsrahmen der Kammern, deren Mitglieder sich über die Pflichtmitgliedschaft Aussagen und Handlungen ‚ihrer‘ Kammer zurechnen lassen müssen.“ Die Kammern müssten loyal und gemeinwohlorientiert handeln.

    „Auch wir sehen die Pflichtmitgliedschaft in den Architektenkammern der Länder als ein Instrument wirkungsvollen Verbraucherschutzes“, sagte Ettinger-Brinckmann. Somit beschränke sich die Bundesarchitektenkammer direkt auf berufsrelevante Inhalte, die durch die Mitgliedschaft demokratisch legitimiert und im Rahmen des gesetzlich festgelegten Kammerauftrages erfolgten. Die Vertretung von Partikularinteressen sei ausgeschlossen.

    Die Organisationen könnten die Folgen des Urteils durchaus zu spüren bekommen. „Alle als Vereine organisierte Kammern könnte es treffen“, meint der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner.

    „Bei Äußerungen, die über die in Vereinssatzungen geregelten Zuständigkeiten hinausgehen, können nach der neuen Rechtsprechung Unterlassungsklagen von Mitgliedern drohen oder Austritte aus den Dachorganisationen gefordert werden.“

    Derzeit werde geprüft, welche Kammern wie betroffen sein könnten. „Wir beraten, ob und inwieweit Gesetzesänderungen tatsächlich notwendig sind“, erklärte Fechner. Der SPD-Politiker zeigte sich überrascht über das Urteil aus Leipzig: „Gibt es Konflikte über Äußerungen, werden zukünftig Kammern wohl einräumen, solche Aussagen zu unterlassen. Wir müssen uns fragen, ob wir das wollen.“

    Es sei doch ein wichtiger Beitrag zur politischen Debatte, wenn etwa die Ärztekammer oder die Architektenkammer aus ihrer Sicht zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung bezögen. Fechner bekräftigte: „Zurückhaltung ist nicht wünschenswert.“

    Mehr: Nach „Maulkorb-Urteil“ – DIHK will sich nicht mehr öffentlich äußern

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    2 Kommentare zu "Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Das Maulkorb-Urteil verbannt den DIHK in die Hinterzimmer"

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    • Zwischen dem Dachverband der Kammern und normalen Wirtschaftsverbänden besteht ein wesentlicher Unterschied. Die Kammern sind per Gesetz gebunden, unter anderem " für die Wahrung von Sitte und Anstand des ehrbaren Kaufmanns zu wirken". So die altmodische Formulierung §1 IHK Gesetz. Bei Äußerungen müssen sie die unterschiedlichen Meinungen ihrer Mitglieder widergeben. Selbstverständlich unterliegt deshalb auch der Dachverband den Vorgaben des IHK-Gesetzes und der bisherigen Gerichtsurteile. Mehr unter https://www.petergrassmann.de/2020/10/27/die-stoerrischen-kammern/

    • Interessensvertretung und Zwangsmitgliedschaft passen nicht zusammen. Hier liegt aus meiner Sicht das Grundübel. Wenn sich die IHKs und ihr Dachverband endlich davon verabschieden würden, jedes Unternehmen zwangszurekrutieren, könnten sie davon ausgehen, wirklich die Interessen der verbleibenden Mitglieder zu vertreten. Und dann sind auch Äußerungen im Übergangsbereich zwischen Wirtschaft und Politik weniger problematisch.
      Solange dies nicht der Fall ist, kann ich dem Gerichtsurteil nur Beifall bekunden, wenn auch aus einer leicht anderen Perspektive.

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