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Außenminister

Mike Pompeo und Heiko Maas nach ihrem Gespräch in Leipzig.

(Foto: AP)

US-Außenminister Pompeo in Deutschland: „Wir haben dieselben Prinzipien, dieselben Sorgen“

Der US-Außenminister Mike Pompeo kommt zu Gesprächen nach Berlin. Zwischen Deutschland und den USA gibt es viele Streitthemen.
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Wann immer ein hochrangiger Vertreter der Trump-Administration nach Deutschland kommt, steigt im politischen Berlin die Anspannung. Die Liste von Streitthemen, die seit Jahren die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten, ist lang.

Von der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 über den Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei bis hin zu den aus US-Sicht ungenügenden Verteidigungsanstrengungen der Deutschen reicht die Beschwerdeliste aus Washington.

All diese Themen hat Mike Pompeo bei seinem Deutschlandbesuch im Gepäck. Statt darüber zu streiten, will der US-Außenminister vor allem feiern – den Fall der Mauer vor 30 Jahren, die amerikanische Unterstützung für die deutsche Wiedervereinigung und die gemeinsamen Werte.

Dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag zum Jubiläum des Mauerfalls den Beitrag der USA nicht ausdrücklich gewürdigt, sondern nur den „Freunden und Bündnispartnern im Westen“ allgemein gedankt hatte, wird man in Washington zur Kenntnis genommen haben. Kommentiert wurde es nicht.

Immerhin holte Maas das vor Ort nach. „Ohne die Führungskraft Amerikas hätte es keine Wiedervereinigung gegeben“, sagte der Minister am Donnerstag in Leipzig, „wir verdanken unsere Freiheit und auch unsere Einheit ganz entschieden euch.“

Für Pompeo ist sein Besuch in Deutschland auch eine Zeitreise in die eigene Vergangenheit. Als junger Armeeoffizier diente er zwischen 1986 und 1991 an der innerdeutschen Grenze.

Am Donnerstag besuchte Pompeo US-Truppen an den bayerischen Standorten Grafenwöhr und Vilseck. In Mödlareuth traf er dann mit Maas zusammen. Das Dorf war zur Zeit der deutschen Teilung von einer Grenzmauer durchschnitten und hatte deshalb den Beinamen „Little Berlin“ erhalten.

Im Leipziger Rathaus redeten die beiden am Nachmittag auch über jene Themen, über die man sich nicht einig ist. Pompeo schlug nach dem Treffen versöhnliche Töne an.

Deutschland sei ein großartiger Partner, sagte er: „Wir haben dieselben Prinzipien, dieselben Sorgen. Gelegentlich haben wir einen anderen Ansatz. Das passiert unter guten Freunden und Verbündeten.“ Maas wiederum erklärte, man wisse um die hohen Erwartungen an Deutschland und wolle diese erfüllen. Beide Seiten bekannten sich zur Verbundenheit über die Nato.

Details zu den Streitthemen drangen zunächst nicht durch. Ganz oben steht die Pipeline Nord Stream 2, die laut US-Regierung die Energiesicherheit Europas gefährde. Daran habe auch die jüngste Baugenehmigung durch Dänemark nichts geändert, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums. „Das Thema hat für uns nach wie vor strategische Priorität“, betonte der Amerikaner.

Auch der Umgang mit Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes bleibt Thema. „Wir fordern insbesondere unsere Verbündeten auf, keine Anbieter zu nutzen, die nicht vertrauenswürdig sind“, sagte der Beamte des US-Außenministeriums. Hinzu kommt Lastenteilung bei den Verteidigungsausgaben. Die USA pochen darauf, dass Deutschland sein Nato-Versprechen einhält und endlich zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die eigene Verteidigung ausgibt.

Zwei-Prozent-Ziel als Streitthema

Während Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Halbzeitbilanz der Großen Koalition kein eindeutiges Bekenntnis zur Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verankert hat, drängt Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, auf eine schnelle Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben.

Kanzlerin Angela Merkel stellte sich am Donnerstag hinter die Forderung von Kramp-Karrenbauer. Die Verteidigungsausgaben bis spätestens 2031 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, sei „eine realistische Einschätzung“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Sie sehe es als deutsche Verpflichtung, dass man die Zusagen vom Nato-Gipfel in Wales 2014 auch einhalte.

Pompeo wird an diesem Freitag in Berlin erwartet, wo er mit Merkel, Kramp-Karrenbauer und Scholz zusammentreffen will. Höhepunkt ist die Rede Pompeos in der Nähe des Brandenburger Tors zum Mauerfall vor 30 Jahren.

Mehr: Trumps Vasall – Der US-Außenminister Mike Pompeo ist für seine bedingungslose Loyalität zum US-Präsidenten bekannt.

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