Urteil Kein „Rosinenpicken“ – Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Beamte dürfen auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Verfassungsbeschwerden von Lehrern zurückgewiesen.
Update: 12.06.2018 - 12:36 Uhr Kommentieren
Arbeitsrecht: Beamte dürfen weiterhin nicht streiken Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht

Ein Verbot der Arbeitsniederlegung hat auch mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention Bestand.

(Foto: dpa)

BerlinBeamte dürfen in Deutschland weiterhin nicht streiken. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag und wies damit die Verfassungsbeschwerden von vier Lehrern zurück.

Das Streikverbot sei verfassungsgemäß und entspreche den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Es stehe auch in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle.

Kläger waren vier beamtete Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie hatten während der Unterrichtszeit an Protesten und Streiks teilgenommen, die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisiert worden waren. Dafür waren die vier mit Geldbußen und Einträgen in die Personalakten bestraft worden.

Zu Unrecht, wie sie finden. In ihrer Argumentation beriefen sich die vier Pädagogen auf die im Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Koalitionsfreiheit – also das Recht, sich Gewerkschaften anzuschließen und dann auch für höhere Gehälter oder andere Ziele zu streiken. Dieses müsse auch für Beamte gelten. Zumindest wenn sie – im Unterschied etwa zu Polizisten oder Zollbeamten – keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.

„Das Streikrecht ist ein Menschenrecht, das den Lehrerinnen und Lehrern bis heute vorenthalten wird“, kritisierte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind etwa drei Viertel Beamte.

Allerdings regelt das Grundgesetz in Artikel 33 auch die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“. So genießen Beamte bestimmte Privilegien wie die Unkündbarkeit und die garantierte staatliche Absicherung für Krankheit und Alter.

Dafür stellt der Dienstherr aber auch besondere Anforderungen an sie. Die Staatsdiener müssen sich etwa bei Bedarf versetzen lassen. Auch dürfen sie nicht ohne Genehmigung vom Dienst fernbleiben, so steht es in den Beamtengesetzen der Länder.

Kein „Rosinenpicken“

„Ein ,Rosinenpicken' lässt das Beamtenverhältnis nicht zu“, entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts nun. Soll heißen: Die Staatsdiener können nicht einerseits die ihnen gewährten Privilegien in Anspruch nehmen, ohne andererseits auch die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.

Kein Streikrecht für Lehrer? Richtig so!

Ein Streikverbot schränke die Koalitionsfreiheit nicht unzulässig ein, urteilten die Richter. So könnten sich Beamte durchaus Gewerkschaften anschließen. Außerdem kompensiere der Gesetzgeber die Einschränkung des Artikel 9, indem er die Gewerkschaften bei der gesetzlichen Regelung beamtenrechtlicher Verhältnisse beteilige.

Ein Streikrecht würde das Beamtenverhältnis grundlegend umgestalten, urteilten die Richter. Sollten etwa beamtete Lehrer ihre Besoldung durch Streiks erstreiten können, bleibe kein Raum mehr durch die Besoldung per Gesetz. Diese sichere aber zusammen mit der faktischen Unkündbarkeit die unabhängige Amtsführung und sichere die Pflicht des Beamten zur vollen Hingabe für das Amt ab.

Eine Zweiklassengesellschaft – also ein Streikrecht nur für Beamte ohne hoheitliche Aufgaben – lehnt Karlsruhe ab. Gegen eine solche Aufspaltung sprächen schon die damit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten.

Der Beamtenbund begrüßte das Urteil: Verlässlichkeit und Neutralität der Leistungen des Staates seien über den Beamtenstatus abgesichert, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach: „Nur dieser Status garantiert einen in wesentlichen Aufgabenfeldern streikfreien Öffentlichen Dienst, auf den sich die Menschen Tag für Tag, rund um die Uhr und jahrein, jahraus verlassen können“, sagte Silberbach.

Die GEW-Vorsitzende Tepe sprach dagegen von einem „schwarzen Tag für die Demokratie und die Entwicklung der Beteiligungsrechte“. Sie kündigte an, das Urteil genau zu analysieren. Ob die GEW den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anruft, ließ Tepe zunächst offen.

In der mündlichen Verhandlung Mitte Januar hatte das Gericht sieben Stunden lang verhandelt. Die Frage, ob Beamte streiken dürften, sei leicht gestellt, aber schwer zu beantworten, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle damals. Denn das Grundsetz treffe dazu weder in Artikel 9 zur Koalitionsfreiheit noch in Artikel 33 zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums eine ausdrückliche Regelung.

Diese sei aber auch nicht notwendig, entschied Karlsruhe nun. Durch die in den Beamtengesetzen enthaltenen Regelungen zum Fernbleiben vom Dienst und die gesetzlich normierten Grundpflichten sei das Streikverbot hinreichend konkretisiert.

Die Befürworter des Streikrechts hatten in ihrer Argumentation auch auf den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen. Der hatte unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention in zwei Fällen aus der Türkei nicht hoheitlich tätigen Beamten ein Streikrecht zugestanden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2014 entschieden, dass das im Grundgesetz verankerte Streikverbot Vorrang vor der Europäischen Menschenrechtskonvention habe. Jedoch müsse der Gesetzgeber das deutsche Recht langfristig an die Konvention anpassen und ein Streikrecht zumindest für einen Teil der Beamten zugestehen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstag aber, dass das Streikverbot auch mit der europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang steht. So habe der nationale Gesetzgeber bei der Einschränkung der Koalitionsfreiheit größere Spielräume, wenn nicht der Kern, sondern nur ein Nebenaspekt gewerkschaftlicher Tätigkeit berührt sei.

Die GEW handele in ihren Tarifverhandlungen Tarifverträge für angestellte Lehrkräfte aus. Den Klägern sei es mit ihrer Streikbeteiligung aber auch darum gegangen, dass die Länder das erzielte Ergebnis auch auf die beamteten Kollegen übertragen. Dieses Verhalten falle allerdings nicht unter den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention, urteilte das Verfassungsgericht.

Die GEW hatte ihre Unterstützung der Klage auch damit begründet, dass bei der Lehrerbesoldung Schluss sein müsse mit „der Gutsherrenart, nach der Landesregierungen alles tun können, was sie wollen“. Das Streikrecht auch für Beamte würde die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes stärken.

Prominente Arbeitsrechtler hatten dieser Auffassung allerdings widersprochen. „Wenn das Bundesverfassungsgericht den Beamten ein Streikrecht zuerkennt, würde das letztlich bedeuten, dass für diese Tarifverträge abgeschlossen werden müssten“, meinte Wolfgang Lipinski, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt. „Denn ein Streik ist nur zulässig, wenn er ein tariflich regelbares Ziel verfolgt.“ Die Beamtenbesoldung sei derzeit aber gesetzlich geregelt.

Ein anderslautendes Urteil hätte weitreichende Folgen gehabt. Laut Gerichtspräsident Vosskuhle wären nicht nur rund 600.000 beamtete Lehrer, sondern rund eine Million weitere Staatsdiener betroffen gewesen.

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