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Urteil zu Anleihekäufen Schäuble sieht Fortbestand des Euro durch EZB-Urteil in Gefahr

Ex-Bundesfinanzminister Schäuble fürchtet nach dem Karlsruher Urteil um den Euro. Denn es könne „ jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen“.
08.05.2020 - 07:04 Uhr 13 Kommentare
Der Bundestagspräsident machte deutlich, dass er das Urteil des Gerichts nachvollziehen könne. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Der Bundestagspräsident machte deutlich, dass er das Urteil des Gerichts nachvollziehen könne.

(Foto: dpa)

Berlin Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand des Euro. „Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird – weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Diese Situation macht niemandem Freude.“

Man müsse nun „politisch umso mehr alles daran setzen, Europa zu stärken“, sagte Schäuble. Er machte deutlich, dass er das Urteil des Gerichts nachvollziehen könne. „Es ist bekannt, dass ich als Finanzminister auch nicht immer einverstanden war mit Entscheidungen der EZB – bei allem Respekt für deren Unabhängigkeit“, sagte er. „Unabhängige Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert sind, müssen sich streng auf ihr Mandat begrenzen und dürfen es nicht zu weit auslegen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist also nicht ganz einfach zu widerlegen.“

Dennoch sei es „auch schwierig, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als verbindlich anerkennen kann“, sagte Schäuble.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den billionenschweren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Deutsche Bundesbank darf sich nach der Entscheidung künftig nur unter bestimmten Bedingungen an dem Kaufprogramm beteiligen.

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    Das oberste deutsche Gericht stellte sich damit erstmals gegen ein Urteil des höchsten EU-Gerichts. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Die EU-Kommission hatte daran erinnert, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für alle Mitgliedsstaaten bindend seien.

    Mehr: Der Bundestagespräsident sieht zahlreiche Grundrechte eingeschränkt. Die Würde des Menschen sei unantastbar – aber sie schließe nicht aus, dass wir sterben müssen.

    • dpa
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    13 Kommentare zu "Urteil zu Anleihekäufen: Schäuble sieht Fortbestand des Euro durch EZB-Urteil in Gefahr"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ergänzt, meinen veröffentlichten Kommentar vom 12.05. um 19:03 Uhr:
      SWR Aktuell um 13:09 Uhr SWR extra: Andreas Voßkuhle im Gespräch "Es geht uns um mehr Kontrolle" https://www.swr.de/swraktuell/interview-vosskuhle-100.html
      AUTOR/IN Frank Bräutigam und Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion
      Andreas Voßkuhles Amtszeit geht bald zu Ende. Im Interview mit dem SWR spricht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts über das EZB-Urteil und Grundrechte in der Corona-Krise.

      Das gesamte Interview "SWR extra: Andreas Voßkuhle im Gespräch" zu zahlreichen Themen seiner Amtszeit (NPD-Verbotsverfahren, Sterbehilfe etc.) ist als Video ab Donnerstag ca. 17 Uhr in der ARD-Mediathek abrufbar und läuft am 17.5. um 11 Uhr im SWR Fernsehen und um 13 Uhr bei Phoenix.

      Wer sich da aus Brüssel zu Wort meldet:
      09.05. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. … „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg“, schrieb von der Leyen. „Ich nehme diese Sache sehr ernst.“ Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde. »Tagesspiegel«

      12.05. dann Friedrich Merz:
      Merz kritisiert von der Leyens Reaktion auf EZB-Urteil
      Es sei die Pflicht der Gerichte der Mitgliedsstaaten, das Handeln der nationalen Organe verfassungsrechtlich zu überprüfen – auch im Rahmen europäischer Institutionen. »Zeit-Online«

      Also dort hineingeschaut, wo EU-Rechts-Grundlagen verbrieft niedergeschrieben stehen:
      2009.12.08 Straßburg STELLUNGNAHME NR. 12 (2009) DES BEIRATS DER EUROPÄISCHEN
      RICHTER (CCJE) und STELLUNGNAHME NR. 4 (2009) DES BEIRATS DER EUROPÄISCHEN STAATSANWÄLTE (CCPE) http://www.richterverein.de/j2000/CCJE12.pdf
      bpb Europäische Union
      Ziele, Zuständigkeiten, Entstehung und Entwicklung der EU
      https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/fischer-weltalmanach/244083/eu

    • @Laszlo Forrai
      Die Bundesbank hätte sich nicht gegen die weltweiten Niedrigzinsen stemmen können, gäbe es die Bundesbank noch. Beweis: Schauen Sie nach der Schweiz, aktuell noch tiefere Niedrigzinsen als im Euro-Bereich. Das Gerede von der Sparer-Entgeignung sollte der Vergangenheit angehören. Wir sind mit Corona in einer neuen Ära der Weltwirtschaft angekommen. Lieder gibt es dazu keine Forschung. Vergangenheits-Betrachtungen sind aktuell nicht zielführend.

    • Jener (Dr.) Wolfgang Schäuble hat, Mann erinnere sich, in der ZDF-zoom Dokumentation "Geheimakte Finanzkrise" dies erklärt: Ab Min. 36:34 W. Schäuble „Früher hieß es ja immer: Wenn wir die Banken möglichst wenig regulieren, dann läuft des alles viel besser.
      Irgendwann hatten wir sie so dereguliert, dass sie sich selbst zerstören konnten!
      Und dann musste natürlich der Steuerzahler, also die _dumme Politik_ einschreiten, um das Überleben zu sichern.“
      Wolfgang Schäuble – Finanzminister von 2009 bis 2017 hat also nicht den Anfängen gewehrt! [1]
      .
      Er, Wolfgang Schäuble, soll plausible Aussagen zum Finanz- und Wirtschaftsrecht und der Entwicklung machen können? Nicht doch!
      .

      Allerdings gibt es diese bedeutungsvolle Gegebenheit gegen unser Grundgesetz gerichtet, die dem "Volljurist" W. Schäuble unbedeutend war:
      Am 28.10.2018 wählt Hessen und stimmt zu 15 Verfassungsänderungen ab - zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011.
      Über die Artikel 21 und 109 der Hessischen Verfassung kann jedoch _keine_ Volksabstimmung stattfinden!!! [2]
      Seit Inkrafttreten unseres Grundgesetz im Mai 1949 stehen die Artikel 21 und 109 der Hessischen Verfassung gegen unser Grundgesetz, von Verfassungsrechtlern (-schützern) / Juristen geduldet, ja sogar aufrecht erhalten.
      Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit Zusatzprotokoll Nr. 6
      zur Konvention zum Schutz der
      Menschenrechte und Grundfreiheiten
      über die Abschaffung der Todesstrafe,
      Straßburg, 28.IV.1983
      .
      [1] KONTEXT Ausgabe 405 https://up.picr.de/35714428rb.pdf Kommentar auf Seite 3
      .
      [2] KONTEXT Ausgabe 396 "War was?" https://up.picr.de/36677033tk.pdf 15 Vorschläge der Enquetekommission „Verfassungskonvent“

    • Es ist schon mehr als merkwürdig: Hr. Schäuble, Bundestagspräsident, Volljurist, findet keine Worte, um die seit 11 Jahren existierende Transferunion, die die EU-Verträge ausdrücklich verbieten, gebührend zu "würdigen". Denn die Anleihenkäufe sind nicht anderes, als in die tagtägliche Praxis übergeführte Transferunion, Finanzierung von Staatshaushalten. Neu ist das nicht, denn damals und seut dem sah sogar die Bundesbank diese Aktion kritisch. Dazu Enteignung von Sparern, Rentnern, Rentenvorsorgern!!!! Es ist nicht mehr als recht und billig, endlich eine Gegenüberstellung und juristische Bewertung dieser Tatbestände vorzunehmen. Auch, wenn es nicht ganz nach dem Geschmack von Hr. Schäuble geschieht. Wenn er aber darin die Gefährdung des Euro sieht: Als ehem. Bundesfinanzminister hat er daran einen erheblichen Anteil, fleißig daran mitgebastelt. Die Banken werden ihm dafür danken.

    • Wenn jetzt auch noch in der ökonomischen Corona-Krise der Euro-Raum in nationale Währungen zerfallen sollte, ist die größte denkbare Katastrophe angesagt. Deutschland ist schon zweimal in ökonomische Katastrophen gestolpert, mit den beiden Welt-Kriegen. Würde nun Deutschland eine €-Katastrophe anrichten, würde uns die Welt die folgende Welt-Depression lange nicht verzeihen.

    • - Nachtrag -

      Zerlegt man den Euro rein ökonomisch, so muss man nüchtern konstatieren, dass Robert Mundells "OCA-Theorie" ("Theorie optimaler Währugsräume") vollumfänglich gescheitert ist. Insbesondere die sogenannte "Innere Abwertung" mit der den PIGS-Staaten aufoktroyierten Austeritätspolitik (Hallo, Herr Schäuble!!) erweist sich als verheerend:
      "Doch vergleicht man die Euroländer mit den Nicht-Euroländern in der EU, so kommt man zu einem anderen Ergebnis: Sowohl beim Wachstum als auch bei der Neuverschuldung stehen Briten [mittlerweile bekanntlich Ex-EU; der Kommentator], Polen & Co. besser da.
      Der Euro ist das Problem, nicht die Union (also die EU)... Die Währungsunion verhindere eine nachhaltige Erholung.
      Wenn man die [Wettbewerbsfähigkeit] am Leistungsbilanz-Überschuss misst, so haben es Nicht-Euroländer leichter, voran zu kommen – weil sie ihre Währung abwerten und so ihre Exporte steigern können.
      Für Länder wie Griechenland hingegen ist der Euro eine Falle.
      Denn sie können nur durch “innere Abwertung”, sprich Lohnkürzung und Sozialabbau, an [Wettbewerbsfähigkeit] gewinnen."
      https://lostineu.eu/der-deutsche-euro-ist-das-problem/
      Aber eben nicht nur mit Lohnkürzungen und Sozialabbau, sondern auch mit ungenügenden Investitionen in die Infrastruktur - sei es mit ungenügenden Investitionen in die Infrastruktur des Straßennetzes (wo dann etwa in Italien Brücken einstürzen) oder mit ungenügenden Investitionen in das Gesundheitssystem (siehe jetzt Corona).
      Deutschland, für den der Euro viel zu schwach ist, profitiert dagegen nur scheinbar: die Exportunternehmen in den PIGS-Ländern hatten nicht den Hauch einer Chance gegen die deutschen Exporteure und wurden ruiniert, aber deshalb ließen die PIGS-Staaten via Target2-Zahlungssystem bei der BuBa "anschreiben", wodurch deren Target2-Saldo explodierte.
      Wer profitierte dagegen fast exklusiv? Die CEO´s der deutschen Exportunternehmen und deren Aktionäre. Die wollen natürlich weiterhin möglichst keine Konkurrenz...

    • @ Wilfried Zekert
      "Und der Bundestag ist dem deutschen Volke verpflichtet und nicht dem Euro."

      Solange Sie genau das glauben, wird sich exakt NICHTS ändern.
      Sie werden weiterhin fremd-bestimmt sein und wie ein Kind behandelt werden, das gesagt bekommt, was es zu tun und zu lassen hat, statt souverän und selbst-bestimmt zu handeln.

    • Ich vermag nicht zu erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung, dass die Wirkungen der EZB, z.B. die kalte Enteignung von Sparern, aufgrund einer Nullzinspolitik, bei den Entscheidungen des Bundestages nicht stärker berücksichtigt werden muss. So muss die EZB nachvollziehbar die Nachteile ihrer Entscheidungen darlegen: Keine Sparzinsen - Flucht ins Betongold -steigende Immobilienpreise oder
      keine Sparzinsen - Flucht in Wertpapiere - Blasenbildung. Und der Bundestag ist dem deutschen Volke verpflichtet und nicht dem Euro.

    • Wie kürzlich schon einmal geschrieben: Wer wählt, und wer bezahlt denn die Richter??
      Wer wählt und bezahlt die EuGH-Richter, und wer wählt und bezahlt die BVerfG-Richter??
      Ganz wichtig zu verstehen ist das gerade heute, wo durch zwingende, hoheitliche Macht die "Grundrechte" de facto ausgehebelt sind.
      Die Masse der Menschen wird natürlich auch weiterhin nicht erkennen (wollen), dass der Staat das eigentliche Problem ist, und das der Begriff "Rechts-Staat" ein Oxymoron ist (also sich "Staat" und "Recht" per se kategorisch ausschließen).
      Aber es ist gut zu sehen, dass es Wenige (aber trotzdem eine steigende Anzahl) gibt, die erkennen, dass ein Staat nicht das Ende der gesellschaftlichen Entwicklung sein kann, wie Menschen ihr Zusammenleben organisieren wollen.
      Kommt es nämlich in einem Staat zu Konflikten zwischen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen (wie aktuell bezüglich der "Grundrechte"), so entscheiden hier staatlich bestellte Gerichte, die mit staatlich bezahlten Richtern besetzt sind. Im Zweifelsfall werden diese natürlich FÜR DEN STAAT entscheiden. In einer anarchokapitalistischen Privatrechtsgesellschaft dagegen gibt es bei Konflikten zwischen Individuen und dem Gemeinwesen unabhängige Schiedsgerichte, die mit von beiden Seiten gewählten "Schiedsrichtern" besetzt sind!!
      Selbstverständlich gibt es in einer solchen Privatrechtsgesellschaft auch eine WÄHRUNGSFREIHEIT und kein von hoheitlicher staatlicher Gewalt durchgesetztes Zwangsgeld wie den Euro.

    • Das Ende des € würde in Deutschland enorme Verwerfungen hervorrufen. Die DM würde chaotisch aufwerten, Arbeitsplätze im Schnellgang vernichtet. Die alten ökonomischen Volks-Vor-Denker würden Lohnsenkungen fordern, um wettbewerbsfähig zu werden. Weniger Löhne, weniger Konsum, weitere Entlassungen. USA würde mit Quoten reagieren. Quoten: Es würde nur noch eine begrenzte Anzahl Mercedes, BMW, Audi, VW etc. nach USA exportiert werden können. Lohnsenkungen würden so ins Leere laufen. Außerdem ist es ein Märchen, dass Transfers nach Italien fließen, Italien ist Nettozahler. Es kann gut sein, dass gerade der Euro dazu dient, den ganzen €-Raum konjunkturell zu beleben, sonst würden auch noch spekulativ-chaotische Auf- u. Abwertungen, im Wettlauf, die konjunkturelle Erholung gefährden. Allgemeines Wirtschafts-Unverständnis kann die Lage noch verschärfen, wenn man Populisten zu viel Aufsehen schenkt. Der € sollte nicht gefährdet werden, es ist schlicht und einfach viel zu riskant.

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