Verbindung zu Zwickauer Trio Terrorfahnder fassen weiteren Neonazi

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Verbindungen zur NPD enger als bisher bekannt

Nach „Focus“-Informationen waren die Verbindungen der Zwickauer Zelle zur rechtsextremen NPD wohl enger als bislang bekannt. Der inzwischen gestorbene NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker habe die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe 1999 kurzzeitig juristisch vertreten, berichtet das Magazin.

Eisenecker, der 2003 starb, sei viele Jahre NPD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-NPD gewesen. Als Anwalt habe er die NPD zusammen mit Horst Mahler im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Nach „Focus“-Informationen meldete sich Eisenecker Anfang März 1999 bei der Staatsanwaltschaft Gera. Er habe unter Vorlage einer Vollmacht mitgeteilt, dass er Zschäpe juristisch vertrete, und Akteneinsicht beantragt . Die Staatsanwaltschaft habe dies mit der Begründung abgelehnt, dass die Akten erst nach Abschluss des Verfahrens einzusehen seien. Danach habe sich der Anwalt nicht mehr gemeldet, zitiert „Focus“ den Oberstaatsanwalt Hans-Otto Niedhammer von der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft.

Bereits die Verhaftung des einstigen Parteifunktionärs Ralf Wohlleben aus Jena gilt vielen als Beleg, dass die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) innerhalb der NPD Helfer hatte. Dies könnte für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei eine wesentliche Rolle spielen.

Politik uneins über neues NPD-Verbotsverfahren
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