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Vehementer Streiter Was Ulrich Kelber als oberster Datenschützer der Republik anpacken will

Der Bundestag hat Ulrich Kelber zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Der SPD-Politiker tritt sein Amt im Januar an – und hat einige Pläne.
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Ulrich Kelber ist ab 2019 Bundesdatenschutzbeauftragter.
Rückkehr nach Bonn

Ulrich Kelber ist ab 2019 Bundesdatenschutzbeauftragter.

Berlin Der SPD-Politiker und bisherige Justiz-Staatssekretär Ulrich Kelber ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der Bundestag hat den Bundestagsabgeordneten am Donnerstag als Nachfolger von Andrea Voßhoff (CDU) gewählt. Kelber erhielt in offener Wahl 444 von 658 abgegebenen Stimmen - und damit deutlich mehr als die erforderlichen 355 Stimmen. Mit Nein votierten 176 Abgeordnete, 37 enthielten sich. Es gab eine ungültige Stimme.

Kelber war von der SPD für die Aufgabe nominiert worden. Die Sozialdemokraten haben das Vorschlagsrecht für die Große Koalition. Nach seiner Wahl muss Kelber sein Mandat für den Wahlkreis Bonn zum 1. Januar 2019 niederlegen.

Die bisherige oberste deutsche Datenschützerin Voßhoff ist seit Januar 2014 im Amt und war für fünf Jahre gewählt. Der oder die Bundesdatenschutzbeauftragte ist von der Regierung unabhängig und wird vom Bundestag kontrolliert. Dienstsitz ist Bonn. Hauptaufgaben sind Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, sowohl national als auch international.

Als neuer Bundesdatenschutzbeauftragter will sich Kelber für die strikte Anwendung der seit Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere gegen internationale agierende Konzerne wie Facebook oder Google einsetzen. Eine der Herausforderungen liege in der Umsetzung und Durchsetzung des europaweit gültigen Datenschutzrechts.

„Wichtig ist vor allem eine Harmonisierung in der Praxis, gerade auch gegenüber den großen Internetkonzernen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben“, sagte Kelber dem Handelsblatt. In allen EU-Staaten solle die „gleiche Praxis in der Durchsetzung“ gelten, betonte er mit Blick auf die unterschiedlichen Sichtweisen des Hamburger und des irischen Datenschutzbeauftragten zur Facebook-Tochter WhatsApp.

Zugleich brachte er eine Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzrechts ins Spiel. Es müssten „unbedingt“ auch Scoring (Verhaltensvorhersagen) und Profiling (Profilbildung mittels personenbezogener Daten) reguliert werden.

Kelber, der Anfang kommenden Jahres offiziell in sein Amt eingeführt wird, nennt die Sicherheitspolitik als weiteres wichtiges Themenfeld. Es müsse „sichergestellt sein, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes ihre in den letzten Jahren massiv ausgeweiteten Befugnisse nur gesetzes- und datenschutzkonform nutzen“, sagte er.

Daneben werde sich seine Behörde bei weiteren Punkten mit Beratung, Sensibilisierung und Information von Regierung, Parlament und Öffentlichkeit engagieren. Konkret nannte Kelber die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen, die in Fragen des Datenschutzes „vorbildlich“ umgesetzt werden müsse, genauso wie die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz.

Kelber sieht sich auf seine neue Aufgabe gut vorbereitet. „Meine bisherigen beruflichen Stationen sind aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage für die neue Aufgabe“, sagte er. „Studium, Forschung und Beruf als Informatiker geben mir das technische Grundverständnis, die Zeit als Parlamentarier macht mich zum Insider für Gesetzgebung und hat mir in Berlin und Brüssel viele Kontakte verschafft.“

Als parlamentarischer Staatssekretär hat sich Kelber zudem intensiv mit der DSGVO auseinandergesetzt. Er gilt als vehementer Streiter für den Datenschutz – und ist damit für die SPD in gewisser Weise ein Glücksfall. Jetzt, da die Union das datenschutzsensible Thema Digitalisierung zur Chefsache erklärt und ins Kanzleramt geholt hat, dürfte Kelber in seiner neuen Funktion als Deutschlands oberster Datenschützer zum wichtigsten Gegenspieler für die neue Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) werden.

Dabei haben die beiden durchaus Gemeinsamkeiten. Bär und Kelber verbindet etwa die Leidenschaft für Digitales – und für Twitter. Sie mit rund 83.000, er mit 19.000 Followern. Intensiv nutzen sie den Kurznachrichtendienst, grätschen in Debatten und setzen dabei eigene politische Akzente – wenn es sein muss auch mit provozierenden Zuspitzungen. In zentralen digitalpolitischen Fragen liegen Kelber und Bär aber meilenweit auseinander.

So rüffelte der SPD-Mann die CSU-Politikerin, als sie einmal die Datenschutzregeln in Deutschland als völlig veraltet kritisiert und von einem „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“ gesprochen hatte. Datenschutz sei Schutz von Grundrechten, hielt Kelber Bär entgegen. „Das kommt nie aus der Mode und ist in Zeiten umfassender digitaler Datenerhebung und -analyse dringender als je zuvor.“

Auch für Bärs Abkehr vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hasskommentare im Internet hat Kelber wenig Verständnis. Es werde „langsam langweilig“, ätzte er Anfang des Jahres, als die umtriebige CSU-Frau das Gesetz, das die Union im Bundestag mitbeschlossen hatte, als verfassungswidrig bezeichnete.

Kelber gab auch schon Angela Merkel (CDU) kontra. Etwa als die Kanzlerin im vergangenen Jahr davor warnte, Deutschland könne wegen eines überzogenen Datenschutzes digitales Entwicklungsland werden, weshalb man sich vom Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen müsse.

Der SPD-Politiker sah darin den Versuch, geltendes Recht infrage zu stellen. „Der Aufruf der Bundeskanzlerin, bindende deutsche und europäische Datenschutzregelungen zu schleifen, ist absurd“, sagte Kelber seinerzeit. „Big Data funktioniert auch mit anonymisierten Daten, außer man möchte als Unternehmen unbedingt gläserne Kunden, um diese zu übervorteilen.“

Kritiker werfen Kelber indes vor, einst die umstrittene Vorratsdatenspeicherung mitgetragen zu haben. Er selbst verteidigt seine Haltung dazu. Auf seiner Webseite weist er etwa darauf hin, dass die SPD erreicht habe, dass das Gesetz „mit den Wünschen der innenpolitischen Hardliner nichts mehr zu tun“ habe. Der zwischen Justiz- und Innenministerium ausgehandelte Gesetzentwurf halte die Vorgaben von Verfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof „vollumfänglich“ ein und stelle damit „tatsächlich eine akzeptable Abwägung aus Sicherheit und Freiheit dar“.

Manchmal eckte Kelber auch mit Themen an, die außerhalb seiner digitalen Expertise liegen. Wenn er sich dann mal wortgewaltig ins Zeug legt, ist der Fast-zwei-Meter-Mann mit der stattlichen Statur nicht zu bremsen. Etwa als er die Springer-Presse frontal angriff und den Zeitungen „Bild“ und „Welt“ auf seiner Website vorwarf, „Sprachrohre für die AfD-Ideologie“ zu sein. Das brachte dem SPD-Politiker viel Kritik ein. Selbst der Regierungssprecher distanzierte sich. Kelber ruderte schließlich zurück und entschuldigte sich.

Ob sich Auseinandersetzungen dieser Schärfe bei anderer Gelegenheit wiederholen, wird die Zukunft zeigen. Klar ist jedenfalls: Selbst wenn Kelber dem Bundestag den Rücken kehrt, wird er ein hochpolitischer Kopf mit Ecken und Kanten bleiben. „Bundestagsabgeordneter ist für einen politischen Menschen wie mich ein Traumjob“, sagte er.

Nach über 18 Jahre im Bundestag sei für ihn das Ende dieses Lebensabschnitts daher auch mit Wehmut verbunden. „Vor allem freue ich mich aber auf die Aufgabe und die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen ich nun zusammenarbeiten darf“, fügte er hinzu.

Freuen dürfte sich auch Kelbers Familie. Die Behörde, die der Vater von fünf Kindern künftig leiten wird, hat ihren Dienstsitz in seiner Heimatstadt Bonn. Deshalb passt der berufliche Wechsel gut zu seiner Lebensplanung. Seiner Frau und seinen Kindern habe er bereits vor der letzten Bundestagswahl versprochen, 2021 nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Mit der neuen Aufgabe kommt der Abschied aus Berlin nun sogar schneller als geplant.

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