Verbandsklagerecht Laschet löst neue Debatte über Klagerechte für Umweltverbände aus
Nach dem Willen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sollen Umweltverbände lieber protestieren als vor Gericht klagen.
Berlin Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich mit Blick auf planungsrechtliche Verfahren in Deutschland dafür ausgesprochen, das Verbandsklagerecht einzuschränken, und damit eine neue Debatte über Klagerechte für Umweltverbände entfacht. Unterstützung für seinen Vorstoß erhält Laschet vom Wirtschafstrat der CDU, der FDP und dem Ökonomen Michael Hüther.
Die bestehenden Klagebefugnisse würden immer wieder „durch militante Interessenvertreter genutzt, um Zukunftsprojekte zur eigenen Profilierung zu boykottieren“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Handelsblatt. Das Verbandsklagerecht müsse daher dringend in seiner Reichweite überprüft werden und den Interessen direkt Betroffener Vorrang gegenüber Verbänden einräumen. „Das verbriefte Recht von Anwohnern ist dadurch nicht beschnitten, der ideologisch motivierten Klagemöglichkeit aber ein Riegel vorgeschoben.“
Hintergrund ist, dass nach der derzeitigen Rechtslage vom Umweltbundesamt anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen das Verbandsklagerecht erhalten und damit bundesweit im Namen der Bürger quer durch die Republik bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen können, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist. Im Fall der Tesla-Ansiedlung in Brandenburg konnte damit auch schon ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt vorgehen.
Laschet hatte dazu am Freitag auf der Baustelle des US-Elektroautobauers erklärt: „Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen. Da müssen wir was ändern.“
Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing nannte die Kritik Laschets „absolut berechtigt“. „Der Bau der Tesla-Fabrik ist ein Test dafür, wie ernst es Deutschland mit dem Klimaschutz und der Verkehrswende meint“, sagte Wissing dem Handelsblatt. „Genehmigungsverfahren sollen helfen, natürliche Ressourcen zu schützen, sie dürfen aber nicht zu einem Blockadeinstrument werden.“
Auch Baerbock für Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten
Der Ökonom Hüther sieht ebenfalls Handlungsbedarf. „Die Einspruchsmöglichkeiten gegen Großprojekte sollten sich in der Tat auf den Kreis der direkt betroffenen Menschen beschränken“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dem Handelsblatt. Zudem sollten die Verfahrensschritte vereinfacht werden, um transparent und zügig zu einer rechtssicheren Entscheidung zu kommen. „Das stabilisiert die Erwartung der Investoren“, sagte Hüther.
Bei Laschets Besuch auf der Tesla-Baustelle in Grünheide bei Berlin war auch Firmenchef Elon Musk dabei. Dieser schloss sich der Kritik des CDU-Vorsitzenden an der Genehmigungspraxis an. Es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und sie ein Niveau erreichten, dass man gar nichts mehr unternehmen könne, sagte Musk. Die Vorschriften müssten daher regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.
Laschet räumt dem Thema hohe Priorität ein. Jeder künftige Koalitionspartner müsse akzeptieren, „dass wir in Deutschland schneller werden, schneller genehmigen, kürzere Verfahren und kürzere Verwaltungsprozesse haben“, sagte er am Samstag bei der Jungen Union in Olpe. Anders werde Deutschland die angestrebte Klimawende und Erneuerung nicht schaffen.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will sich ebenfalls für eine Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten einsetzen. „Es kann nicht sein, dass Infrastruktur Jahrzehnte braucht, bis sie gebaut ist. Aber das geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen und nicht gegen Bürgerinnen und Bürger“, sagte sie am Samstag nach einem Wahlkampfauftritt in Hannover. Fortschritte bei Klima-Infrastrukturmaßnahmen seien überfällig, betonte Baerbock.
Laschet versprach, er werde es zu seinem „persönlichen Anliegen“ als Kanzler machen, dass Deutschland gleichzeitig klimaneutral werde und Industriestandort bleibe.
Mehr: Armin Laschet trifft Tesla-Chef – und stellt eine unglückliche Frage
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Verbandsklagen sind sinnvoll und gut, weil dahinter zahlreiche Menschen mit ihren Meinungen stehen und nicht nur einzelne Anwohner. Auch Herr Laschet müsste verklagt werden können, weil er Steuergelder "zum Fenster herausschmeißt"
Tesla, aber auch andere Wirtschaftszweige, müssen mit Gesetzen und Verordnungen in die "Schranken" gewiesen werden um endlich eine nachhaltige Wirtschaft in Deutschland zu etablieren.
Der Lobbyismus in die Politik muss ein Ende haben. In der Schweiz gibt es bei wichtigen Entscheidungen einen Volksentscheid. Dann würden mehr Entscheidungen für die VerbraucherInnen + BürgerInnen getroffen und weniger für die Wirtschaft, die oft genug nicht zum Wohlwollen der VerbraucherInnen handelt.
"Laschet versprach, er werde es zu seinem „persönlichen Anliegen“ als Kanzler machen, dass Deutschland gleichzeitig klimaneutral werde und Industriestandort bleibe."
Herr Laschet weiß,daß das nicht möglich ist,so dumm ist er auch wieder nicht ,hält aber die Bürger für so blöd ihm das zu glauben.Der Zweck des Klimawahns ist ausschließlich die Deindustrialisierung germanys.
Frau Heidel, sind sind mit ihrem fragwürdigen Verständnis von Demokratie wohl ins Mark getroffen.
Wenn Herr Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat von "militanten Interessenvertretern" spricht, dann ist das eine zutreffende Selbstbeschreibung.
Die Verhinderungskultur kostet D Milliarden und erlaubt uns nicht, das Land zu modernisieren. Wenn wir das nicht sehr bald aendern, werden es unsere Kinder bezahlen.
In einer Demokratie haben nur vom Volk gewählte Institutionen staatliche Macht. Jegliche Finanzierung und Sonderrechte für NGOs gehören abgeschafft und stattdessen Bürgerentscheide eingeführt.