Urteil zum Rettungsschirm Karlsruhe gibt Merkel Rückenwind in der Euro-Debatte

Die Kanzlerin sieht sich vom Verfassungsgericht „absolut bestätigt“. In ihrer Freude wird sie nur vom Wirtschaftsminister noch übertroffen. Dabei war die Klage nur die erste Hürde bei der Reform des Rettungsschirms.
Update: 07.09.2011 - 14:06 Uhr 41 Kommentare

Merkel sieht sich durch BVG-Urteil bestätigt

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen begrüßt und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. Die bisherige Politik sei von Karlsruhe „absolut bestätigt“ worden, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2012. Das Gericht habe gesagt: Eigenverantwortung und Solidarität in einer transparenten, durchschaubaren Art und Weise, natürlich mit absoluter Mitbestimmung des Parlament. „Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind“, sagte Merkel, auch wenn dieser kompliziert sei.

Die EU müsse zur Stabilitätsunion werden, sagte Merkel. Dazu gehörten Solidarität und Eigenverantwortung. Griechenland müsse Strukturreformen einleiten, forderte die Kanzlerin. „Es geht um Strukturen, mit denen man Wachstum generieren kann.“ Es sei richtig gewesen, Hilfen nur gegen strenge Auflagen zu gewähren. Erneut erteilte Merkel Eurobonds eine Absage. Damit würden Zinssätze vergemeinschaftet. „Und das ist die falsche Antwort und deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen."

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht das Urteil gar als „Sternstunde für das Parlaments“. „Das ist ein gutes Signal für die parlamentarische Demokratie“, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Richter hätten die Auffassung der Bundesregierung bestätigt, dass das Parlament bei allen Hilfen für den Euro das letzte Wort habe.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den umstrittenen Griechenland-Hilfen auch ein Votum gegen die Einführung von Euro-Bonds. „Damit ist nun auch gerichtlich klargestellt, dass es keine Blankovollmacht für die Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung geben darf“, sagte der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch zu Reuters. „Auch erteilt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil der Einführung von Euro-Bonds eine klare Absage, da hierdurch unabsehbare Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen könnten.“ Die Befürworter von Euro-Bonds, wie SPD und Grüne, sollten ihre Position daher dringend überdenken.

Die deutschen Griechenland-Hilfen und die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm EFSF sind nach dem Urteil des obersten Gerichts verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch in Karlsruhe Klagen mehrerer Professoren und Bundestagsabgeordneter ab.

Prominenter CDU-Politiker gegen Reform des Rettungsschirms
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Urteil zum Rettungsschirm - Karlsruhe gibt Merkel Rückenwind in der Euro-Debatte

41 Kommentare zu "Urteil zum Rettungsschirm: Karlsruhe gibt Merkel Rückenwind in der Euro-Debatte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das BVG hat mit diesem Urteil seine Unschuld verloren und sich zum langen Arm, zum Steigbügelhalter der Politik gemacht! Dieser Richterspruch wird von herausragender historischer Bedeutung sein. Merkel braucht darüber nicht in Freude ausbrechen, auch wenn die Politik nun ungeahnte Möglichkeiten der Unterstützung anderer Staaten hat und dabei das Wohl des eigenen Volkes nicht mehr im Blick zu haben braucht. Die Rechnung wird beim nächsten Urnengang präsentiert werden....

  • ja Merkel ht bestens gelernt in der FDJ, der Jugendorganisation der SED, wie man seine Leute installiert und andere weg kickt.
    Sie aht dieses Land inzwischen volll im SED-Griff

  • Oh mein Gott, ein Obrigkeitshöriger

    Und nehmen Sie mal zur kenntnis, dass hier keien braune Brühe ist.
    Wir machen uns gedanekn über usnr Land udn vergleiche mit der dunklen Geschichte sind durchaus in diesem Fall richtig.

  • Teil II

    hier zwei Leserzuschriften von mir im Handelsblatt. Die Meinungen der anderen sind nicht anders, aber Sie können ja selbst lesen, falls es Sie überhaupt interessiert, was ich nicht glaube.
    Meinem Sohn gebe ich inzwischen auch den Rat, das Land zu verlassen, denn hier wird er keine Zukunft mehr haben.
    Adenauer und de Gaule, die großen Staatsmänner, die die europ. Idee hatten und sie einst begründet haben, würden sich im Grab umdrehen, wenn sie den derzeitigen Dreckhaufen mit Diktatur aus Brüssel und der DDR-Merkel erleben müßten
    Auch Willy Brand wäre m. E. nicht damit einverstanden, denn Willy Bandt stand für mehr Demokratie aber nicht für Gängelung
    -------------------
    07.09.2011, 13:50 Uhrmargrit117888

    Letztendlich ist es ein Urteil gegen die Deutschen Bürger.
    Und ja, ich gebe meinem Vorredner Recht.
    Wir driften mehr und mehr in einen diktatorischen Staat so ein Zwischending von DDR und Drittem Reich.
    Auch dort war die Justiz von der Politik gesteuert.
    Mit diesem Urteil hat sich das BVG meines Erachtens erledigt.



    #
    07.09.2011, 13:54 Uhrmargrit117888

    Man könnte noch etwas hinzu fügen. Frau Merkel hat es noch schneller geschafft als die Grünen, aus Deutschland wieder eine Diktatur zu machen.
    Die Grünen wollten Deutschland vernichten durch MultiKulti, Merkel macht es mittels Euro und ihrer DDR-Prägung, die sie bis heute nicht abgelegt hat.
    Das BVG hat mit diesem Urteil auf Generationen hinaus Deutschland ein 2. Versailles verpaßt.
    Das BVG wird mit Schuld sein an Bürgerkriegen

  • Teil I
    Eine Mail an alle Fraktionen:
    Auf das heutige Urteil des BVG brauchen Sie alle nicht stolz sein.
    Ich empfehle Ihnen sehr, mal in einschlägigen Zeitungen die Lesermeinungen zu studieren.
    Dieses Urteil heute ist ein Urteil gegen das deutschen Volk und es ist ein rein politisches Urteil.
    Mit Riesenschritten gehen wir in eine Diktatur und alle von Ihnen machen fröhlich mit, das ist das eigentlich Schlimmee daran.
    Wo Ideologie und Fanatismus im Vordergrund stehen, wie bei Ihnen, kann offenbar kein ordentlicher Gedanke mehr Raum greifen.
    Man kann nur noch entsetzt sein.
    Ich schrieb Ihnen neulich schon, dass Sie den Weg für radikale Parteien ebnen.
    In MeckPom konnte man dies schon feststellen, da sind die Nazis wieder im Landtag und dieser Trend wird weitergehen, leider. Aber Schuld daran sind Sie,nicht die Bürger, denn Sie vertreten alle miteinander schon lange keine deutschen Interessen mehr
    Ach ja, ich vergaß, dass Volkes Meinung Sie nicht interessiert.
    M. St.

  • Das Urteil gibt vermutlich viel weniger Rückenwind als ihn Berufsoptimisten erwarten. Schließlich stehen wir immer noch vor den ungelösten Problemen und manch markiger Auftritt von Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien verdeckt nicht, dass das "Prinzip Hoffnung" angesichts andauernder Ungewissheiten regiert. Jene, die von Rückenwind sprechen, werden nach Zurückweisung der Problemlösungsverantwortung bald erkennen, dass sich der Wind dreht und eisig wird, falls Erfolg ausbleibt. Im Kern ist das BVG-Urteil ein Arbeitsauftrag zur Lösung der Probleme. Eigentlich fehlt nun nur noch die Garotte für die Erfolglosen.

  • GOLD natürlich :-)

  • Nach Huxleys Blödsinn jetzt was Konkretes:
    Ich bin zu 90% in Edelmetall, allerdings schon seit Lehmann 2008. Trotzdem halte ich das für die einzige Möglichkeit - nein, nicht Geld zu verdienen - sondern sein Vermögen einigermaßen unbeschadet zu erhalten. Vor allem auch im Hinblick auf spätere Rentenzeiten. Das wird eine Katastrophe, der man vielleicht mit einer Unze Gold monatlich begegnen kann. Was gerade mit dem Schweizer Franken gemacht wurde, sieht man ja. KEINE Papierwährung, Immobilie nur selbstgenutzt und SCHULFDENFREI so weit als möglich. Höchstens einige TOP-Aktien, Nestle, Coca Cola, Öl, Wasser, Nahrung. Derzeit aber aus meiner Sicht auch zu gefährlich. Mit old und Silber (NUR PHYSISCH!) einigeln.

  • Endlich hat das Verfassungsgericht Farbe bekannt, und damit eindeutig bewiesen, das die BRD eine Bananenrepublik ist. Das wird in der Geschichte eingehen, wie die Regierung und das Verfassungsgericht zusammen arbeiten, Schmiergelder kassieren und den Deutschen Steuerzahler hereinlegen. Damit ist unser Staatssystem nichts mehr wert. Wie die Politiker in der ehemaligen DDR verfährt Merkel und Co.. Das wird schwere Unruhen nach sich ziehen, zwar nicht sofort aber in den nächsten Jahren. Mit Demokratie und Volkswillen hat diese Regierung nichts mehr zu tun. Deswegen zu früh gefreut Frau Merkel!

  • Nein, Europa gab es nicht schon vor dem Euro. Ich war zutiefst bewegt, als der 2. Weltkrieg 2002 mit der Einführung des Euro endlich endete.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%