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Urteil Neuer Zeitvertrag nach 22 Jahren: Arbeitsrichter erlauben Ausnahme bei befristeten Arbeitsverträgen

Die Richter am Bundesarbeitsgericht ermöglichen Arbeitgebern mehr Spielraum – obwohl die Bundesregierung die sachgrundlose Befristung einschränken will.
Update: 22.08.2019 - 15:54 Uhr Kommentieren
Ein Zeitvertrag ohne Sachgrund ist möglich, wenn die Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber schon sehr lange zurückliegt. Quelle: dpa
Mitarbeiterin in einem Callcenter

Ein Zeitvertrag ohne Sachgrund ist möglich, wenn die Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber schon sehr lange zurückliegt.

(Foto: dpa)

Berlin Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht ohne Sachgrund befristet einstellen, wenn der Beschäftigte vorher schon einmal für ihn gearbeitet hat. So sieht es das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor. Das gilt aber nicht, wenn die Vorbeschäftigung schon sehr lange zurückliegt. In diesem Fall ging es um ein Arbeitsverhältnis von vor 22 Jahren. So hat es diesen Mittwoch das Bundesarbeitsgericht entschieden (7 AZR 452/17).

Das Urteil ist insofern vor dem politischen Hintergrund von Bedeutung, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Einschränkung der sachgrundlosen Befristung plant.

Im konkreten Fall geht es um eine Klägerin, die von Oktober 1991 bis November 1992 bei einem Arbeitgeber als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld tätig war. Im Oktober 2014 stellte derselbe Arbeitgeber die Frau als Serviceberaterin wieder ein – befristet bis Ende Juni 2015, ohne einen der acht im Gesetz vorgesehenen sachlichen Gründe für den Zeitvertrag anzuführen. Das Arbeitsverhältnis wurde dann noch bis Ende Juni 2016 verlängert.

Die Arbeitnehmerin wollte unter Verweis auf das Befristungsverbot bei Vorbeschäftigung über Ende Juni 2016 hinaus weiter beschäftigt werden. Das Arbeitsgericht Neumünster hatte ihre Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jedoch entschieden, dass die Befristung unrechtmäßig war und das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Dieser Rechtsauffassung haben sich die Erfurter Bundesrichter nicht angeschlossen. Sie erkannten die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags an – und beriefen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2018.

Die Karlsruher Richter hatten damals entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen beim selben Arbeitgeber verfassungsgemäß sei und der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer Rechnung trage.

Allerdings könne durchaus vom Verbot abgewichen werden, wenn etwa nicht die Gefahr von Kettenbefristungen drohe. Dies könne beispielsweise der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber schon sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet oder nur von sehr kurzer Dauer war.

Der SPD ist die sachgrundlose Befristung ein Dorn im Auge

Gleichzeitig hatten die Verfassungsrichter aber die Rechtsauslegung des Bundesarbeitsgerichts gekippt, dass eine wiederholte sachgrundlose Befristung durch denselben Arbeitgeber immer dann rechtmäßig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt.

Im aktuellen Fall lag die Vorbeschäftigung aber schon 22 Jahre zurück. Besondere Umstände, die dennoch gegen einen neuen Zeitvertrag sprechen, konnten die Erfurter Richter nicht erkennen. In einem anderen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht im Januar dieses Jahres eine Ausnahme vom Vorbeschäftigungsverbot bereits nach acht Jahren und bei einer ähnlichen Arbeitsaufgabe noch abgelehnt.

Aus der Entscheidung gehe jetzt erstmals konkreter hervor, wann das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als erfüllt ansehe, kommentierte Lars von Scheven, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Eversheds Sutherland, das Urteil.

Allerdings werde es auch in Zukunft auf alle Umstände des Einzelfalls ankommen. Zwar hätten die Erfurter Richter einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren als „sehr lange“ angesehen und damit einen wichtigen Richtwert gesetzt. Dennoch sollte nun „nicht vorschnell schematisch anhand von mehr oder weniger festen Zeiträumen angenommen werden, dass das Vorbeschäftigungsverbot anwendbar beziehungsweise nicht anwendbar sei“, sagte von Scheven.

Vor allem der SPD ist die sachgrundlose Befristung ein Dorn im Auge, sie würde sie am liebsten ganz abschaffen. Mit der Union hat sie sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen – also ohne einen der acht im Gesetz genannten Gründe. Dazu zählen etwa eine Elternzeitvertretung oder nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung.

Nach geltendem Recht ist ein Zeitvertrag ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, innerhalb dieses Zeitraums ist eine höchstens dreimalige Verlängerung erlaubt. Die Gefahr sogenannter Kettenbefristungen besteht also eher bei den mit Sachgrund geschlossenen Befristungen, weil es hier keine gesetzliche Höchstdauer gibt.

Mehr: Sachgrundlose Befristung – der langsame Tod des Groko-Kompromisses.

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