
Schäuble und Merkel.
DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Rande des G7-Treffens am Freitag in Marseille an, dass Deutschland einen „guten Vorschlag“ für die Nachfolge Starks im EZB-Direktorium unterbreiten werde. Namen nannte Schäuble allerdings nicht.
Laut übereinstimmenden Agentur-Informationen soll Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nach dem Willen der Bundesregierung Nachfolger Starks werden. Aus informierten Berliner Kreisen hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle Asmussen als Kandidat für den Posten vorschlagen.
Offiziell werden die Mitglieder des EZB-Direktoriums vom Europäischen Rat ernannt.
Widerstand gegen Asmussen dürfte aus der FDP von denjenigen kommen, die eine striktere Geldpolitik favorisieren. Asmussen jedoch wird zu den „Tauben“ gezählt, die eine weichere geldpolitische Linie verfolgen. Er ist SPD-Mitglied, wurde aber wegen seiner im In- und Ausland hoch geachteten Expertise von Schäuble nach dem Machtwechsel in Berlin im Amt gelassen. Asmussen hat gemeinsam mit Weber und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann - damals noch Berater der Kanzlerin - bei mehreren Bankenrettungen eine wichtige Rolle gespielt.
Einer der Kritiker, der sich der Asmussen-Personalie entgegenstellen dürfte, ist der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. Dieser reagierte mit großem Bedauern auf den Rücktritt von Stark. „Das ist nach dem Abgang von Axel Weber erneut ein schwerer Schlag für die EZB und den Euro“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Erneut gehe ein geldpolitischer „Falke“ von Bord und hinterlasse nur „Tauben“. „Deutschland muss gegen den fortgesetzten Rechtsbruch der EZB endlich tätig werden, im Zweifel vor dem Europäischen Gerichtshof“, fügte Schäffler mit Blick auf die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB hinzu.
Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.
Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.
Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.
EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.
13 Kommentare zu "Vakanter EZB-Posten: Merkel & Co droht nach Stark-Rücktritt neues Ungemach"
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Lieber W. Fischer,
Ihr Wunsch ist so nett, aber leider nicht einhaltbar. Es gibt in Berlin nur Leichtmatrosen
Sie wissen doch, Politiker ist der einzige Job in Deutschland, für den man keinerlei Qualifikation braucht
Die Politik wird nicht die richtigen Schlüsse ziehen, den Zahn ziehen Sie sich mal ,
Wie sagte schon Honecker "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf"
Und er behält ja offenbar Recht. Denn seine Nachfolgerin Merkel arbeitet in ihrem Politbüro ja ganz in diesem Sinne
Das Volk muß verarmt werden
Kennen Sie die Stalin.Macime?
"Das Volk braucht nicht konsumeiren, das Volk hat zu produzieren"
Rückblickend auf 18 Monate der jetzigen Regierungspartei ( CDU/CSU/FDP )
Ihr haben wir den Abschwung zu verdanken . Nicht nur in Deutschland sonder Europaweit .
Für den Aufschwung den wir hatten , und das war ein guter . Möchte wir uns bei Altkanzler Gerhard Schröder und seinen Team bedanken . Die konnten auch Menschen für ein gemeinsames Europa begeistern .
Wir möchten noch Anmerken . Wir sind nicht Mitglied in einer dieser Partein .
Wäre doch jetzt der Zeitpunkt, den Herrn Staatssekretär Asmussen etwas tiefgehender zu durchleuchten und sein unholdes Treiben weitgehend publik zu machen. Dies habe ich schon damals in den "grossen Medien" vermisst, als die neue schwarz-gelbe Regierung den "Roten" an seinem Posten beließ.
Was macht ihn so unverzichtbar, wo doch gerade er sich mittels der Lobbyorganisation 'True Sales International' für eine Öffnung des Derivatemarktes auch in Deutschland so stark gemacht hatte?
Immerhin hat 'report'2009 mal einen kritischen Blick auf diesen Strippenzieher geworfen:
http://www.youtube.com/watch?v=ht3ZFKvKkqI
Auch der €-Raum muss lernen, dass es nur funktionieren kann, wenn jeder sich soweit an die Spielregeln hält.
Und dass man jeden von Spiel verweist (zeitweise), bis er gelernt hat, sich den Regeln zu unterwerfen. Im Fussball kennt man den Begriff der ROTEN KARTE
An der Entwicklung und der Konsequenz von Stark ist Merkel mit Sicherheit durch ihre Vorgehensweise beteiligt. Logisch das sich Größen, wie Stark nicht in ihr Geschäft reinreden lassen.
Die Kanzler hat in ihren eigenen Reihen die Politiker gechasst und vertrieben und nun, da kaum noch einer da ist, geht es in anderen Bereichen weiter.
Deutschland wird immer mehr in den Dreck gefahren. Wem haben wir´s zu verdanken?
Nun bald sind vielleicht auch unsere Einlagen bei den großen deutschen Kreditinstituten gefährdet? Denen geht nämlich selbst langsam das Geld aus. Sie haben sich allesamt verzockt!
Dabei interessiert es wenig, das an einem Tag, wie gestern wieder viel Substanz vernichtet wurde.
Die Einkäufer in Asien reiben sich schon die Hände. Mit fallendem Euro wird´s für sie immer preiswerter. Ein paar Prozentpünktchen bei ner Milliarde für ein Übernahmeangebot ist da schon eine Menge Geld. Dafür kann man ein paar hochdotierte Manager per goldenem Handschlag rausschmeissen und sein eigenes Management etablieren. Danke nochmal an Frau Merkel, dass sie so gut zur Stabilisierung beiträgt.
Ich erwarte auf diesem immens wichtigen Posten keinen Leichtmatrosen, denn von denen haben wir genug.
Alternativlos.
Der Abgang Starks ist ein verheerendes Zeichen! Mir kommt dabei die Karikatur vom Abgang Bismarcks von der Kommandobrücke in den Sinn. Danach war Chaos...
Ich hoffe nur, die Politik zieht die richtigen Schlüsse daraus und die können nur heißen:
Kein weiteres Geld für Griechenland
Keine weiteren Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB
Es gibt niemanden mehr außer Asmussen, der SPD Mitglied ist und seine Rolle als "graue Eminenz" im Hintergrund schon immer sehr gut zu spielen wußte und sich damit unentbehrlich gemacht hat. Baron Holstein läßt grüßen, der Deutschland vor 1914 mit seiner unglückseligen Einflussnahme in das Desaster des ersten Weltkriegs geführt hat.
Lezteres für "Eingeweihte und Bescheidwisser".
Gegner des Rettungswahnsinns und der Aufkäufe von Schrottanleihen werden in der EZB regelmässig satt überstimmt. Das gleiche wird sich im sogenannten Gouverneursrat des ESM abspielen. Da schleckt die Geis kein Salz mehr weg.
Und Deutschland zahlt und zahlt und zahlt und zahlt und zahlt und zahlt...
Der Rücktritt war für Stark die einzige Option, noch etwas bewirken zu können, bzw. ein Signal zu setzen.
Dass dieses Signal nicht verstanden wurde oder verstanden werden wollte, zeigt die wahrscheinliche Berufung Asmussens.
Schäubles Kommentare hierzu sind die eines Dummbabblers.