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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Richter bremsen Elbvertiefung – aber nur ein bisschen

Die Vertiefung der Elbe ist laut Bundesverwaltungsgericht in Teilen rechtswidrig. Für Naturschützer ist das ein Erfolg – allerdings kein überwältigender. Die Vertiefung dürfte kommen, verzögert sich aber um bis zu zwei Jahre.
Update: 09.02.2017 - 13:39 Uhr 24 Kommentare
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Elbvertiefung entschieden. Quelle: dpa
Hamburger Hafen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Elbvertiefung entschieden.

(Foto: dpa)

LeipzigDas Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittene Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig erklärt. Das urteilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar (Az.: BVerwG 7 A 2.15). Das könnte nach Einschätzung von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zu Verzögerungen zwischen drei Monaten und zwei Jahren führen.

Denn die Planer des Millionenprojekts müssen nun nachbessern. Die Richter beanstandeten Teile der Pläne zur Anpassung der Fahrrinne, gegen die Umweltverbände geklagt hatten. Diese befürchten, dass das Ökosystem des Flusses durch die Ausbaggerung zu kippen droht.

Das Gericht betonte, Teile der Planungen seien zwar rechtswidrig. Dies führe jedoch nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Daher könnten die Behörden nun nachbessern. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für eine an der Elbe endemische Pflanzenart, den Schierlings-Wasserfenchel, bemängelt. Die Umweltschutzorganisationen BUND und Nabu kritisierten zudem zahlreiche Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht. Dem folgte der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht so jedoch nicht.

Zwar haben sich somit die Erwartungen des Senats um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zerschlagen, dass ihre Verwaltungsvorlage bereits ausreiche. Jedoch betreffen die Bedenken des Gerichts eher Randbereiche. Nach der letzten Anhörung im Dezember hätte es für die Planer auch deutlich schlimmer kommen können. Damals hatten die Umweltverbände versucht, mit einem neuen Gutachten Zweifel an den Grundannahmen der Planung zu wecken. Das hätte eine fast komplette Neuplanung erfordert.

„Das Gericht hat die Notwendigkeit der Elbvertiefung für Deutschland ausdrücklich hervorgehoben“, sagte Senator Horch. Er zitierte in einer Pressekonferenz im Rathaus aus der Hamburgischen Landesverfassung, in der die Stellung der Stadt als „Welthafenstadt“ mit „besonderen Aufgaben gegenüber dem deutschen Volke“ festgeschrieben ist.

Jetzt geht es um wenige Fehler, die die Planer gemacht haben. Zum einen haben sie ein Ausgleichsgebiet für den gefährdeten Schierlings-Wasserfenchel in die Planungen einbezogen, das sowieso geplant war. Das hatten die Richter bereits im Dezember kritisch angemerkt. Daher muss die Stadt nun wohl ein weiteres Schutzgebiet finden, in das sich die Pflanze zurückziehen kann. Zudem muss sie bei den Annahmen zur Versalzung der Elbe nacharbeiten. Hier hätten die Planer großzügigere Annahmen machen müssen.

In der Konsequenz heißt das: Anders als bei der Weservertiefung, deren Pläne die Leipziger Richter komplett auf null zurückgesetzt haben, müssen die Hamburger Planer nur an zwei Stellen nacharbeiten. Ihr Grund-Plan bleibt bestehen und ist rechtskonform – trotz des wesentlich verschärften EU-Wasserrechts. Wichtige Kritikpunkte der Kläger haben die Richter zurückgewiesen. Weder konnten sie tiefe Planungsmängel nachweisen, noch zog ihr zentrales Argument, der Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port mache die Planung für Hamburg obsolet.

Zwar können sie auch gegen die Nacharbeiten erneut klagen, doch dürfte ein solches Verfahren schnell angeschlossen werden, da rechtliche Grundsatzfragen nun bereits geklärt sind. Die Elbvertiefung wird also kommen – allerdings wohl nicht mehr 2017. Die nötige Planergänzung könne zwischen drei Monaten und zwei Jahren dauern, sagte Senator Horch. Das hänge auch davon ab, ob die Pläne für ein neues Schutzgebiet unter Bürgerbeteiligung aufgestellt werden müssen. Mit neuen Klagen der Umweltverbände gegen die Planergänzung rechne er nicht, da er eng mit den Verbände kooperieren wolle.

Der Bund will Hamburg helfen

Das sind die größten Häfen der Welt
Platz 19: Hamburg
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In Deutschland ist der Hamburger Hafen ganz klar die Nummer eins. Doch das Geschäft ist rückläufig: 2015 wurden hier rund 8,8 Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen, knapp eine Million weniger als im Vorjahr. Häfen vor allem in Asien stoßen da in ganz andere Dimensionen vor.

Quelle: Alphaliner

(Foto: dpa)
Platz 12: Rotterdam
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Die Stadt an der niederländischen Nordseeküste hat den größten Hafen Europas. Auch hier geht das Geschäft zurück: 2015 wurden in Rotterdam 12,2 Millionen TEU umgeschlagen, knapp 70.000 weniger als noch im Vorjahr.

(Foto: Reuters)
Platz 11: Tianjin
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Der Hafen Tianjin ist der größte künstliche Hafen auf dem chinesischen Festland und der wichtigste Knotenpunkt der chinesischen Küste. Er liegt 170 Kilometer südöstlich von Peking und 60 Kilometer östlich der Stadt Tianjin. Die Kapazität des Hafens ist von Jahr zu Jahr gestiegen. 2015 wurden 14,1 Millionen Standardcontainer abgefertigt, genauso viel wie im Vorjahr.

(Foto: dpa)
Platz 10: Los Angeles/Long Beach
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In die Reihe der asiatischen Häfen hat es im vergangenen Jahr der Hafen von Los Angeles und Long Beach geschafft. Der größte Containerhafen Nordamerikas verzeichnete 2015 einen Umschlag von 15,4 Millionen TEU.

(Foto: dpa)
Platz 9: Dubai
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Der größte von Menschenhand geschaffene Tiefseehafen liegt in Dubai, rund 40 Kilometer von der Stadt entfernt und wurde in der 1970er-Jahren zur Freihandelszone ausgebaut. Am Rande der Wüste wurden 2015 15,6 Millionen Standardcontainer abgefertigt. 2013 waren es weniger: 15,2 Millionen.

(Foto: Reuters)
Platz 8: Qingdao
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Abgerutscht auf Platz acht: Als Tiefseehafen ist Qingdao bedeutend für die ölverarbeitende Industrie und den Güterverkehr der gesamten Halbinsel Shandong. 2015 betrug der Containerumschlag 17,5 Millionen TEU, etwas mehr als im Vorjahr (16,6 Millionen TEU). Der Hafen wird bis 2020 für 4,7 Milliarden Euro erweitert, danach soll Qingdao der größte Hafen der Welt werden.

(Foto: ap)
Platz 7: Guangzhou
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Der Außenhandel Chinas entwickelt sich seit Jahren in großen Schritten. Dabei erfolgt ein Großteil des Warentransfers auf dem Schiffsweg über die Küsten-Häfen Chinas. Als Containerterminal im heutigen Überseehandel dient dabei unter anderem der Tiefseehafen Guangzhou. Der Hafen ist mit 17,6 Millionen abgefertigten Standardcontainern 2014 (2014: 16,2 Millionen) der siebtgrößte Hafen weltweit.

(Foto: Picture Alliance)

Einfach dürfte die Suche nach einer Ausgleichsfläche nicht werden: Der empfindliche Fenchel wächst nur in bestimmten Flussabschnitten, die von den Gezeiten beeinflusst sind und dennoch wenig Salz beinhalten. Wahrscheinlich muss die Stadt dafür Flächen in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein belegen – und diese Länder dafür entschädigen. Wie hoch die Zusatzkosten werden, sei heute noch nicht zu beziffern, sagte Horch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe ihm aber in einem Telefonat am Morgen zugesichert, der Bund werde sich beteiligen.

Horch hat sein politisches Schicksal eng mit dem Projekt verknüpft. Hätten die Richter die Vertiefung komplett gestoppt, hätte er um sein Amt bangen müssen. Der CDU-Wirtschaftsrat in Hamburg forderte bereits personelle Konsequenzen wegen des Urteils. Der Politiker schloss seinen Rücktritt am Donnerstag aber aus: „In dieser Situation braucht man sich besonders“, sagte er. Schließlich sei er in die komplexe Materie eingearbeitet.

Die seit Jahren strittige Elbvertiefung soll den neuen, größeren Schiffen den Zugang zum Hamburger Hafen verschaffen und einen dichteren Schiffsverkehr ermöglichen. Künftig sollen auch Schiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hafen erreichen können.

Der Hamburger Senat, die Reeder und die Hafenwirtschaft stehen hinter dem Projekt. Die Aktien des Hamburger Hafenkonzerns HHLA brachen nach dem Urteilsspruch um mehr als zwölf Prozent ein.

Die Planungen zur Elbvertiefung begannen vor rund 15 Jahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat zweimal mündlich über die Klage verhandelt, zuletzt drei Tage am Stück kurz vor Weihnachten. Zwischenzeitlich ruhte das Verfahren, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie beantworten musste. Die Behörden haben ihre Planungen zudem bereits mehrfach überarbeitet und ergänzt.

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24 Kommentare zu "Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Richter bremsen Elbvertiefung – aber nur ein bisschen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Leider haben zu viele Menschen ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit, weil sie als vom Staat alimentierte Mitglieder der Geselschaft nicht um Lohn und Arbeit fürchten müssen. Wir reden von ca. 160.000 ASrbeitsplätzen die direkt oder indirekt im norddeutschen Raum betroffen sind. Das heißt, dass wir von ca. einer halben Million Abhängigen sprechen, also vordergründig Familienmitgliedern. Darüber hinaus versorgen diese Arbeitsplätze unser Sozialsystem mit Rentnern und Gesundheitssystem und Infrrastruktur. Der Wirtschaftsraum Hamburg plus 100 km Umland in der Diagonale betriftt sicher an die 4 Mio Einwohner, von denen schätzungsweise die Hälfte einkommenstechnisch vom Hafen abhängig sein dürfte. Machen wir so weiter wie bisher und hören wir auf Grün und die Umweltverbände (die Verbandsklagezulassung war der größte Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte) können wir in Teilen Deutschlands das Licht ausschalten. Dann liegt Dunkeldeutschland nicht mehr im Osten (was ich ohnehin nicht glaube).

  • @Günther Schemutat
    Und wenn die große Eiche in meinen Vorgarten gefällt wird, dann fällt uns der Himmel auf den Kopf.

  • @ Herr Marc Hoffmann

    Wenn man Wissenschaftlern glauben kann, dann werden weltweite Städte am Wasser und das Hinterland irgendwann durch die Klimaerwärmung überschwemmt werden.

    Dann sind die großen Häfen weltweit weg und Hamburg liegt am Meer.

    Einigen wir darauf zu warten.

    Leider muss ich jetzt los. Nur um nicht unhöflich zu wirken.

  • @Günther Schemutat
    Wenn Sie so denken, dann müssten Sie absofort die Niederlande und große Teile der Norddeutschen Tiefebene der Natur zurückgeben. Deiche zurückbauen und die Entwässerung des Landes durch eine Flutung des Landes rückgängig machen. Der Mensch wird IMMER seine Umgebung (Naturlandschaft) nach seinen Bedürfnissen verändern. Man meinen Sie, wie oft der Mensch in die Naturlandschaft schon eingegriffen hat. Selbst mit der ökonomisch Unsinnigen Energiewende betoniert der Mensch Windmühlen und Solarparks in die Landschaft OHNE EINEN MEHRWERT daraus zu ziehen. Das nennen ich jetzt mal Natur- und Umweltzerströrung. Weil diese Umgestaltung der Natur mit Windmühlen und Solarpark weder der Erholung des Menschen noch der wirtschaftlichen MEHRWERTSCHAFFUNG gerecht wird.
    Aber das nur am Rande.

  • @ Herr Marc Hoffmann

    Niemand wird wird etwas Opfern wollen, aber ein Hafen der 90 KM tief im Hinterland liegt , war nie dazu gedacht ein Welthafen für Schiffe mit bis zu 17 m oder mehr tiefe und
    300 bis 500 m Schiffslänge zu werden. Das ist so als würde Berlin auf Helgoland einen Weltflughafen bauen wollen, auch wenn der nie fertig werden würde.

    Begrenzung ist ein Schwert und man muss damit leben. Im übrigen wissen das auch Politiker in Hamburg und Niedersachsen , wo Deiche fast jedes zweite Jahr immer mehr erhöht werden. An vielen Tagen im Jahr steht das Wasser südlich von Hamburg bis zur Mitte des Deiches und höher .

    Natürlich wäre ein Hafen schön, wo ich an den Landungsbrücken auf mein Schiff steige und dann mit der Schiffsbahn bis Blankenese fahre ,wo meine Kabine liegt.

    Aber sind das noch Schiffe zumal bei Sturm auch irgendwann die Größe zum Problem wird und Versicherungen sich weigern diese Schiffe zu versichern.

  • @Reiner Blumenhagen
    Der Mensch steht immer im Mittelpunkt. Ohne Mensch ist nämlich ALLES NICHTS.
    Die Natur interessiert sich nicht, ob der Mensch da ist oder nicht. Die Natur geht einfach ihren Weg. Somit wird der Mensch der Natur zum Schluss immer unterlegen sein. Die Natur bzw. die Erde ändert sich ständig. Und ob nun der Mensch einige Jahrtausende jetzt in die Natur eingreift oder nicht...das stört die Natur und die Erde in keinster Weise. Die Menschheit wird nur einen Wimpernschlag auf dieser Erde eine Rolle spielen. An das Zeitalter der Dinosauerier wird die Menschheit bei weiten nicht hinreichen können.

  • "Natürlich nicht, denn der Hafen war zuerst da"
    Oh, da war also der Hafen, dann kam der Fluß und zuletzt die Menschen?

  • @Günther Schemutat
    Alles kann man in Deutschland und auf der Welt als "Naturraum" bezeichnen. Und hätten unsere Vorfahren genauso gehandelt wie heut zu Tage die Grünen Weltverbesserer...wir wären immer noch Jäger und Sammler. Der Naturraum ist dazu da um vom Menschen genutzt zu werden. Beackert und bewirtschaftet zu werden. Kulturlandschaft nennt man sowas auch bzw. kultivieren der Naturlandschaft.
    Der Mensch hat genug Raum um sich ein Angler oder Naturparadies zu schaffen. Hamburg ist eine Hansestadt...eine Stadt des Seehandel und ist mit Wilhelmshaven gar nicht zu vergleichen. Genauso wie Rostock oder Lübeck eine Hansestadt ist. Da ist Kultur und Struktur in Jahrhunderten/jahrtausenden gewachsen.
    All dies soll jetzt geopfert werden nur um eingen Anglern oder Naturliebhabern gerecht zu werden....das ist einfach nur Schwachsinnig.

  • @Herr Günther Schemutat

    Nein natürlich nicht aber ich möchte die Arbeit unserer Altvorderen schützen, die die Hammaburg auch tapfer gegen Wikinger und den feigen Bischof Ansgar verteidigt haben. Ansgar hat es vorgemacht und ist nach Bremen geflohen; jedem zu raten dem es hier nicht gefällt....

  • @ Herr Gerd ST

    Nun... zuerst einmal war die Quelle da . Also die Mutter der Elbe. Wollen sie die Mutter verstossen? Liebloser Sohn!

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