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Verbandsklagerecht Politiker von Grünen und CDU liefern sich Schlagabtausch über die Umwelthilfe

Die Union erwägt wegen der Umwelthilfe Einschränkungen bei Verbandsklagen. Auf Twitter reagieren die Grünen mit scharfer Kritik. Die CDU hält dagegen.
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Im Visier der CDU: Jürgen Resch und die von ihm geführte Deutsche Umwelthilfe (DUH). Quelle: dpa
Zoff um Umwelthilfe.

Im Visier der CDU: Jürgen Resch und die von ihm geführte Deutsche Umwelthilfe (DUH).

(Foto: dpa)

BerlinZwischen CDU und Grünen ist ein heftiger Streit über die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Hintergrund sind Überlegungen in der Union, den klagefreudigen Verein mit Änderungen im Verbandsklagerecht auszubremsen.

„Dass die CDU plant, das Verbandsklagerecht einzuschränken, weil ein Verein erfolgreich die bestehende Rechtslage in Sachen Gesundheitsschutz und Dieselgate vor deutschen Gerichten einklagt, ist ein rechts- und umweltpolitischer Offenbarungseid ersten Ranges“, schrieb der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz auf Twitter.

Oliver Krischer, ebenfalls Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, stieß in dasselbe Horn. „Selbst an Weihnachten setzt die CDU ihren Kreuzzug gegen die Umwelthilfe‬ fort“, machte Krischer seinem Ärger auf Twitter Luft. „Wäre die CDU mit nur 10 Prozent dieses Eifers gegen die Trickser und Betrüger in der Autoindustrie vorgegangen, hätten sich die Klagen der DUH längst erledigt.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der seinen Wahlkreis im Autoland Baden-Württemberg hat, verteidigte dagegen den Vorstoß seiner Fraktionskollegin Elisabeth-Winkelmeier Becker. Die CDU-Politikerin hatte mit Blick auf die Umwelthilfe Änderungen des Verbandsklagerechts ins Spiel gebracht. Es sei überlegenswert, „ob Institutionen, die solche Klagebefugnisse wahrnehmen, insgesamt strengeren Kriterien unterworfen sein sollten“. Jedenfalls dürften Prozesse und Abmahnungen „nicht das Geschäftsmodell von solchen Organisationen sein“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag dem Handelsblatt.

Aktuell ist die DUH gemäß der Kriterien im Unterlassungsklagen-Gesetz als sogenannte „qualifizierte Einrichtung“ beim Bundesamt für Justiz gelistet und kann somit von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch machen und Verstöße gegen den Verbraucherschutz gerichtlich verfolgen. Kritiker bezeichnen den Verein wegen der zahlreichen Verfahren als „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere. Die Einnahmen, die die DUH auf diese Weise generiert, belaufen sich laut ihrem aktuellen Jahresbericht auf rund 2,2 Millionen Euro. Das sind 26 Prozent ihres Jahresetats von etwa 8,3 Millionen Euro.

Kiesewetter lobte die Überlegungen Winkelmeier-Beckers. Es sei gut, Verbandsklagen für einen „Abmahnverein“ einzuschränken, der mit seinem Geschäftsmodell „bewusst den Zusammenhalt unseres Landes“ gefährde. Zusätzlich sollte die Umwelthilfe auch keine Staatszuschüsse mehr erhalten.

Krischer reagierte gereizt auf die Vorwürfe gegen die DUH. „Mit Verlaub, Herr Kollege Kiesewetter, den „Zusammenhalt unseres Landes“ gefährdet nicht die Umwelthilfe‬ - im Gegenteil - sondern die CDU“, schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter. „Ihre Partei schützt Interessen von Automanagern auf Kosten hunderttausender kranker Menschen und Millionen betrogener Dieselfahrer.“

Kiesewetter wies die Vorhaltungen zurück. An Krischer gewandt schrieb er: „Traurig, Ihre leider sehr stereotype Polemik! Kann man nicht mehr erwarten.“

Die CDU hat die Umwelthilfe schon länger im Visier. Auf ihrem Parteitag in Hamburg Anfang Dezember fasste sie den Beschluss, prüfen zu lassen, ob die DUH weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar. Die Partei will sich außerdem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Die Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Die Organisation spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne.

Der 1975 gegründete Verein hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat speist sich neben Geldern aus Abmahnungen aus Projektzuschüssen - etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Nach aktuellen Angaben der DUH steuern Gelder von Unternehmen 23 Prozent zum Haushalt des Vereins bei.

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1 Kommentar zu "Verbandsklagerecht: Politiker von Grünen und CDU liefern sich Schlagabtausch über die Umwelthilfe"

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  • Richtig und notwendig die Forderung Überlegungen Winkelmeier-Beckers/CDU "Verbandsklagen für einen „Abmahnverein“ einzuschränken, der mit seinem Geschäftsmodell „bewusst den Zusammenhalt unseres Landes“ gefährde."
    Das Ganze ist aber nur glaubhaft, wenn nun die CDU geführte Bundesregierung, nun Taten folgen läßt.