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Verbandsklagerecht Politik nimmt wegen Tesla Klagerechte der Umweltverbände ins Visier

Die geplante Tesla-Fabrik wurde schon öfter von Umweltverbänden juristisch angegriffen – auch von solchen, die nicht direkt betroffen sind. Das ruft die Politik auf den Plan.
29.12.2020 Update: 29.12.2020 - 15:28 Uhr 6 Kommentare
Der US-Elektroautobauer Tesla zieht rund 30 Kilometer südöstlich von Berlin im Rekordtempo seine vierte Gigafactory hoch. Quelle: dpa
Baustelle der Tesla-Gigafactory in Grünheide

Der US-Elektroautobauer Tesla zieht rund 30 Kilometer südöstlich von Berlin im Rekordtempo seine vierte Gigafactory hoch.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin zu sprechen kommt, dann gerät er regelrecht ins Schwärmen. „Tesla strahlt eine große Faszination aus“, sagte Woidke jüngst im Interview mit dem Handelsblatt. Wenn das Projekt in Brandenburg gut laufe, „senden wir das Signal in die Welt: Deutschland ist ein exzellenter Investitionsstandort“.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Der US-Elektroautobauer Tesla zieht rund 30 Kilometer südöstlich von Berlin zwar im Rekordtempo seine vierte Gigafactory hoch. Bereits im kommenden Sommer soll die Fabrik so weit fertiggestellt sein, dass die ersten E-Autos gefertigt werden können. Außerdem will Konzernchef Elon Musk das Werk zur weltgrößten Batteriefabrik machen.

Jedoch gibt es immer noch keine komplette umweltrechtliche Genehmigung des Landes Brandenburg für die Ansiedlung. Tesla baut über einzelne vorläufige Zulassungen. Damit bietet das gesamte Projekt immer wieder juristische Angriffsflächen für Naturschützer.

Gerade wenn Waldgebiete einer Ansiedlung weichen sollen, ruft das schnell Naturschutzorganisationen auf den Plan. Im Fall Tesla sahen zuletzt Umweltverbände den Schutz von Zauneidechsen nicht ausreichend beachtet und erwirkten ein Baumfällverbot. Das Verbandsklagerecht macht es möglich. Die damit verbundenen Klagebefugnisse sind so weitreichend, dass sogar schon ein Naturschutzverein aus Bayern gegen Tesla klagen konnte. Zum Unmut der Politik. Die Große Koalition will nun solche Fälle künftig verhindern.

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    „Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind“, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), dem Handelsblatt. „Das würde auch ausschließen, dass bayerische Verbände gegen ein Planungsvorhaben in Brandenburg klagen können.“

    FDP kritisiert „ewige Klagewellen“

    Auch der SPD-Rechtpolitiker Johannes Fechner sieht Handlungsbedarf, aber nicht nur wegen Tesla. „Wichtige Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen wurden in der Tat durch Prozesse unnötig verzögert, und das muss sich ändern“, sagte Fechner dem Handelsblatt. Natürlich könne nicht jeder Verband klagen, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. Das zuständige Umweltbundesamt müsse daher genau prüfen, ob etwa der Verein aus Bayern, der gegen Tesla geklagt habe, tatsächlich klageberechtigt sei.

    Der Verein aus Bayern hatte im Freistaat 2015 und dann im Januar 2019 vom Umweltbundesamt die Anerkennung als Umwelt- und Naturschutzvereinigung erhalten. Damit hat er ein Verbandsklagerecht und kann bundesweit im Namen der Bürger quer durch die Republik bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist.

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    Diese Praxis hält auch die FDP nicht länger für akzeptabel. „Die Freien Demokraten sind für jeden Vorschlag offen, der zu effizienteren Planungs- und Genehmigungsverfahren führt“, sagte Generalsekretär Volker Wissing dem Handelsblatt. „Deutschland hat sich Fesseln angelegt, die schnelle Investitionen in der Krise erschweren.“

    Fraktionsvize Michael Theurer hält es denn auch für unabdingbar, das Verbandsklagerecht und die Planungsbeschleunigung dringend zu reformieren. „Deutschland darf nicht durch ewige Klagewellen von technischem Fortschritt, Infrastrukturausbau und Wohlstand abgeschnitten werden“, sagte Theurer.

    Über 400 Einwendungen gegen Tesla-Fabrik

    Aus Sicht des FDP-Politikers sollte insbesondere der Umgang mit Einwendungen in Genehmigungsverfahren überdacht werden. Im Fall der Tesla-Fabrik in Brandenburg wurden von Naturschützern und Anwohnern mehr als 400 Einwendungen bei einer öffentlichen Anhörung Anfang Oktober vorgebracht. Die Prüfung durch das zuständige Landesamt für Umwelt läuft noch.

    Die Zahl der Einwendungen gegen das Tesla-Projekt erscheint nicht sonderlich hoch. Zum Vergleich: Im brandenburgischen Rüdersdorf wandten sich vor einigen Jahren rund 2.300 Bürger mit Einwendungen gegen den geplanten Ausbau einer Abfallverbrennungsanlage von Vattenfall. Gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark soll es über 12.000 Einwendungen gegeben haben. Gegen den Berliner Großflughafen BER in der Planungsphase sogar über 130.000.

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    Damit die Widerstände nicht ausufern, schlägt der FDP-Politiker Theurer vor, künftig Einwendungen, die nicht bereits im Anhörungsverfahren geltend gemacht wurden, von möglichen Prozessen auszuschließen. „Wer sich nicht rechtzeitig beteiligt und einbringt, verwirkt also dann sein späteres Klagerecht“, sagte Theurer. Umweltverbände sollten sich zudem auch „auf umweltrechtliche Belange beschränken müssen“.

    Rückendeckung erhalten die Umweltverbände vom Bundesumweltministerium. „Das Verbandsklagerecht im Natur- und Umweltschutz ist ein hohes Gut, das den rechtskonformen Vollzug in Deutschland stärkt“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth.

    Zudem sei der Zugang zu Gerichten für Umweltorganisationen durch europäisches und internationales Recht weitgehend vorgegeben. Im Übrigen würden die gegen Tesla klagenden Verbände Grüne Liga und Nabu Brandenburg seit Jahrzehnten seriöse Umweltschutzarbeit in Brandenburg leisten.

    Es ist ohnehin fraglich, ob Deutschland überhaupt im Alleingang das Verbandsklagerecht ändern und einzelne Verbände davon ausschließen darf. „Das Verbandsklagerecht im Umweltbereich ohne unmittelbare Betroffenheit schreibt das Recht der EU zwingend vor“, sagte der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt. „Die EU nutzt die Verbände zur Durchsetzung ihres Rechts, weil sie nicht über Verwaltungsbehörden verfügt, die ihr Recht durchsetzen.“ Deutschland könne daran einseitig nichts ändern.

    Mehr: Arbeitszeiten, Gehalt, Rekrutierung: Das sollten potenzielle Tesla-Mitarbeiter wissen.

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    6 Kommentare zu "Verbandsklagerecht : Politik nimmt wegen Tesla Klagerechte der Umweltverbände ins Visier"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Schon interessant, was man für Tesla alles in Bewegung setzen will. Dabei steht und fällt die Umweltfreundlichkeit von Elektroautos mit der Stromerzeugung. Jede Kilowattstunde, mit der gefahren wird, muss zusätzlich erzeugt werden und geht so lange auf das Konto fossiler Kraftwerke, wie wir sie im Netz noch brauchen.

    • Also das mit der Autofreundlichkeit stimmt nur bedingt.
      In Gelsenkirchen z.B. ist die Luft ja nicht zum Besten. Deshalb hat die Stadtverwaltung in Buer auf der De-La-Chevallerie-Str. zwischen Goldbergstr. und Nienhofstr. auf 210 m 3 (i.W. drei!) Ampeln hintereinander aufgestellt, die so getaktet sind, dass man garantiert an allen anhalten muss, wg. Rückstau auch gerne mehrfach.
      Es freuen sich die Gelsenkirchener Raffinerien, Autowerkstätten (Stop and go ist auch für Autos schlecht!) und Ärzte.
      Ich werde die im Schatten der Ampeln liegenden Geschäfte jedenfalls nicht mehr frequentieren.

    • Herr Hans Bajohr,
      Warum die Umwelthilfe von Umwelteinsprüchen abkoppeln? Ich weiß jedenfalls in der Causa Feinstaub und CO2 Belastung kein anderer Verband Einspruch gegen die Städte eingelegt hat. Die Bevölkerung in den Städten durch den Verkehr vergiftet werden. Jeder der mit einer COPD durch sein Leben stolpert weiß was es heißt ein Hustenanfall zu haben. Ich jedenfalls kenn das und wünsche das niemand. Die Umwelthilfe kümmert sich jedenfalls um uns, wenn es schon nicht die Kommunen machen. Die kümmern sich nur umbliest Autofahrer, damit sie möglichst bequem mit dem Auto irgendwo hinkommen, am besten genau vor die Tür. Die deutsche Umwelthilfe setzt sich mehr für die Menschen ein als die Gemeindeverwaltungen deren Aufgabe es ist. Die kümmern sich mehr darum das Ortsfremde bequem ihr Ziel erreichen, an statt sich um ihre Bevölkerung zu kümmern die durch ihr Verhalten geschädigt werden.

    • Es wird auch höchste Zeit daß man Abzocker wie die "Deutsche Umwelthilfe" stoppt. Ebenso NABU und BUND . Alles nur noch korrupte Abzocker. Warum die Politik sich aber ausgerechnet jetzt erst wegen TESLA verbiegt ist wohl zu hinterfragen. Bei Ostdeutschen Projekten wird offensichtlich mit anderen Maßstäben gemessen. Wenn im Westen hektarweise Wald abgeholzt wird um unnütze Windräder aufzustellen muckst sich kein Schwein.

    • Ich denke das es wichtig ist, die Debatte langsam zu beginnen und gemeinsam herauszufinden was geändert werden kann / muss damit deutsche (Infrastruktur-)Projekte nicht über Jahrzehnte ausgebremst werden. Ich hoffe das sich hier langsam etwas tut. Es darf nicht sein, dass wir im internationalen Vergleich abgehängt werden weil wir es nicht auf die Kette bekommen Flughäfen, Bahnverbindungen oder auch einfache Umgehungsstraßen welche teils dringend benötigt werden in unter 20 Jahren zu realisieren. Gerade bei letzterem hat unsere Kreisverwaltung Jahrzehnte benötigt um eine enorm wichtige Umgehung zu realisieren - unter anderem weil der Prozess immer wieder durch Gerichtsverfahren in die Länge gezogen wurde.

      Es muss sich etwas ändern und es ist wichtig, einen offenen Diskurs darüber zu führen wo die Probleme liegen und wie man diese lösen könnte. Hierbei muss ich Herrn Hansen (Kommentar vom 29.12.2020, 11:33) widersprechen. Ich gehe nicht davon aus, dass durch das führen einer Debatte über Anpassungen von jetzt auf gleich eine Methode wie Fracking in Deutschland durch gewunken wird / werden kann.

    • Einfach unglaublich!

      Wie nennt man das, wenn die Regeln für Unternehmen umgeschrieben werden?
      Und warum geschieht dies (jetzt) bei Tesla? Und nicht bereits vorher für regional ansässige Unternehmen? Vermutlich wird wieder kein Politiker eine Antwort finden, warum man sich für Tesla verbiegt und verrenkt...

      Schaue ich mir die amerikanische Umweltsituation an bspw. Fracking...
      bin ich froh, dass hier nicht jeder Mist durchgewunken wird.
      Die EPA schaut zu Recht bei VW auf die Hände, aber im Bereich eigene Ölindustrie sind sie blind vor lauter Bohrschlamm.

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