Urteil in NRW Gericht gewährt Migranten Hartz-IV-Leistungen

Vergeblich arbeitssuchende EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz-IV. Das entschied das NRW-Sozialgericht im Fall einer Familie aus Rumänien. Für die Kommunen könnte das Urteil teuer werden.
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Das NRW-Landessozialgericht hat arbeitslosen rumänischen Migranten erstmals Hartz-IV-Leistungen gewährt. Quelle: dpa

Das NRW-Landessozialgericht hat arbeitslosen rumänischen Migranten erstmals Hartz-IV-Leistungen gewährt.

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EssenDas Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hat arbeitslosen rumänischen Migranten erstmals Hartz-IV-Leistungen gewährt. Halten sich EU-Ausländer „nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf“, haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.

Das Gericht sprach einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfige Familie aus Rumänien einen Anspruch auf die Leistungen zu. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen.

Das beklagte Jobcenter hatte 2010 den Antrag der Familie abgelehnt. Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Das Gericht entschied nun, dass dieses Ausschlusskriterium nicht auf die Familie zutreffe, weil sie zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gewesen sei.



Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche. Schon zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.

Die Kläger, eine Familie mit zwei Kindern, leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Das Verfahren betrifft den Zeitraum von Mitte 2010 bis November 2011. Damals lebte die Familie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften. Inzwischen hat die Mutter eine Arbeit, die Familie stockt mit Hartz IV auf.

„Es handelt sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130 000 Personen betrifft“, erklärte das höchste nordrhein-westfälische Sozialgericht in Essen. Vor allem hier lebende und vergeblich Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren haben nun Aussicht auf Hartz IV. Auf die Kommunen könnten zahlreiche neue Leistungsanträge und damit neue Kosten zukommen.

  • dpa
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40 Kommentare zu "Urteil in NRW: Gericht gewährt Migranten Hartz-IV-Leistungen"

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  • @G.K. Ja, das sehe ich genauso wie Sie. Inzwischen fühle ich mich in lateinamerikanischen Großstädten oft sicherer als hier. Und viele Lateinamerikaner schütteln nur den Kopf, wenn ich Ihnen erkläre, was hier in Deutschland derzeit passiert - eine unkontrollierte Masseneinwanderung von Unqualifizierten in das deutsche Sozialsystem, ohne dass die Regierung dem Einhalt gebietet.
    Von Friedrich kommt dazu bislang nur heiße Luft, er fordern, warnt blabalabla, statt neue Gesetze einzubringen oder in Brüssel Druck zu machen, um die Massenzuwanderung zu stoppen.
    Letzten Endes kann Dland - ebenso wie GB dies ggf. plant - auch aus der EU aussteigen, dann hätte der Wahnsinn schnell ein Ende - und es wäre sicherlich nicht der Untergang unseres Landes, sonder ein Schritt in eine selbstbestimmte Zukunft.
    Leider bin ich auch wie Sie der Meinung, dass es erst zum totalen Crash kommen muss, bevor sich hier grundlegend etwas ändert.
    Dafür ist mir meine Lebenszeit jedoch zu schade - ich habe persönlich keine Lust, die Konsequenzen der Multikulti-Experimente der politischen Klasse von CSU bis Linksgrün im ganzen Ausmaß zu erleben.
    Auch wenn ich an diesem Land hänge und es als meine Heimat ansehe, ziehe ich es unter diesen Umständen doch vor, es zu verlassen. Und ich sehe, dass ich nicht der Einzige bin. Vielleicht komme ich dann als Rentner mal wieder und schaue, was aus diesem Land in 25 Jahren geworden ist.
    Schade um Deutschland, doch knapp 95 Prozent der Deutschen wollen anscheinend diese Zustände, sonst hätten sie schlichtweg anders gewählt. Was ist nur aus dem Land der Dichter und Denker geworden?

  • Was soll das Geflenne?
    Es wird eben "Recht" gesprochen auf der Grundlage der bestehenden Gesetze.
    Am 22.9. gab es die große Chance, hier Einiges gründlich zu ändern, diese Alternative wurde von den meisten Wählern leider nicht gewünscht. NOCH NICHT!!
    Übrigens: Nach der Wahl ist vor der Wahl!

  • Da ist was dran.

    Das Urteil ist menschenverachtend denjenigen gegenüber, die hier vierzig Jahre eingezahlt haben und nach ein bis zwei Jahren Arbeitslosigkeit mit Leuten gleichgestellt werden, die nie einen Beitrag für unsere Gesellschaft gebracht haben.

    In vier Jahren werden wir unser Land nicht wieder erkennen und alle diejenigen, die den Hosenanzug gewählt haben werden es bitter bereuen.

    Mittlerweile hasse ich das Utopia-Europa.

  • Liebe Sarina,
    warum glauben sie, wird ständig versucht, die Legalwaffenbesitzer zu schikanieren und den Besitz von Legalwaffen ständig weiter einzuschränken ? Beispiel Wiefelspütz ( Sozi).
    Die gleichen Leute, die anlässlich de RAF-Morde "Klammheimliche Freude" (Tritin) verkündeten, sind heute in politischer Verantwortung gegenüber dem Bürger und versuchen daher alles um eventuelle Aufstände der Normalbürger gegen ihre zerstörerische Politik leicht in den Griff zu bekommen.
    Dazu gehört das Training des Häuserkampfes auf einem ostdeutschen Truppenübungsplatz und der Einsatz der BW innerhalb des Landes.Angeblich konnten sich 95,3 % der Wähler nicht für die AfD entscheiden, was schon jetzt gute 10 % bereuen.

  • Das ist das bedingungslose Grundeinkommen für alle Unterschichten in der EU !

    Für die deutsche Gutmenschenmafia (Politiker der Blockparteien, weite Teile der Presse und Richterschaft) sind die Rechte der Unterschichtenimporte aus aller Welt der alleinige Maßstab Ihres Handelns geworden. Das gleiche gilt auf EU-Ebene.

    Die Rechte der hier lebenden Bevölkerung, die das alles finanzieren muss sind bestenfalls zweitrangig. Wer dagegen aufbegehrt wird mit der Nazi-Keule zum schweigen gebracht. Bis es zum großen Knall kommt...

  • Schade, dass diese Entscheidung erst heute getroffen wurde und nicht vor 1 Monat. Aufgrund dieser unsäglichen Einwanderungspolitik hierzulande spielte ich schon mit dem Gedanken, hab dann aber doch lieber meinen Stimmzettel ungültig gemacht, aber nun haben 'ses tatsächlich geschafft. Bei der nächsten Wahl: NPD.
    Bei 130.000 Menschen, welche nun wohl Anspruch haben, sind das ja auch nur 100 Mios pro Monat, die ich nun wieder mal mit-tragen darf, als Steuerzahler.


  • Was Draghi nicht alleine schafft, deckeln unsere Gesetzeswerke.
    Der Erfolg spricht sich rum, freut euch schon mal. Ob da eine Neuzeit-Völkerwanderung beginnt ?

  • Grundsätzlich was Überwachung (OK, Mielke würde sich bei uns die Hände reiben, über die implementierten Möglichkeiten) und "sozialistischer Kapitalismus" (Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren) angeht. Allerdings bezweifle ich, dass "der Erich" oder "der Walter2 die Welt alimentiert hätten. So dumm waren die Jungs auch nicht. So dumm können nur jahrzehntelang erfolgreich indoktrinierte westdeutsche Zahlmichel sein.

  • Die gesamte Asylpolitik muss auf den Prüfstand und zwar sofort.Wenn man die Voraussetzungen für einen Asylantrag-so wie im Grundgesetz der BRD festgelegt-anwenden würde, dann wäre die ganze Diskussion überflüssig. Die Zunahme von "Wirtschaftsflüchtlingen" hat einen hohen Anteil von sozialen Sprengstoff. Keine Kenntnis der Sprache,andere
    national bedingte Lebensgewohnheiten und...Wie will man die Vorgaben der ARGE erfüllen, wenn man keine Be-werbungen(mangelndes Deutsch)schreiben kann ? Nur die deutschen Arbeitslosen müssen sich dann bei der ARGE rechtfertigen,wenn sie keine Arbeitsstelle bekommen.
    Beispiel bei der ARGE:" Ich verstehe nicht die deutsche Sprache-aber ich will Geld-ich habe Asyl!". Wie lange denkt die Regierung bleibt dann ein über 50-jähriger ALG II -mit Familie noch ruhig? Die unterschiedlichen Auffassungen von Regeln und Normen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft werden völlig ausgeklammert!
    Von der Regierung kann man leider keine Hilfe erwarten- haben die doch momentan mit sich selbst zu tuen. Der eigene Bürger wird für eine "asylfreundliche " Politik geopfert und leider bedankt der sich noch dafür.
    Ich habe Kinder und Enkel, ich habe Angst !!!

  • Da sieht es doch so aus,als könne man den
    Länderverbotsantrag der NPD kommentieren.
    Geht aber nich..Dann eben hier
    ------
    Ende 2012 hatten die Länder eine umfangreiche Materialsammlung vorgelegt, mit der die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegt werden soll.
    -----------------
    Das hat man bei der AfD,schon im Vorfeld versucht.
    Jeder mit gesundem Menschenverstand,greift wenigstens
    einmal die Auswüchse auf,mit denen die Bürger
    alleine gelassen werden.
    Diese müssen parteilich beheimatet werden.
    Dazu geghört für die kritische Mehrheit,aber nicht
    die NPD.
    Lucke wäre die Alternative gewesen,das ganze in
    verträglich akzeptable Bahnen zu lenken.
    Hat die linke Presse jedoch zu verhindern gewußt.


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