US-Spionage Gabriel unterstellt Merkel Mitwisserschaft

Allmählich wird die Kritik in der Bundesregierung am Ausspähprogramm der USA in Europa lauter. Doch die Opposition fordert eine klarere Haltung. Der SPD-Chef hat eine eigene Erklärung für das Schweigen der Kanzlerin.
Update: 01.07.2013 - 17:12 Uhr 28 Kommentare
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Kanzlerin soll Klartext reden. Quelle: dpa

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Kanzlerin soll Klartext reden.

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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine mögliche Mitwisserschaft bei den Spähprogrammen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste unterstellt. Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war, schrieb Gabriel in einem Namensbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gabriel fordert Merkel auf zu sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat.

Zuvor hatte bereits Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin von Merkel verlangt, im Abhörskandal aktiv zu werden. „Es geht um die Verteidigung unserer Wirtschaft und unserer Interessen“, sagte Trittin im ARD-„Morgenmagazin“. „Offensichtlich duckt sich die Kanzlerin einfach weg“, fügte er hinzu. Das enorme Ausmaß der Spähaktionen sei nicht mehr mit der Terrorabwehr zu erklären, sagte Trittin. „Hier scheint es offensichtlich um Spionage zu gehen, offensichtlich auch um Wirtschaftsspionage, da muss die Kanzlerin etwas tun.“

Abhörziel Deutschland

Abgehörte Telefonverbindungen durch die NSA

im Dezember 2012, Durchschnitt pro Tag

Zugleich forderte der Grünen-Spitzenkandidat, die Bundesregierung müsse vor den zuständigen Bundestagsgremien „die Wahrheit auf den Tisch legen“, auch zu der Frage, ob es eine „klammheimliche Kooperation“ von deutscher Seite bei der Bespitzelung von Bürgern und Unternehmen durch die NSA gebe.

Merkel selbst vermeidet bislang jede eigene Stellungnahme, ließ Gabriels Vorwurf aber sofort dementieren: „Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er betonte: „Die Bundeskanzlerin weist diesen Vorwurf entschieden zurück.“

Grund für die Kritik sind Medienberichte, wonach der US-Abhördienst National Security Agency (NSA) jetzt auch gezielt Gebäude und Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York ausspioniert. Am Sonntag hatte zunächst nur Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die neuen Berichte über das Ausmaß des Lauschangriffs von Seiten der USA reagiert. Doch inzwischen mehren sich auch aus der Regierungskoalition die kritischen Stimmen.

Gefahr für Freihandelsabkommen
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28 Kommentare zu "US-Spionage: Gabriel unterstellt Merkel Mitwisserschaft"

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  • Wenn die Sauerlandzelle und andere Terroristen durch """Hinweise des amerikanischen Geheimdienstes""" gefasst werden konnten, kann man ja wohl sicher sein, dass die Abhörungen bekannt waren und mit Einverständnis der deutschen Regierung geschahen. Gabriel hätte ebenso sicher als Bundeskanzler nicht anders gehandelt, kann sich also das scheinheilige Wahlkampfgetöse auch gut sparen.

  • Alle die schon mal in im letzten Jahrzehnt nach 2001 an der Regierung waren, wissen über das Spähprogramm der NSA Bescheid. Die Wendhälse ROT/GRÜN mit Lügen wieder vorran und Glauben das sie damit Punkten können. Leider ist das Möglich,da die Politikkenntnisse in Deutschland kaum vorhanden sind. Seit aus Deutschland der Angriff gegen die Twintower erfolgt ist, wird Deutschland mit Pakistan,Nordkores, Afganistan,Iran auf einer Stufe gestellt. Das ist verständlich. Nicht verständlich wäre Wirtschaftsspionage und hier muss etwas getan werden. Aber
    wer sich unsere Politiker ansieht, der muss zum Schluss kommen, zu 70% liegen uns diese Leute auf der Tasche. In den letzten 2 Monaten sind soviel Lügen über uns Bürger ausgeschüttet worden, als wenn es das Internet nicht geben würde und mit einer Treuherzigkeit. Zuletzt Steinbrück
    der Angela Merkel Mitwisserschaft fragend vorwirft.Ha,Ha,Ha. Der Steini, immer bemüht der Lustigste im Kreis der SPD Troika zu sein.

  • Nicht nur Mitwisserschaft - vielleicht sogar Mittäterschaft als gelernte IM?

  • Ist vielleicht Frau M. nebenberuflich auch als IM für die USA tätig?

  • Wetten das die Umfragewerte für CDU/CSU und Frau Merkel sofort wieder steigen werden. Mal ganz ehrlich, dieser Abhörskandal interessiert mich nicht im geringsten. Was wollen die von mir abhören. Das können sie sich einrahmen und an die Wand hängen.
    Viel wichtiger wäre wenn unsere Regierung aus dem Vollschlaf erwachen würde, und endlich Klarheit in Bildungsfragen,Kinderversorgung,Rente,Gesundheitssystem schaffen würde.
    Ich wähle diese Regierung ab, die hat vier Jahre lang nichts getan, und wird auch wenn, die nächsten vier Jahre nichts tun.
    Wann merkt endlich der letzte, dass diese Regierung alles für die Oberschicht tut, und die anderen, insbesondere Rentner gehen denen am Ar... vorbei. Die meiste Zeit verhindert und schläft diese Regierung, und wenn sie mal aufwacht wird geschwaffelt und Diskussionen über Homoehen etc. geführt. Anstatt sich mit Randgruppendiskussionen aufzuhalten sollte endlich mal Klarheit für Probleme die die Mehrheit der Menschen betreffen erzielt werden. Mir fällt auf, desto weniger Kinder geboren werden, desto mehr Gespräch macht diese Regierung. Egal was da angegangen wird bescheiden,bescheiden, besch.....!!!!

  • Die Partei,die bei DEREGULIERUNGEN und das Einreißen der Zäune (Zoll) für Produkte, die Kinderarbeit erlauben,Hungerlöhne und andere menschen verachtende Arbeiten akzeptieren,sowie Kommunikation. Und dadurch unsere Unternehmen unter kriminellen Preisdruck stellen und Arbeitnehmer zu Geringverdiener und Aufstocker deklassieren.

    Von der EU-"Politik" ganz zu schweigen !!!

    Die Gründer-Partei dieser asozialen LOBBYPOLITIK !

    Ihr seit nicht nur Mitwisser, sondern auch Verursacher, dieser VERLOTTERUNG !


    > Die Welt wird nicht bedroht von Menschen, die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN, die das BÖSE zulassen <




  • "SCHADEN VOM DEUTSCHEN VOLKE ABZUWANDEN".


    Nimmt man diesen Schwur ernsr, so muss man zu dem Ergebisnus kommen, dass die Mehrzahl der deutschen Minister diesen Schwur nicht nur einfach verachtetet haben sondern entgegen dem Schwur gehandelt haben.

    Merkel und ihre Regierung und Opposition , wenden nicht nur keinerkei Schsden vom Deutschen Volk ab, nein sie fügen ihm bewusst und vorsätzlich Schaden zu, --- sie sorgen dafür, dass dieses Volk zerstört wird und zu Grunde geht und durch eine multiethnische Bevölkerung ersetzt wird.

    Frau Kanzerlin Merkel sprach vor kurzem offen darüber, was mit dem deutschen Volk geschieht und auch geschehen soll:

    http://www.sezession.de/38204/faz-identitare-und-merkel-zweierlei-diskurs.html/2

  • JÜRGEN TRITIN WILL UNSERE INTERESSEN UND UNSERE WIRTSCHAFT VERTEIDIGT SEHEN?

    Was höre ich da. Welche Interessen meint er da. Will Jürgen Trittin etwa "deutsche Interessen" verteigen? Das kann doch nicht sein,
    Ausgerechnet Jürgen Tritin, den man, wenn man die gleichen Standards der gängigen Rassismus-Defitionen auf Aussagen und Taten gegen Deutsche angewendet, als lupenreiner antideutscher Rassist bezeichnen kann, will deutsche Interessen und Wirtschaft verteidigen?
    Ausgerechnet ein Mann von einer Partei, die ihren Ruf als Deutschenhasser-Partei hart erarbeitet hat, und deren Mitglieder Zeit ihres Bestehens nicht viel mehr als Verachtung für Deutschland und seiner Kultur, und Hass für die deutsche NMehrheitsbevölkerung hatten.

  • "Gabriel unterstellt Merkel Mitwisserschaft"

    Da kann jetzt in den nächsten 3 Monaten kommen was will, Gunter Gabriel (sorry, aber das ist ein Niveau...) wird alles Frau Merkel in die Schuhe schieben, seiner früheren Chefin.
    Dabei bringt er sich hoffentlich um seinen künftigen Job in einer großen Koalition.

    Viele Politiker sind einfach nur unfähig, Gabriel fehlt es darüber hinaus aber auch an Format, Persönlichkeit und der charakterlichen Eignung...

    Er sollte Schlagersänger werden!

  • Warum ist Merkel so kleinlaut?

    Könnten die Amerikaner an Informationen gelangt sein, welche unsere Regierung bloß stellen oder ihr sogar schaden könnten? Inwieweit ist unsere Regierung nun erpressbar?

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