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US-Ausspähprogramm Verfassungsschutz wusste nichts von PRISM

Dem Verfassungsschutz war das US-Ausspähprogramm PRISM nach eigenen Angaben nicht bekannt. Auch Bundesinnenminister Friedrich bekräftigt dies. Doch einzelne PRISM-Erkenntnisse könnten trotzdem übermittelt worden sein.
03.07.2013 - 12:49 Uhr 20 Kommentare
Hauptquartier der NSA. Der Verfassungsschutz beteuert nichts vom Programm PRISM gewusst zu haben. Quelle: dpa

Hauptquartier der NSA. Der Verfassungsschutz beteuert nichts vom Programm PRISM gewusst zu haben.

(Foto: dpa)

Berlin Das umstrittene US-Ausspähprogramm PRISM war den deutschen Behörden nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht bekannt. Man habe deshalb auch keine eigenen Informationen über die Abhörpraktiken der USA gehabt, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin.

Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die USA einzelne mit PRISM gewonnene Erkenntnisse im Rahmen der Zusammenarbeit gegen islamistische und terroristische Strömungen übermittelt hätten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maaßen, der Bundesregierung lägen keinerlei Hinweise darauf vor, dass die USA Kommunikationsknoten in Deutschland angezapft oder gar Botschaften und Behörden abgehört hätten.

„Das wäre ungeheuerlich“, sagte Friedrich. „Wir werden alles aufklären, was an Vorwürfen in der Welt ist.“ Dazu werde in Kürze eine Delegation nach Washington reisen. Auch die EU wolle direkt mit den USA sprechen. Hierzu werde eine Arbeitsgruppe aus sechs Ländern, darunter Deutschland, eingerichtet.

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    • dpa
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    20 Kommentare zu "US-Ausspähprogramm: Verfassungsschutz wusste nichts von PRISM"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Ihr Minister Friedrich, der ja ebenfalls angeblich "ahnungslos" ist"

      Das glaube ich, sonst würde er nicht auf dem Stuhl sitzen. Ob ich ihn dorthin gesetzt hätte, dem würde ich widersprechen.

      Bekanntlich besetzen schwache Führungskräfte die Stühle unter ihnen mit noch schwächeren Persönlichkeiten. Deshalb erscheint mir der Bundesminister glaubwürdig.

      Da die Abhöraktionen der Amerikaner nicht letzte Woche begonnen haben, sollte man auch die früheren Innenminister in den Untersuchungsausschuss laden. Sehr interessant dürfte die Antwort des klugen Herrn Schily sein. Speziell würde mich interessieren wie er es damals organisierte, dass "sein" Verfassungsschutz Spionagetätigkeit mit derartigem Ausmaß sah oder nicht sah.

    • Für mich ist er vergleichbar mit dem, der damals die Stasiakten verraten hat (IM Erika wird sich erinnern). Zur Aufarbeitung des Stasi-Wissens hatten wir seinerzeit eigens eine neue Behörde, die Gauckbehörde, geschaffen.

      Wenn wir in diesem Fall anders als damals verfahren, dann wird damit deutlich, dass das Bekanntwerden der Stasiakten eher ein Versehen als innerer Anspruch war.

      Ich bin gespannt auf die Positionserklärung in dieser Abhörgeschichte seitens des Bundespräsidenten und Namensgeber der damaligen Behörde. Sollte das damals alles heiße Luft von ihm gewesen sein. Kritiker behaupten des ja schon lange.

      Wir werden in Kürze bestimmt erfahren, darüber urteilen können!

    • Seit Jahren weis der Verfassungsschutz das in Deutschland abgehört wird. Die rechtlichen Möglichkeiten des VFS sind auch nicht begrenzt, wie man uns weis machen will,hier gibt es volle Handlungsfreiheit. Im Notfall werden Daten ausgelagert oder vernichtet und Mitwissende Politiker liefern uns Bürgern ein Showprogramm, dass sich RTL mal ansehen sollte. OB NSU oder NSA der VFS hat seine Finger mit drin. Interessant wäre es mal zu erkunden ob Verfassungsschützer und BND die Lizenz zum Töten haben wenn es notwendig wird wie es die NSA jederzeit ohne Richter kann.

    • geahnt wahrscheinlich schon. Die Datenströme gehen nun mal über GB und USA. Schon erschreckend wenn ich weiß das ein Ortsgespräch über die USA läuft. Eine Einladung für jeden Geheimdienst auch BND. Deshalb für ein europäisches Netz, Dezentalisierung,vor Freihandelszone. Kein Verkauf von KD.

    • Treten wir sie zurück. Sie ist keine würdige Vertreterin unseres Volkes mehr.

    • Hm nichts gewusst,
      klaro, die schaun ja auch kein Fernsehen!

      Da kam 2004 bereits ein Beitrag über das geplante Überwachungssystem mit Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern.
      Alles wurde da bestens erklärt und es wurde einem da schon mulmig. Hat sich da ein Politker dazu geäußert? Nicht, dass ich wüsste! Aber wenn man nur Kurzzeitgedächtnisse besitzt ist das wohl kein Wunder!

      Ach und heute dieses Entsetzen bei allen Beteiligten, das hätten wir ja nie gedacht!

      Was für ein dooofes Spektakel von den gutbezahlten Pappnasen!

    • Frau Merkel,

      wann erklären Sie sich endlich dem Souverän? Und sagen Sie nicht, Sie hätten von nichts gewusst. Ihr Minister Friedrich, der ja ebenfalls angeblich "ahnungslos" ist, kann Ihr Problem der Klärung nicht abnehmen..

      Sie tragen die Verantwortung dem Volk gegenüber!

      Nicht der Name des Spionageprogramms (Prism, Tempora NSA) steht hier zur Debatte, sondern die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bespitzelt werden, egal mit welchem Programm und von wem.

      Frau Merkel, Sie haben ihren Amtseid gebrochen. Treten Sie zurück!

    • Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen. Natürlich wußten zumindest in Deutschland ALLE davon. Das ist traditionell so, daß die Amerikaner - ganz offiziell den Datenverkehr in der Bananenrepublik Deutschland schon immer abhörten. In dem Abhörzentrum der Amis in Bayern gibt es Bereich, wo deutsche Dienste und Behörden keinen Zutritt haben.
      Es war schon immer ein "offenes Geheimnis" daß dieses Zentrum nicht nur zum Belauschen des ehemaligen Ostblocks da war.

      Die Abhöraktionen der Amis in dem Drittklasse-Vasallen-Staat BRD sind quasi legal mit voller Duldung der deutschen Kolonial- "Regierung". Die Empörung ist für die Öffentlichkeit geheuchelt.

    • Natürlich wußte das der Verfassungsschutz nicht! Das ist ja auch der Inlandsgeheimdienst. Der hat sowieso alle Hände voll zu tun, seine Existenzberechtigung vermittels der Pflege eines rechtsextremistischen Popanzes nachzuweisen. Da kriegt man die paar Wanzen der "befreundeten Dienste" nicht mit.

    • Lonnie Snowden, Vater des von den USA gejagten Informanten Edward Snowden, befindet das Handeln seines Sohnes, der Geheiminformationen über die Überwachung von Internetnutzern durch den US-Geheimdienst NSA preisgegeben hatte, für richtig, wie AP meldet.

      In einem offenen Brief, den er mit Hilfe des Anwalts Bruce Fein verfasst hat, vergleicht Lonnie Snowden seinen Sohn mit Paul Revere, einem Helden des Unabhängigkeitskrieges der USA (1775 bis 1783), der die Aufständischen einst vor den herannahenden britischen Truppen warnte.

      Lonnie Snowden lobt seinen Sohn auch dafür, „das amerikanische Volk zum Kampf gegen die zunehmend drohende Tyrannei aufzurufen“.

      Der Briefverfasser zitiert den Direktor des Nationalen Aufklärungsdienstes der USA, James Clapper, der im Aufklärungsausschuss des US-Senats auf die Frage des Senators Ron Wyden, ob die US-Geheimdienste Daten über ihre Bürger - zumindest „unvorsätzlich“ - sammelten, sagte: „Wir überlassen es dem amerikanischen Volk zu entscheiden, ob Snowden oder Clapper ein echter Patriot ist“.

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