Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Urteil Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Die Abschiebung des Islamisten bleibt bestehen. Die tunesische Botschaft hat dem Gericht zugesagt ihn nicht zu foltern. Sami A. wurde 2018 abgeschoben.
Kommentieren
Das Gericht lehnt den Einspruch von Sami A. ab. Quelle: dpa
Oberverwaltungsgericht Münster

Das Gericht lehnt den Einspruch von Sami A. ab.

(Foto: dpa)

Münster Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. Das Gericht wies seine Beschwerde gegen den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Mit der Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin, in der zugesichert worden war, Sami A. nicht zu foltern, entfalle das Abschiebungsverbot. Die Frage einer etwaigen trotzdem bestehenden Foltergefahr und die Qualität der stehenden diplomatischen Zusicherung habe das OVG nicht bewerten müssen, hieß es (Az.: 17 B 47/19).

Beim Oberverwaltungsgericht liegt nun noch ein Antrag von Sami A. auf Zulassung der Berufung gegen das asylrechtliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Wann über den Antrag entschieden wird, stehe noch nicht fest.

Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Beschwerde gegen die Abschiebung nach Tunesien nicht zur Entscheidung angenommen. Seine Anwältin hatte nicht ausgeschlossen, erneut nach Karlsruhe zu ziehen. Sami A. war am 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben worden.

Mehr: Der mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden muss in Tunesien bleiben. Er hatte gegen seine Abschiebung geklagt, weil ihm in seiner Heimat Folter drohe.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Urteil - Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

0 Kommentare zu "Urteil: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.