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US-Reise Maas trifft US-Außenminister Pompeo – Abrüstung, Iran und Nord Stream 2 im Fokus

Außenminister Heiko Maas trifft sich auf dem Weg zu den Vereinten Nationen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo. Ein Anliegen drängt dabei besonders.
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Die Themenliste zwischen dem deutschen Außenminister und seinem US-Amtskollegen ist lang. Quelle: AP
Heiko Maas

Die Themenliste zwischen dem deutschen Außenminister und seinem US-Amtskollegen ist lang.

(Foto: AP)

Berlin/WashingtonBundesaußenminister Heiko Maas bricht am Mittwoch zu einer dreitägigen USA-Reise auf. In Washington will er zunächst mit seinem Kollegen Mike Pompeo sprechen – vor allem über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen, das auf der Kippe steht.

US-Präsident Donald Trump will den sogenannten INF-Abrüstungsvertrag mit Russland zum 2. Februar kündigen – es sei denn, Russland willigt bis dahin noch in die Vernichtung neuer Raketen ein, die nach Ansicht der Nato gegen das Verbot verstoßen. Zudem wird es um die Zukunft Syriens nach dem angekündigten US-Truppenabzug gehen, um die Iran-Politik und möglicherweise auch um die umstrittene Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland.

Noch am Mittwochabend reist Maas nach New York weiter. Dort wird er am Freitag seine Premiere als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Sitzung zum Thema Klimaschutz haben. Deutschland gehört dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen seit 1. Januar für zwei Jahre an.

Über den INF-Vertrag hat Maas bereits am vergangenen Freitag in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Sein Kurzbesuch von nur vier Stunden in Washington ist also auch als sogenannte Pendeldiplomatie zu verstehen. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering. Moskau macht keine Anstalten einzulenken. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Vertrag bald Geschichte sein und die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens in Europa konkreter wird.

Daneben geht es in Washington um folgende Themen:

Iran

Deutschland hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air am Montag die Start- und Landeerlaubnis entzogen - ganz im Sinne der USA. Die Amerikaner drängen ihre Verbündeten seit Jahren, die Airline zu sanktionieren, die nach ihren Angaben militärische Ausrüstung und Kämpfer nach Syrien transportiert.

In Sachen Atomabkommen mit dem Iran bestehen die Differenzen zwischen Deutschland und den USA aber unverändert. Die Europäer kämpfen trotz Ausstiegs der USA weiterhin um die Rettung der Vereinbarung, die eine iranische Atombombe verhindern soll. Die Vereinten Staaten halten Druck über Sanktionen für das geeignetere Mittel.

Syrien

Seit Ende vergangenen Jahres gibt es einen Hoffnungsschimmer für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Die geplante Einsetzung einer Verfassungskommission ist ein erster Erfolg auf dem Weg dahin. Die USA wollen sich unterdessen aus dem Konflikt militärisch zurückziehen, während Deutschland in unterschiedlichen Verhandlungsformaten eine wachsende Rolle einnimmt.

Nord Stream 2

Die umstrittene Ostseepipeline könnte von Pompeo thematisiert werden. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat den deutschen Unternehmen, die an der geplanten Trasse zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind, vor wenigen Tagen offen mit Sanktionen gedroht.

Die Amerikaner werfen Deutschland vor, sich zu stark von russischen Energielieferungen abhängig zu machen. Gleichzeitig halten Kritiker den Amerikanern vor, nur ihr eigenes Flüssig-Erdgas LNG verkaufen zu wollen. Die Bundesregierung bleibt eisern bei ihrer Haltung, dass Nord Stream 2 ein wirtschaftliches und kein politisches Projekt sei.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "US-Reise: Maas trifft US-Außenminister Pompeo – Abrüstung, Iran und Nord Stream 2 im Fokus"

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  • Abruestung bei den USA, die wahrscheinlich so viel in Ruestung investieren, wie der
    restliche gesamte Globus? Und die mit ihrer Sanktionspolitik die restliche Welt und dabei
    vor allem ihre Verbuendeten erpressen? Bloody loss of time!