Verbraucher-Klagerechte Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage – Sechs Gründe, warum sie ins Leere laufen könnte

Die letzten Streitfragen bei der Musterfeststellungsklage sind geklärt. Dennoch bleiben Zweifel, ob das neue GroKo-Gesetz Verbrauchern wirklich hilft.
Update: 14.06.2018 - 10:47 Uhr Kommentieren
Die Musterfeststellungsklage soll insbesondere eine Verjährung der Ansprüche von VW-Fahrzeugbesitzern im Dieselskandal zu verhindern. Quelle: dpa
Verkehr in Stuttgart

Die Musterfeststellungsklage soll insbesondere eine Verjährung der Ansprüche von VW-Fahrzeugbesitzern im Dieselskandal zu verhindern.

(Foto: dpa)

BerlinIn Deutschland können Verbraucher künftig gemeinsam Schadensersatz einfordern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK). Mit Hilfe dieses Verfahrens können Verbände im Namen von Geschädigten gegen Unternehmen und Dienstleister vor Gericht ziehen. Es soll am 1. November in Kraft treten. Damit zeichnet sich ab, dass das neue Verbraucherrecht noch vor dem Auslaufen der Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche der Besitzer von VW-Diesel-Kfz mit manipulierender Abgassteuerung wirksam wird. Auf Volkswagen könnten damit theoretisch Forderungen von Millionen Geschädigten zukommen.

Wegen dieses Umstands mutmaßten manche schon, dass hier ein Klageinstrument vor allem gegen VW – eine Art „Lex VW“ – geschaffen werden sollte. Tatsächlich spielte dieser Aspekt in der Debatte über das Gesetz immer wieder eine Rolle. Verbraucher sollten Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können, so der Gedanke, mit dem das Vorhaben politisch vorangetrieben wurde.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller spricht von einem „ganz wichtigen Meilenstein für den Verbraucherschutz“, die SPD von einem „guten Gesetzesentwurf“. Die MFK gibt Verbrauchern die Möglichkeit, sich kostenlos zu einem Musterverfahren anzumelden, um leichter einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen.

Die Fokussierung auf VW und die Verjährungsfrage nach dem Dieselskandal hat indes dazu geführt, dass sich die Koalition bei der Ausgestaltung des Gesetzes selbst unter Handlungsdruck gesetzt hat. Nach Meinung von Experten ist das mit ein Grund dafür, dass die neuen Klagemöglichkeiten womöglich nicht effektiv ausgeschöpft werden. Sechs Gründe, warum die Musterfeststellungsklage ineffektiv sein könnte.

Erstens: Gesetzgebungs-Tempo

Kritik an der Schnelligkeit klang am Montag im Rechtsausschuss an. Sachverständige sollten dort ihre Bewertungen zu dem geplanten Gesetz abgeben. Die Geschwindigkeit, mit der der Entwurf ausgearbeitet worden sei, „ist der Verfahrensqualität abträglich“, sagte etwa Martin Schmidt-Kessel von der Universität Bayreuth. Auch andere Experten bemängelten, dass das Gesetzgebungstempo eine tiefere Auseinandersetzung mit der Thematik, die für Deutschland juristisches Neuland sei, erschwert habe.

Zweitens: Zweistufiges Klageverfahren

Susanne Augenhofer von der Berliner Humboldt-Universität bezeichnete den Entwurf aus einem anderen Grund als „nicht überzeugend“. Das Problem des „rationalen Desinteresses“ werde damit nicht gelöst, denn Verbraucher seien gezwungen, zweimal vor Gericht gehen zu müssen. Das hatte auch schon die Konstanzer Jura-Professorin Astrid Stadler im Interview mit dem Handelsblatt kritisch gesehen.

Wenn die Klage in der ersten Stufe erfolgreich sei, dann bestehe je nach Fallkonstellation durchaus ein „Restrisiko“ für den Verbraucher, sagte Stadler. „Denn es muss ja dann in einer zweiten Stufe der individuelle Schaden bewiesen werden, der aus der Rechtsverletzung entstanden ist.“ Im VW-Fall könne das relativ einfach sein. Aber in Produkthaftungsfällen, etwa im medizinischen Bereich, sei das schwierig. „Sie müssen ja immer nachweisen, dass und wie Sie geschädigt wurden.“

Deshalb bemängelte auch der Chef des Bundes der Versicherten, Axel Kleinlein, in der Bundestagsanhörung, dass das neue Rechtsdurchsetzungsinstrument nur als Feststellungsklage und nicht gleichzeitig auch als Leistungsklage ausgestaltet worden sei.

Drittens: Streu- und Massenschäden

In dem Expertengespräch wurden generell Zweifel laut, ob die Musterklage überhaupt das richtige Instrument bei Streu- oder Massenschäden ist. Caroline Meller-Hannich von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg fürchtet, das die Musterfeststellungsklage am Ende zu keinen greifbaren Konsequenzen führen werde – weder im positiven Sinne für Verbraucher noch im negativen Sinne, wenn es um die Bestrafung der Gegenseite gehe. Vielmehr seien umständliche, langwierige und häufig erfolglose Nachverfahren zu erwarten. Betroffene Personen, die an eine rechtssichere und effektive Rechtsdurchsetzung glauben, könnten dann enttäuscht werden.

Viertens: Haftungsrisiko für klagende Verbände

Vor diesem Hintergrund sieht die Expertin auch Haftungsrisiken für die klagenden Verbände. Für den Verbraucherzentrale-Bundesverband soll dieses Risiko abgefangen werden. Unklar ist, was für andere gilt. Darin sieht die Grünen-Rechtspolitikerin Manuela Rottmann ein Problem. „Es bleibt offen, ob Verbraucher die klagenden Verbände in Anspruch nehmen können, falls diese Fehler bei der Führung des Prozesses begehen, so wie sie es in jedem Individualverfahren mit ihrem sie vertretenden Rechtsanwalt machen könnten“, sagte Rottmann dem Handelsblatt.

Fünftens: Geltendes Recht schon ausreichend

Für die Wirtschaft sind die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausreichend. So bezweifelte Stephan Wernicke, Chefjustitiar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die Notwendigkeit der Einführung neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes. Schon heute hätten Verbraucher hinreichende Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche, auch bestünden Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung, sagte er.

Sechstens: Unzureichende Regeln für geschädigte Unternehmen

Wenige Details änderten die Koalitionäre im Anschluss an die Sachverständigenanhörung. So können sich etwa Unternehmen, die auch von Schäden betroffen sind, zwar weiterhin nicht einer Musterklage anschließen. Sie sollen aber den eigenen Schadensersatz-Prozess für die Dauer des Musterklageverfahrens unterbrechen und danach auf deren Resultat verweisen können. Einen Vorteil sehen die Grünen darin aber nicht. „Die von der Großen Koalition angepriesene Neureglung für Unternehmen wiederholt im Wesentlichen die geltende Rechtslage, ohne dass sich Unternehmer mit Rechtskraft auf die Feststellungen berufen können“, sagte Rottmann.

Auf große Zustimmung stößt indes, dass nur ein Gericht und zwar erstinstanzlich die Oberlandesgerichte zuständig sein sollen. „Das ist aber auch nur ein kleiner Lichtblick im Dickicht dieses Gesetzentwurfs, der nicht wirklich eine Erleichterung bei den wesentlichen, praxisrelevanten Fragen bringt“, sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Rottmann.

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