US-Deregulierungspläne: Die Bundesregierung schweigt zu Trump

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US-Deregulierungspläne Die Bundesregierung schweigt zu Trump

Zu Donald Trumps Plänen für eine Lockerung von Regulierungsvorschriften möchte sich die Regierung nicht äußern. Eine internationale Kooperationen in der Wirtschaftspolitik sei aber weiterhin Thema der G20.
06.02.2017 - 13:23 Uhr Kommentieren
Die Bundesregierung möchte die Deregulierungspläne von US-Präsident Donald Trump nicht kommentieren. Quelle: Reuters
Sprecher der Bundesregierung

Die Bundesregierung möchte die Deregulierungspläne von US-Präsident Donald Trump nicht kommentieren.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Bundesregierung hält sich zu US-Überlegungen für eine Deregulierung im Finanzbereich bedeckt. „Die kommentieren wir jetzt und hier heute nicht“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Bislang handele es sich nur um Ankündigungen und Prüfaufträge von US-Präsident Donald Trump. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kooperation in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik werde weiterhin ein Thema der G20 sein, in der Deutschland derzeit die Präsidentschaft innehat. „Das bleibt“, sagte er.

Direkter Draht zur Kanzlerin

Sieben Mal hat sich der Manager Höttges mit der Kanzlerin getroffen. Doch das Unternehmen hat noch mehr Gesprächsbedarf: Insgesamt hatte die Telekom 122 Termine mit von Ministern und Staatssekretären.

César Alierta von Telefónica hat sich weit weniger häufig mit Merkel getroffen, immerhin noch drei Mal. 22 Mal gibt die Bundesregierung an, gab es Termine mit Ministern und Staatssekretären.

                                          

Ein Mal traf sich Vittorio Colao (Vodafone Group) mit Merkel. Minister und Staatssekretäre hatten 46 Mal Kontakt.

Martin Winterkorn von VW traf sich vier Mal mit der Kanzlerin. Zum Vergleich: Zwischen 2009 und 2013 waren es neun Treffen.

Norbert Reithofer (BMW) und Angela Merkel trafen sich zwei Mal Zum Vergleich: Zwischen 2009 und 2013 waren es neun Treffen.

Mit Dieter Zetsche (Daimler), Rüdiger Grube (Deutsche Bahn AG) und Carsten Spohr (Lufthansa) traf sich die Kanzlerin in dieser Wahlperiode jeweils nur ein Mal.

Bei den Diskussionen im Baseler Ausschuss zu neuen Anforderungen und Regelungen im Bankenbereich sollte es nicht um eine Lockerung der Regulierungen gehen, sondern um international gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für die Institute, sagte der Sprecher des Finanzministeriums.

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